Im Mittelpunkt dieser Thematik standen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die Frage, ob rechtliche Bedenken gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags für Privathaushalte berechtigt sind. Es geht darum, dass nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im privaten Bereich für jede Wohnung
Die Situation kennt fast jeder Autofahrer: Kein Parkplatz ist in Sicht, man will schnell etwas erledigen und entschließt sich dann kurz in zweiter Reihe zu parken. Hierbei ist Vorsicht geboten. Ist das geparkte Fahrzeug in zweiter Reihe in einen Unfall
Schreibt ein Arbeitgeber Stellen aus, muss er das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 beachten. Dass dies zu beachten ist, zeigt auch ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Allerdings richten sich Ansprüche auf Entschädigung – ist der Bewerber bzw.
Das Capri-Sonnen-Getränk ist bekannt. Die Verpackung ist auffällig. Besteht eine Verwechslungsgefahr mit dem Getränk, wenn andere Unternehmen eine ähnliche Verpackung wählen? Darum ging es in diesem Fall. Die Verpackung ist deshalb so auffällig, weil sogenannte Standbodenbeutel dafür genutzt werden. Die
In diesem Fall ging es um eine nicht berücksichtigte Bewerberin, die sich um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber beworben hatte. Sie beklagte sich, es habe daran gelegen, dass Sie der evangelischen Kirche nicht angehört. Ein Werk der evangelischen Kirche
Selbstverständlich muss ein Kind sich anschnallen bzw. angeschnallt werden, bevor der Fahrer mit dem Auto losfährt. Was aber, wenn es sich während der Fahrt abschnallt? Muss der Fahrer bei der Fahrt ständig kontrollieren, ob ein Kind angeschnallt ist? Ständiges Kontrollieren
In diesem Fall ging es um eine gesicherte Kletterin. Sie stürzte, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse löste. Er hatte vergessen dies durch Kommando anzukündigen. Ist dieses Verhalten regelwidrig und fällt hierbei Schadensersatz an? Kletterunfall – Wer ist für den Sturz
In folgendem Fall ging es um die Frage, ob die „Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen“ das Verbot der Altersdiskriminierung der Europäischen Union verletzt. Dies betrifft insolvente Unternehmen und ob sie die Möglichkeit einer solchen Schaffung haben dürfen
Das OLG Hamm entschied, dass von den Eltern kein Unterhalt verlangt werden kann, wenn der Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen gedeckt werden kann. Unterhaltsforderung statt BAföG-Antrag? Eine Studentin, die bei ihrer Mutter wohnte, forderte von ihrem Vater einen höheren Kindesunterhalt, damit sie
Ein Fahrer eines Sattelzuges musste einen Notstopp auf der Autobahn einlegen. Ein Warndreieck aufzustellen versäumte er. Der klagende Fahrzeughalter erhält daher nur 50% des Schadens ersetzt. Warnblinker genügt auch bei Notstopp nicht In diesem Fall war es so, dass der
In diesem Fall geht es um eine Arbeitnehmerin, der gekündigt wurde, ohne dass sie zu dieser Zeit Kenntnis von ihrer Schwangerschaft hatte. Besteht hierbei eine Benachteiligung wegen des Geschlechts? Kündigung in der Probezeit Es ging um eine Kündigung in der
Besteht ein öffentliches Informationsinteresse bei einer identifizierenden Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung? In diesem Fall ging es um ein auf YouTube hochgeladenes Videos. Besteht ein öffentliches Informationsinteresse, kann der Betroffene nicht fordern, dass das Video gelöscht wird, so