Rechtsnews 17.06.2022 Alex Clodo

Was muss man bei der Studienplatzklage beachten?

Die Studienplatzklage. Für das kommende Wintersemester 2022/23 haben die Universitäten und Hochschulen in Deutschland bereits die Bewerbungsphasen am Laufen. Da es in vielen Studiengängen mehr Bewerber als Plätze gibt, gehen viele junge Leute leer aus. Sie können sich im kommenden Jahr dann wieder bewerben. Oder klagen. Studienbewerbern, die weder im Hauptverfahren noch im Nachrückverfahren einen Studienplatz ergattern konnten und keine Lust auf viele Wartesemester haben, steht noch der
Weg einer Studienplatzklage offen, um sich trotz Absage in ihrem Wunschfach immatrikulieren zu können. Dazu brauchen sie „nur“ den richtigen Anwalt und das nötige Kleingeld. Und manchmal auch ein bisschen Glück.

Welche Möglichkeiten gibt es zur Immatrikulation bei einer Studienabsage?

Bei der Vergabe der Studienplätze entscheiden die Abiturnote (der sogenannte Numerus clausus) und die Anzahl der bisherigen Wartesemester darüber, ob jemand direkt ein Studium aufnehmen kann oder nicht. Die hohen Anforderungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge, wie zum Beispiel Humanmedizin, erfüllt jedoch nicht jeder Bewerber.

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Um trotz Ablehnungsbescheid mit dem Traumstudium beginnen zu können, entscheiden sich einige Studienbewerber dazu, ihren Studienplatz einzuklagen. Grundvoraussetzung, um mit einer Studienplatzklage Erfolg haben zu können, ist eine Hochschulzugangsberechtigung. Verklagt werden kann grundsätzlich jede staatliche Hochschule. Sinn und Zweck der Klage ist, festzustellen, ob die Universitäten ihre Kapazitäten richtig berechnet haben und so herauszufinden, ob nicht doch noch ein paar Plätze im Wunschfach vorhanden sind.

Bei der Berechnung der  zu vergebenen Studienplätze müssen gesetzlich festgelegte Kriterien herangezogen werden. Ist den Hochschulen dabei ein Fehler unterlaufen, müssen sie nachträglich weitere Plätze zur Verfügung stellen. Und das ist gar nicht selten der Fall.

Was kostet eine Studienplatzklage?

Wie teuer eine Studienplatzklage wird, hängt unter anderem davon ab, wie viele Hochschulen der Studienanwärter verklagt. Bis zu 20 Universitäten gleichzeitig zu verklagen ist bei begehrten Studiengängen keine Seltenheit. Es können allerdings auch bereits bei nur einem Verfahren mehrere Tausend Euro anfallen. Aufgrund der hohen Kosten sollten sich die Kläger im Vorfeld sehr genau überlegen, ob sich eine Studienplatzklage finanziell auszahlt.

Um mit einer Klage erfolgreich zu sein, muss der Antrag außerdem fristgerecht und vollständig eingereicht werden. Formfehler dürfen sich die Bewerber nicht erlauben. Darüber hinaus muss ihnen bewusst sein, dass auch eine erfolgreiche Klage keine Garantie für einen Studienplatz ist, denn die eingeklagten Plätze werden meistens über ein Losverfahren oder den Numerus clausus verteilt.

Welche Norm bietet eine rechtliche Grundlage für eine Zulassung?

In Art. 12 Grundgesetz (GG)ist geregelt, dass jeder das Recht hat, Beruf, Ausbildungsstätte oder Arbeitsplatz frei zu wählen. Ein Verstoß gegen diesen Artikel bildet den Ansatz für eine Klage. Grundsätzlich müssen Hochschulen ihre Kapazitäten vollends ausschöpfen und so viele Studienplätze wie möglich anbieten.

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