Es ist ein altes Problem: Differenzen zwischen Mietern und Vermietern, was den Zustand einer Mietswohnung angeht. Oft hält der Vermieter etwas für akzeptabel, was sich der Mieter anders wünschen würde. Eventuell hofft er, dass der Vermieter größere Renovierungsbestrebungen oder Ähnliches
In der Pflegebranche gibt es eine Besonderheit, was das Entgelt betrifft. Demnach sind zum einen die Arbeit an sich zu berücksichtigen, als auch Arbeitsbereitschaft sowie der Bereitschaftsdienst. Auch dieser Fall betraf das Mindestentgelt und die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die
Videospiele sind Kreationen, die einen Urheber haben, weswegen sie urheberrechtlich geschützt werden. Dafür gibt es technische Maßnahmen, wodurch dieser Schutz konkret umgesetzt wird. Können auch solche Maßnahmen einem Schutz unterliegen? Der BGH hatte sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und fällte
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich damit zu beschäftigen, ob E-Zigaretten – elektronische Zigaretten, die aber nikotinhaltige Flüssigkeiten, die auch Liquids genannt werden, Medizinprodukte sind. Diese Liquide werden verdampft und im Zuge dessen inhaliert. Sind E-Zigaretten Arzneimittel? Konkret ging es um ein
In Bayern gibt es die Möglichkeit, Kennzeichen von Fahrzeugen automatisiert zu erfassen. Das dient dem polizeilichen Datenabgleich. Ist das aber erlaubt oder sollte der Freistaat Bayern das nicht vielmehr unterlassen? Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Angelegenheit und fällte ein Urteil hierzu.
Im Auto darf man bekanntlich nicht telefonieren, es sei denn, man nutzt eine Freisprechanlage und hat die Hände frei. Und auch sonst ist telefonieren beim Autofahren umstritten; ist man doch sehr abgelenkt und konzentriert sich nicht ausschließlich auf den Verkehr.
In diesem Fall ging es um eine Arbeitnehmer, der aufgrund seines Alters mehr Urlaubstage beanspruchte als sein jüngeren Kollegen. Das klingt einerseits schwierig, da die jüngeren Arbeitgeber sich dann evtl. unfair behandelt fühlen könnten. Andererseits könnte man die Sache aber
Eine Zweitbrille ist eine gute Sache. Geht die regelmäßig genutzte Brille einmal in die Brüche, verloren oder wird gestohlen, müssen sich Menschen, die stark auf die Sehhilfe angewiesen sind, am besten sofort behelfen können. Hat man dann gleich eine Zweitbrille
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für Taxen in Sachsen eine einheitliche Farbgebung verpflichtend ist. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte zuvor entschieden, dass diese Verpflichtung besteht. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Taxiunternehmerin hatte dagegen
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die sogenannte „Negativmitteilung“ zu entscheiden und darüber, wann diese stattfinden soll. Eine solche Negativmitteilung bedeutet, die Bestätigung dessen, dass vor einer Hauptverhandlung keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben. Ist dies wirklich zu Beginn einer Hauptverhandlung
In diesem Fall stand der Paragraph 622 Abs.2 Satz 1 BGB im Mittelpunkt. Es ging um das Thema Kündigungsfrist. Laut der gesetzlichen Regelung beträgt diese vier Wochen und zwar entweder ab Mitte des Monats – ab 15. – oder ab
Einige kämpfen dafür, endlich schwanger zu werden, andere möchten eine Schwangerschaft unbedingt ausschließen. Auch in diesem Fall hatte sich eine Frau extra sterilisieren lassen, um eine Schwangerschaft auszuschließen. Sie dachte, sie wäre auf der sicheren Seite und müsste sich mit