Das Wohlergehen einer Hündin war Gegenstand eines kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelten Falles. Die zentrale Frage lautete: ist es einem Tier zuzumuten, dass es während der Arbeitszeit seines Herrchens viermal pro Woche über mehrere Stunden hinweg in einer zwei
Eine Wallhecke ist ein künstlich errichteter und bewachsener Stein- oder Erdwall, der in früheren Zeiten der räumlichen Abgrenzung von Herrschaftsgebieten oder landwirtschaftlichen Nutzflächen diente. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Wallhecke gemäht werden darf, war nun Gegenstand
Der Fall eines Gynäkologen, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil er heimlich den Intimbereich von über 1.400 seiner Patientinnen gefilmt hatte, erregte im Jahr 2013 großes Aufsehen. Über die Revision des Arztes gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankenthal
In § 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist geregelt, dass die Vermietung von Grundstücken und damit auch von Wohnungen unter bestimmten Bedingungen umsatzsteuerfrei ist. Ob auch die Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerfrei erfolgen kann, musste kürzlich der Bundesfinanzhof klären. Der
Wer aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit auf den Empfang von Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen auch Anspruch auf die Ersetzung von Kosten eines Umzugs durch die zuständigen Ämter. Das Bundessozialgericht hatte nun über den Fall einer älteren Dame
Seit August 2013 hat jedes Kind in Deutschland aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Welche Konsequenzen es haben kann, wenn dieser rechtliche Anspruch nicht erfüllt werden kann, zeigte sich kürzlich in drei Urteilen des Landgerichts Leipzig. Den
Sogenannte scripted-reality-Sendungen erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit bei den Fernsehzuschauern. Im Rahmen dieser unter anderem von RTL ausgestrahlten Sendungen kommen immer wieder auch echte Polizeibeamte zum Einsatz. Diese kommentieren die dargestellten Szenen und bereichern die Sendungen so um Einblicke
Ein aus einem vollständig zerrütteten Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter resultierender Rechtsstreit wurde vor Kurzem am Landgericht Düsseldorf verhandelt. Vorausgegangen waren der Entscheidung des Gerichts unter anderem mehrere ungerechtfertigte Strafanzeigen sowie eine Räumungsklage. Der Sachverhalt stellt sich folgendermaßen dar: Der
Wie weit reicht das in § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgeschriebene Rücksichtnahmegebot für Teilnehmer am Straßenverkehr? Über diese Frage musste kürzlich das Landgericht Magdeburg entscheiden. Folgender Sachverhalt lag dem Fall zugrunde: Am 19. August 2013 suchte ein Mann mit seinem
In einer Aktiengesellschaft ist der Aufsicht für die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes der Gesellschaft zuständig, hat also in etwa die Funktion des Arbeitgebers. Unter bestimmten Umständen kann die Bestellung eines Vorstandes durch den Aufsichtsrat auch widerrufen werden. Ein solcher
Die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, wird von den Mitgliedsstaaten der EU, den USA und der Türkei als terroristische Vereinigung eingestuft und ist deswegen verboten. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf kam es jetzt zu einem Verfahren gegen einen 49-jährigen Mann, der jahrelang
Die Erhebung einer Spielautomatensteuer, die eine Form der Vergnügungssteuer ist, liegt in den meisten Bundesländern im Ermessensspielraum der Gemeinden. Ob die 2010 in Kraft getretene Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und das Spielen um Geld und Sachwerte