Nichtraucher können mittlerweile in einem Restaurant essen gehen ohne befürchten zu müssen, vom Zigarettenrauch des Nachbartischs umgeben zu sein. Raucher müssen zum Tabakkonsum entweder ins Nebenzimmer oder vor die Tür nach draußen. Wie aber sehen die Regelungen für Mieter in

Irland hat zwei Urteile des Gerichtshofs im Umweltbereich nicht durchgeführt, weswegen der EuGH nun finanzielle Sanktionen verhängt hat. Auf diese muss Irland aber nicht in vollem Umfang reagieren. Es wird vielmehr auf die verminderte Zahlungsfähigkeit Irlands in Zusammenhang mit der

Was ist, wenn während einer Geschäftsreise, die eine längere Zeit dauert, also etwa mehrere Tage, auch ein privates Treffen stattfindet, also ein privates Abendessen zum Beispiel? Was ist dann mit der gesetzlichen Unfallversicherung? Geht der Versicherungsschutz verloren? In diesem konkreten

Am 19. Dezember 2012 ist ein Prozess vor dem Landgericht Mannheim gestartet. Die Fortsetzungstermine waren im Januar 2013. Es geht um zwei Frauen, die befreundet gewesen waren. Zwischen ihnen kam es aber deshalb zu Spannungen, da es das Gerücht durch

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haben fünf Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien über den Eisenbahnverkehr verstoßen. Es geht um Polen, die Tschechische Republik, Frankreich, Slowenien und Luxemburg. In der EU ist der Eisenbahnsektor liberalisiert und es muss sicher

Welche Folgen hat es für eine gesetzliche Krankenversicherung, wenn ihre Mitarbeiter falsche Aussagen zum Leistungsumfang gemacht haben? Darüber hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden. Falsche Aussagen eines Mitarbeiters einer gesetzlichen Krankenversicherung? Konkret ging es um eine Frau, die ein Beratungsgespräch

Landwirtschaftsfamilien gibt es nicht mehr so oft wie früher. Aber sie gibt es, und damit auch die Frage nach der Altersvorsorge eines Bauern und seiner Frau. Sind beide alt, wirft der Hof womöglich nicht mehr so viel ab, um ihre

In diesem Fall ging es um den Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ und die Frage, ob das Bundesministerium des Innern diesen zu Recht verboten hat oder nicht. Rein karikative Zwecke des Vereins für nationale politische Gefangene

Konkret ging es in diesem Fall um eine Juristin, die zum einem bei einem Versicherungsunternehmen beschäftigt ist und zum anderen eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte besitzt. Das Sozialgericht Düsseldorf hatte sich mit folgender Frage auseinander zu setzen: Hat sie

Bei einigen Menschen beträgt der Grad der Behinderung (GdB) 80. Das hat schwerwiegende Folgen. Sie müssen nicht nur im privaten Umfeld damit zurecht kommen, sondern auch damit umgehen, dass  sie – häufig nicht oder gar nicht – an öffentlichen Veranstaltungen