Rechtsnews 08.08.2014 Christian Schebitz

Betriebsrente: Gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte

Geklagt hatte ein gewerblicher Arbeitnehmer, der seit 1988 als solcher bei einem Unternehmen beschäftigt ist. Er wollte den für Angestellte seiner Vergütungsgruppe vorgesehenen Grundbetrag bei der Berechnung seiner Betriebsrente erstrebe.

Das Bundesarbeitsgericht erläuterte, dass für den Kläger eine bestimmte Regelung greift, die für Arbeitnehmer gilt, die vor dem Jahr 2000 ihre Mitarbeit aufgenommen haben. Demnach darf – abgesehen von einer sogenannten „Brutto- und Nettogesamtversorgungsobergrenze“ – die Betriebsrente „den Betrag nicht übersteigen“, „der sich aus der Multiplikation der ruhegeldfähigen Beschäftigungsjahre mit einem Grundbetrag ergibt“. Zudem ist hierbei zu beachten, dass die Angestellten-Grundbeiträge höher sind als die „Grundbeiträge für gewerbliche Arbeitnehmer“, handelt es sich um dieselbe Gruppe der Vergütung.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Betriebsrente: Gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

BarbG: Geringere Grundbeträge für gewerbliche Arbeitnehmer zulässig

Die Vorinstanzen hatten zu dieser Thematik unterschiedlich entschieden. Das Arbeitsgericht gab der Klage des Mannes statt wohingegen das Landesarbeitsgericht die Klage abwies. Deswegen ging der Mann in Revision vor dem Bundesarbeitsgericht, das aber dem Landesarbeitsgericht beipflichtete. Laut dessen Urteil, sei es nicht zu beanstanden, dass gewerbliche Arbeitehmer und Angestellte unterschiedlich behandelt werden, was ihre Grundbeiträge angeht. Gewerbliche Arbeitnehmer erhalten nämlich bestimmte Zuschläge sowie Zulagen, die Angestellte nicht oder in geringerem Umfang bekommen. Aus diesem Grund erhalten gewerbliche Arbeitnehmer ein höheres „pensionsfähiges Gehalt“. Daraus folgt wiederum, dass sie eine höhere gesetzliche Rente als Angestellte ihrer Vergütungsgruppe beanspruchen können. Das Bundesarbeitsgericht kam daher zu dem Schluss, dass es zulässig ist, für gewerbliche Arbeitnehmer geringere Grundbeträge festzulegen.

  • Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2014, Az.: 3 AZR 757/12

Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Fristlose Kündigung nach vorgetäuschter Krankheit

Lehrer schwänzt die Schule

Wer haftet beim Diebstahl am Arbeitsplatz?

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€
Dr. Brigitte Glatzel - rechtsanwalt.com
Dr. Brigitte Glatzel ist Rechtsanwalt für Arbeitsrecht
und kann Sie persönlich beraten!
In Partnerschaft mit:
Dr. Brigitte Glatzel - Partneranwalt der Deutschen Rechtsanwaltshotline
* alle Preise inkl. 19% MwSt, ggf. zzgl. Telefongebühren auf eine deutsche Festnetznummer
29 €* 15 Min. Telefonat buchen
  • Antwort auf eine konkrete, kurze Fragestellung
  • Geld-Zurück Garantie
Meistgekauft 49 €* 30 Min. Telefonat buchen
  • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung
  • Geld-Zurück Garantie
99 €* Schriftliche Rechtsberatung buchen
  • Rechtsverbindliche, schrifltiche Antwort eines Rechtsanwalts
  • Dokumentenupload
  • Eine Rückfrage inklusive