In diesem Fall ging es um ein Betriebsratsmitglied, das auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hatte. Seit 1998 ist er als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus angestellt. Seit 2001 ist er auch Betriebsratsmitglied und außerdem seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender beziehungsweise Betriebsratsvorsitzender.
Parteien wollen Wähler für sich gewinnen und nutzen dazu jedes denkbare Medium. Doch Wählergewinnung bedeutet oftmals auch Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen politischen Parteien. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem die NPD die Werbemaßnahmen der FDP unterbinden lassen wollte. NPD stellt Antrag auf Unterlassung
Bei Vorstellungsgesprächen muss eine Frau nicht die Frage beantworten, ob sie bereits bei Stellenantritt schwanger ist. Sie muss auch keine Auskunft über ihre Absichten zur Familienplanung geben. Wie aber sieht es im Fall einer Schwangerschaftsvertretung aus? Ist es hier ein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Selbsttitulierungsrecht, welches sowohl der Landessparkasse Oldenburg als auch der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – zugesprochen wurde, gegen den Gleichheitssatz verstößt. Die spezifischen Vorschriften des Landesrechts sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und
Dass Banken ausgeraubt werden, ist schlimm genug. Das hat auch für die Angestellten, die in solch eine schreckliche Situation geraten, enorme Auswirkungen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte sich mit dem Fall einer Bankkauffrau zu beschäftigen, die eben solch eine Situation erleben
In diesem Fall ging es um die Heimunterbringung einer 93-jährigen Frau. Es stellte sich die Frage, ob sich die Tochter an den Kosten dafür beteiligen muss oder nicht. Zwar nutzte die Mutter Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen, um die Heimkosten zu
Die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung ist für viele Mütter und Paare ein willkommener Ausweg, wenn andere Wege, ein Kind zu bekommen, versperrt sind oder nicht in Betracht kommen. Dieser Fall betrifft Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen.
Das Thema des Handels mit Robbenerzeugnissen klingt für Bürger der BRD womöglich befremdlich. Trotzdem ist es ein EU-Thema, mit dem sich der EuGH auseinander zu setzen hatte; allerdings in der Form, dass es mittlerweile ein Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen
Die Probleme Syriens wirken sich auch ganz konkret auf das Leben in Deutschland aus. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin. Dieses hat einen 35-jährigen Mann, der syrischer Staatsangehöriger ist, wegen Spionage verurteilt. Der Verdacht, dass er einer
Seitdem es die Europäische Union gibt, müssen sich deren Mitgliedstaaten nicht nur an innerstaatliche Regelungen halten, sondern auch an EU-Richtlinien. Auch dazu sind Mitgliedstaaten verpflichtet. In diesem Fall ging es darum, dass Spanien gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat. Das
Der Bundesgerichtshof musste ein Urteil fällen im Zusammenhang mit dem Erwerb von „Lehman-Zertifikaten“. Er entschied, dass Anleger, die die Zertifikate per Mail oder telefonisch erworben haben, „ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht“ gemäß den Vorschriften
Darf jüdischen Zuwanderen aus der Sowjetunion vorgeschrieben werden, in einem festgelegten Bundesland zu leben? Dies bejahte das Bundesverwaltungsgericht, ergänzte jedoch, dass diese Regelung im jeweiligen Fall verhältnismäßig sein muss. Keine Gleichbehandlung mit anerkannten Flüchtlingen Konkret ging es um ein aus der Ukraine stammendes,