Im zugrundeliegenden Fall stand der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl im Fokus. Durch diesen Beschluss soll ein neues System der Übergabe von verurteilten bzw. verdächtigen Personen zwischen Mitgliedstaaten zur Ausführung der strafrechtlichen Urteile etabliert werden, durch das die Justizbehörden einfacher

Immer wieder kommt es vor, dass Fluggäste von Verspätungen betroffen sind, was für diese oftmals mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Viele fordern dann eine Ausgleichsleistung als Entschädigung. Doch steht ihnen eine solche überhaupt zu? Der Europäische Gerichtshof musste sich im zugrundeliegenden

Im zugrundeliegenden Fall geht es um einen klagenden Journalisten, der „vom Bundesnachrichtendienst gestützt auf das Pressegesetz des Landes Berlin“ forderte, dass dieser ihm mitteilt, wie viele hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter dieser Nachrichtendienst bzw. die Organisation Gehlen, der Vorläufer, hatte und

Reisende hoffen und vertrauen immer darauf, dass die Flugzeiten sich nicht ändern werden. Andernfalls sind Reisende enttäuscht, Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen oder andere Folgen, die Flugzeitenänderungen mit sich führen können. Allerdings kann in bestimmten Klauseln festgelegt sein, dass

In dem zugrunde liegenden Fall stand ein 79-jähriger Mann vor Gericht. Es lag eine Anklage gegen ihn vor. Ihm wurde vorgeworfen, einen Menschen ermordet zu haben, also ihn „vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft getötet zu haben“. Es geht um den Abend

Einige Kunstwerke sind besonders wertvoll. Immer wieder stellt sich aber die Frage, ob es sich im jeweiligen Fall wirklich um ein Original oder doch nur um eine Fälschung handelt. Ein Mann aus Kroation erhob Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen und

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind ebenso unangenehm wie häufig. In diesem Fall ging es um Zufahrten und Garagen beziehungsweise eine Garagenzufahrt und die Frage danach, ob diese vom Nachbarn genutzt werden darf oder nicht. Es gibt hier einen Grundstückseigentümer. Dieser musste auf seinem

Bezüglich Verbraucher gibt es nicht nur einen Verbraucherschutz, sondern auch ein Verbraucherrisiko. Hier ging es um eine Übervorteilung vom eigenen Vermögensberater. Im Mittelpunkt dieses Falles standen ein finanzierendes Kreditinstitut sowie ein Verbraucher. Zudem ging es um eine unwirtschaftliche Kapitalanlage, die

Schüßler-Salze werden gesundheitsfördernde Eigenschaften zugeschrieben, weswegen mit ihnen auch dafür geworben wird, der Gesundheit zuträglich zu sein. Stimmt es aber auch, dass sie eine spezifische Wirkung haben, was die Schwangerschaft betrifft? In der Deutschen Hebammenzeitschrift hieß ein Slogan: „Schüßler-Salze… Sanfte