Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Beamter, der während eines dienstlichen Gesprächs in Ohnmacht fällt, keinen Anspruch auf Unfallruhegeld hat. Grund dafür sei die Tatsache, dass der Ohnmachtsanfall kein Dienstunfall darstellt. Bei einer Eingruppierung als Dienstunfall
Es ist eine längst überfällige Entscheidung, welche der Bundesgerichtshof am Dienstag im Sinne der deutschen Verbraucher fällte: Banken dürfen ab sofort keine Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite mehr erheben. Klares Grundsatzurteil nach zahlreichen Streitfällen Als unangemessene Benachteiligung stuft der BGH in einem
Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 02. Oktober 2013 (4 K 1168/13), dass bei Vorliegen eines Verdachts auf eine Kindeswohlgefährdung das Jugendamt unangemeldet Hausbesuche durchführen darf. Hintergrund des Urteils Das Jugendamt ist gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg
Wie das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bestätigte, sind Väter zum Unterhalt dann verpflichtet, wenn sie während des Bestehens der Ehe ihre Vaterschaft innerhalb einer Frist von 2 Jahren nicht rechtlich wirksam angefochten haben, auch wenn das unterhaltsberechtigte Kind tatsächlich
Schlechte Nachrichten für Verkehrsrowdys: Seit 1. Mai 2014 droht ein schnellerer Führerscheinentzug, denn es gilt das neue Punktesystem. Somit reichen schon acht anstatt früher achtzehn Punkte, um seinen Führerschein zu verlieren. Allerdings birgt die Neuregelung auch positive Aspekte, beispielsweise die
Bei einem Kauf können Mängel vorliegen. Der gekaufte Gegenstand kann aber auch aufgrund einer mangelhaften Anleitung beschädigt werden. Wenn der Verkäufer bzw. der Hersteller sich weigert die Verantwortung für einen etwaigen Mangel zu übernehmen, muss der Käufer beweisen, dass überhaupt
Im Grundgesetz ist u.a. verankert, dass jeder das Recht zur freien Religionsausübung hat. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München befasste sich mit der Frage, inwieweit dieses Recht eingeschränkt werden kann. Eine Muslimin war in die Vorklasse der staatlichen Berufsoberschule aufgenommen worden. Allerdings
Die Stellensuche ist für viele ein ungemütliches Anliegen. Schließlich kann eine Weile vergehen, bis der neue Job gefunden ist. Dies kann insbesondere dann gelten, wenn sich der Bewerber in einem fortgeschrittenen Alter befindet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein beschäftigte sich mit
Wer einen anderen Verkehrsteilnehmer innerorts überholt, geht immer ein Risiko ein. Wer selbst alles richtig macht, kann trotzdem vom Fehlverhalten des Gegenverkehrs überrascht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Schuldfrage im Rahmen eines Verkehrsunfalls beschäftigt, welchem ein
Die Finanzkrise hatte für viele Kreditinstitute weitreichende Folgen. Auch das Ansehen der Bankwirtschaft ist in Misskredit geraten. Doch welche Auswirkungen hat eine schlechte wirtschaftliche Lage auf Pensionsansprüche? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Recht eines ehemaligen Bankmitarbeiters auf die
Medizinische Behandlungen sind wohl immer mit einem Risiko behaftet. Doch gerade im Bereich der Augenheilkunde sollte man davon ausgehen dürfen, dass die verantwortlichen Ärzte die Behandlungen nach einem anerkannten Standardverfahren ausführen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im Rahmen eines Behandlungsfehlers
Berufskraftfahrer haben gewiss keine einfache Tätigkeit. Lange Touren mit dem Lkw, Staus und verhältnismäßig wenig Schlaf. Doch Alkoholgenuss während der Fahrt ist nicht nur per Gesetz stark eingeschränkt. Denn gerade Arbeitgeber in der Speditionsbranche setzen in ihren Betrieben ein absolutes