Gegenstand vieler Nachbarschaftsstreitereien sind die sich an oder auf der Grundstückgrenze befindlichen Grenzhecken oder Grenzzäune. Vor kurzem hatte nun das Oberlandesgericht Karlsruhe über einen Fall zu entscheiden, bei dem es im Kern um die Frage ging, ob Bambuspflanzen eine Hecke
Opfern zielgerichteter körperlicher Angriffe steht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) eine staatliche Entschädigung zu. Ob ein Angriff tatsächlich stattgefunden hat beziehungsweise ob der Geschädigte durch besondere Umstände ein Mitverschulden trägt und deswegen eventuell keinen Anspruch auf Entschädigung hat, ist regelmäßig Gegenstand
Das Telefonieren mit dem Mobiltelefon während des Autofahrens ist nicht erlaubt – ein Verstoß gegen diese seit dem Jahr 2000 geltende Regel kann dem Fahrer ein Bußgeld von 60€ und einen Punkt im Verkehrszentralregister einbringen. Wie sieht es aber mit
Nicht nur Privatpersonen können zahlungsunfähig werden, auch ganze Staaten kann dieses Schicksal ereilen. Als Argentinien Ende der 1990er Jahre in eine tiefe Finanz- und Staatskrise geriet, erließ es Notstandsgesetze, die unter anderem der Neuregelung der argentinischen Auslandsschulden dienen sollten –
Die steigende Zahl von nach Deutschland gelangenden Flüchtlingen hat in den letzten Monaten indirekt zu einer nicht unbeachtlichen Zahl von zum Teil kontrovers diskutierten Gerichtsurteilen geführt. Zankapfel ist in den entsprechenden Verfahren zumeist die Unterbringung der Flüchtlinge, beispielsweise wenn in
Das Baurecht schreibt für die Errichtung von Gebäuden vor, dass zu bereits bestehenden Nachbargebäuden gewisse Mindestabstände eingehalten werden müssen. Die entsprechenden Vorschriften, die je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen können, sollen unter anderem den Schutz der Aussicht und eine ausreichende Bewegungsfreiheit
Sogenannte Dashcams, kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen angebracht werden und die zur Aufzeichnung des Verkehrs benutzt werden, erfreuen sich seit einigen Jahren steigender Beliebtheit. Unabhängig vom „Freizeitwert“, den die so entstehenden Aufnahmen bieten können
Wann darf ein Mieter seinem Vermieter gegenüber eine Mietminderung geltend machen? Diese Frage müssen Gerichte in Deutschland häufig beantworten, so auch vor Kurzem das Amtsgericht Wedding in Berlin. In dem vorliegenden Fall ging es um den Außenanstrich von Fenstern einer
Die in Baden-Württemberg für die Schulen beschlossene Inklusion behinderter Kinder beschäftigt mittlerweile auch die Gerichte. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frage nach der Kostenübernahme für eine Schulbegleitungskraft geklärt werden musste.
Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen Zahlungsaufforderungen erhalten, die auf den ersten Blick wie ein Behördenschreiben aussehen, es tatsächlich jedoch nicht sind. Derartige Versuche von Privatunternehmen, sich unter Vorspiegelung behördlicher Autorität Einnahmen zu ergaunern, werden als Formular-Täuschung bezeichnet. Das
Dass ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen als Heilbehandlungen gelten und damit steuerfrei bleiben können, wenn aufgrund einer Krankheit, einer Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist, wurde vor Kurzem erneut durch den Bundesfinanzhof unterstrichen. Der
Der Krieg der Terroristenvereinigung „islamischer Staat (IS)“ gegen mehrere Staaten des mittleren Ostens beschäftigt mittlerweile auch die Gerichte in Deutschland. Die in diesem Themenbereich immer wieder auftauchende Frage lautet: darf man Personen die Ausreise aus Deutschland verbieten, wenn zu vermuten