Die Klägerin ist eine GmbH, die in Bruchsal eine Tankstelle mit einer Verkaufsstelle betreibt. Dieser Shop setzt sich – ohne räumliche Abgrenzung – aus einem Kassenbereich, einem Verkaufsbereich für den Einzelhandelsbetrieb sowie einem Imbissbereich zusammen. Die Stadt hat der Klägerin
Wenn Eltern ein gehörloses Kind haben, müssen sie auch die Gebärdensprache lernen, um sich mit ihm zu verständigen. Dafür müssen sie beispielsweise einen Kurs machen, um die Gebärdensprache zu erlernen. Aber wer trägt die Kosten? Die Eltern selbst oder zahlt der
Wann besteht das deutsche Sozialversicherungsrecht, wodurch dann auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt? Dafür muss entweder eine Beschäftigung in Deutschland ausgeübt werden oder aber eine Entsendung ins Ausland vorliegen. Diese muss allerdings – und zwar vorher – zeitlich begrenzt werden. Der
Im Mittelpunkt dieses Sachverhalts: die sogenannte Health-Claim-Verordnung sowie Angaben auf Babynahrung, die gesundheitsbezogen sind. Der BGH nahm zu diesen gesundheitsbezogenen Angaben Stellung (s. hierzu Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006). „Praebiotik® + Probiotik®“ Die Beklagte
In diesem Fall hatte der BGH bezüglich Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken zu entscheiden. Darf Internet-Service von ausländischer Versandapotheke beworben werden? Von inländischen Apotheken geklagt wurde wegen eine Apotheke in den Niederlanden. Durch Versandhandel über das Internet bietet sie Medikamente
In diesem Fall ging es um Früchtetee namens „Himbeer-Vanille Abenteuer“ und um die Frage, ob dieser so heißen darf, obwohl entsprechende Bestandteile – auch nicht in Form von Aromen – nicht im Inhalt enthalten sind. Stattdessen sind Imitate verwendet worden,
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Lehrer, die Beamte sind, auch künftig nicht streiken dürfen. Lehrerin streikte trotz Untersagung Geklagt hatte eine Lehrerin, die Beamtin auf Lebenszeit ist. Sie war in einem Jahr drei Mal nicht zum Unterricht erschienen, um an Streiks
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das zugunsten von Geistlichen und Kirchenbeamten ausfällt. Gibt es also dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft, können sie, verstößt diese gegen Grundsätze des Staates, sich an Verwaltungsgericht wenden, bzw. wenn sie der Meinung sind, dass solch
Es gibt ein neues Urteil zu den sogenannten Riester-Rentenverträgen des Oberlandesgerichts Stuttgart. Allgemeine Versicherungsbedingungen nicht transparent genug? Konkret ging es um die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Da heißt es, dass Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen zu beteiligen sind sowie dass eine Kostenüberschussbeteiligung erst beim
Die Umweltorganisation BUND, der Rhein-Sieg-Kreis sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Königswinter, die Eigentümerin des Drachenfelsrestaurants ist, standen vor dem Oberverwaltungsgericht, das sie nun dazu anregen konnte, eine gemeinsame Lösung zu finden, um den Streit beizulegen. Es ging um die Glasfassade
Der Humanistische Verband NRW strebt es an, dass es einen Weltanschauungsunterricht im Schulfach „Humanistische Lebenskunde“ geben soll. Dieser betrifft öffentliche Schulen in NRW. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass es diesen „vorerst nicht“ geben wird. Vorhaben scheitert an Grundsatz Gescheitert ist das
Ein Bandscheibenvorfall ist extrem unangenehm und kann plötzlich eintreten. Auch das Auskurieren danach kann ein langwieriger Prozess sein. Trotzdem entschied das Oberverwaltungsgericht, dass es nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe für eine „Orthokin-Therapie“ gibt. Ein Beamter hatte geklagt, da seine Frau