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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 23.09.2015 Christian Schebitz

Wohin mit den Flüchtlingen?

Die Zahl der nach Deutschland einreisenden
Flüchtlinge steigt täglich. Der Wohnraum für die Einwanderer wird gleichzeitig
immer knapper. Viele fragen sich deshalb, wohin mit der Flut an Flüchtlingen?
Ein Großteil wird bisher noch in Zelten oder großen Lagerhallen untergebracht.
Doch der Herbst kündigt sich bereits an und spätestens im Winter bei eisigen
Temperaturen können die Flüchtlinge nicht länger im Freien übernachten. Eine
Lösung muss also her. Einige Bürgermeister haben bereits eine Antwort auf die
Unterkunftsfrage parat.

Zwangsvermietungen an Flüchtlinge

Leerstehende Häuser und Wohnungen sollen
laut Oberbürgermeister Klingebiel die Lösung sein. Diese sollen beschlagnahmt
und den Asylbewerbern zum Bezug bereitgestellt werden. Die seit mehreren Jahren
unbewohnten Immobilien sollen gegen eine Kostenerstattung von den Flüchtlingen
bewohnt werden. Dieser Meinung schließt sich auch Oberbürgermeister Palmer an
und folgt damit der Idee von Ministerpräsident Kretschmann, der die Flüchtlinge
in den leeren Wohnungen im Osten Deutschlands unterbringen möchte. So könne
drohenden Notstandsituationen bereits im Vorfeld vorgebeugt werden.

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Protest gegen Asylbewerber

Doch dieses Vorhaben stößt nicht bei jedem
auf Gegenliebe. Einige Gegner haben bereits Protest eingelegt. Die
Wohnungswirtschaft spricht sich konkret gegen die Enteignungen aus und merkt
an, dass durch die Beschlagnahme der Wohnungen ein Eingriff in das
Eigentumsrecht erfolgt. Stattdessen zeigten die Kooperationsmodelle Erfolg,
über die die Asylbewerber durch die Städte an Mietwohnungen gelangen.

Wann stoppt der Flüchtlingsstrom nach Deutschland?

Der Strom an Flüchtlingen bereitet derweil
vielen Sorgen, denn bereits jetzt sind deutlich mehr Asylbewerber nach
Deutschland eingereist als zuvor erwartet. Allein in Baden-Württemberg wird die
Zahl der Flüchtlinge für das Gesamtjahr auf 75.000 bis 80.000 anwachsen.
Zunächst hatte man mit lediglich 26.000 gerechnet. Für das gesamte Land
bedeutet dies um die 600.000 Asylbewerber. Gemeinden und Kommunen werden mit
dieser hohen Zahl sicher überfordert sein, eine systematische Unterbringung ist
also unabdingbar. So sollten die Zwangsvermietungen an Flüchtlinge durchaus als
Alternative in Betracht gezogen werden.

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