Rechtsnews 03.03.2015

Verwaltungsgericht unterbindet Bau eines Supermarkts

Das Baurecht schreibt für die Errichtung von Gebäuden vor, dass zu bereits bestehenden Nachbargebäuden gewisse Mindestabstände eingehalten werden müssen. Die entsprechenden Vorschriften, die je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen können, sollen unter anderem den Schutz der Aussicht und eine ausreichende Bewegungsfreiheit für Feuerlösch- und Rettungseinsätze gewährleisten. Dass jedoch auch die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände  unter Umständen nicht ausreicht, zeigt ein kürzlich ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz.

In dem vorliegenden Fall ging es um die Errichtung eines Supermarktgebäudes für eine bekannte Supermarktkette. Die Planungen sahen vor, dass das zu errichtende Supermarktgebäude ein benachbartes Grundstück an dessen Süd- und Westseite L-förmig auf einer Länge von insgesamt rund 50 Metern umschließen sollte. Das Vorhaben wurde durch die zuständige Behörde genehmigt, da es öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widersprach.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Verwaltungsgericht unterbindet Bau eines Supermarkts erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Zum Problem wurde das Vorhaben, weil sich auf dem L-förmig zu umbauenden Grundstück ein Wohnhaus befindet. Die Eigentümerin einer im Erdgeschoss und im Kellergeschoss befindlichen Wohnung fürchtete eine massive Einschränkung der Wohnqualität für ihre Wohnung und wandte sich deswegen mit einem Eilantrag gegen die bereits erteilte Baugenehmigung.

Verwaltungsgericht Mainz entscheidet über Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung

Das Verwaltungsgericht Mainz gab der betroffenen Wohnungseigentümerin nun Recht. Das Gericht stellte zunächst fest, dass die in den gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Mindestabstände zwar eingehalten wurden; angesichts der Tatsache, dass die Höhe des zu errichtenden Gebäudes zwischen  4,4 und 6,85  Meter betragen solle und dass der Abstand zu dem benachbarten Wohngebäude zwischen 6,5 bzw. 8 Metern liege, könne für die Wohnung der betreffenden Eigentümerin aber ein Eindruck des „Eingemauertseins“ entstehen. Das Gericht unterstrich die daraus entstehende „bedrückende Wirkung“ des Supermarktgebäudes auf die benachbarte Wohnung und stufte das Vorhaben zur Errichtung des Marktes daher als rücksichtslos ein.

Die Errichtung des Marktes ist daher einstweilen nicht mehr möglich. 

  • Quelle: Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 18.02.2015 – 3 L 6/15.MZ – 

Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Diplomarbeit wegen Täuschung nicht anerkannt

Ausländer nach Terror-Werbung ausgewiesen

Geheime Lobbyisten werden enttarnt

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€