Diskussionen rund um das Thema Sicherungsverwahrung reißen nicht ab. Unterschiedliche Problembereiche tun sich auf, je nach Perspektivierung. Hierbei ging es um Klagen von Inhaftierten selbst und zwar um 19 Fälle in gleicher Sache, in denen das OLG Hamm ein Urteil
Der VGH BW stellte fest, dass die Stadt Baden-Baden ein Grundstück vorläufig nicht erwerben darf. Stadt Baden-Baden will Wohnungsbau errichten § 102 Abs. 1 GemO BW bestimmt, dass die Gemeinde nur ein wirtschaftliches Unternehmen gründen kann, wenn neben anderen Voraussetzungen
Der VGH Baden-Württemberg bestätigte die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen. YouTube-Video über Gewaltverherrlichung Der türkische Staatsangehörige hatte über seinen Onlineaccount bei YouTube Videos eingestellt, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen. Daraufhin hatte im das Regierungspräsidium Freiburg eine sofort vollziehbare
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entließ einen Grundstücksbesitzer aus der Mitgliedschaftspflicht einer Jagdgenossenschaft. Mitgliedschaftspflicht für Jagdgrundstücksbesitzer Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks im Bezirk eines gemeinschaftlichen Jagdgebiets. Nach dem Bundesjagdgesetz besteht die Pflicht der Grundstückseigentümer im Jagdbezirk eine Jagdgenossenschaft zu bilden. Diese
Der VGH Baden-Württemberg gewährte einem in Malta ansässigen Internetanbieter für Glücksspiel im Rahmen eines Eilantrags dieses weiter zu betreiben. Untersagungsverfügung mit Anordnung des Sofortvollzugs Das Regierungspräsidium Karlsruhe untersagte dem Internetbetreiber zunächst das Betreiben von und Werben mit Glücksspielen. Dagegen wendete
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass sich die Hundesteuer nicht auf den Aufenthaltsort des Hundes bezieht, sondern auf das Merkmal des Haltens eines Hundes. Hundehalterin klagt gegen Gemeinde Eine Hundehalterin klagte gegen die Hundesteuersatzung ihrer Gemeinde. Diese legte fest, dass jeder
Das OLG Hamm hat ein Urteil gefällt, dass bestimmte Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen betrifft. Es ging um die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und 2 zu Erbnachweisen. Es ging um die Frage, ob diese wirksam sind
Das BverwG setzte sich mit der Frage auseinander, wann eine Flüchtlingsanerkennung widerrufen werden kann. Es kam zu dem Schluss, dass dies möglich ist. Ist eine Person bereits als Flüchtling anerkannt worden, kann das also trotzdem und im Nachhinein auch wieder
In diesem Fall ging es um die sogenannte „Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht unter 1250 Gramm. Genauer gesagt ging es um die Erhöhung dieser Mindestmenge von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser. Ist dies zulässig oder
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zum Thema Leiharbeit geurteilt. Es ging um das Thema Arbeitnehmerüberlassung. LAG zu Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Konkret ging es um einen Krankenhaus-Betreiber. Er setzt bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen beschäftigtes Personal als Krankenhauspersonal ein. Das Verleihunternehmen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verwehrte einem iranischen Fernsehsender die Nutzung einer deutschen Satelliten-Bodenstation. Sendegenehmigung widerrufen Die Tochtergesellschaft des iranischen Fernsehsenders ist in London ansässig. Im Januar 2012 wurde ihr die Sendegenehmigung von der britischen Medienaufsicht Ofcom entzogen. Danach strahlte der
Für die Unterbringung von Personen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug unterliegen, bedarf es einer besonderen gesetzlichen Grundlage. Nutzung der privaten Einrichtung untersagt Eine private Dienstleistungs-GmbH errichtete eine „Behinderteneinrichtung für Beschützende Wiedereingliederung“. Diese Einrichtung sollte der Unterbringung von Personen dienen, die dem