Dieser Fall betrifft den öffentlichen Dienst und die Frage, ob man bezahlt freigestellt werden kann, wenn man erkrankte Kinder zu pflegen hat. Regelungen des Tarifvertrags bezüglich erkrankter Kinder Konkret ging es um eine Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, für die auch
Häufig haben Eltern keinen Überblick darüber, was ihre Kinder am Computer machen. Oft kennen sie sich weniger aus, als die Zöglinge und können die Folgen dessen gar nicht einschätzen, was passiert, wenn die Kinder sich falsch verhalten, zum Beispiel Filesharing
Mit der Nahrung ist es so eine Sache. Immer mehr ist im Fokus der Medien, was eigentlich in welchen Supermarktprodukten vorhanden ist, auf was Verbraucher achten sollen, ob Aromen gesund sind oder nicht, was die Unterschiede zwischen Auszügen und Extrakten
Bei Kopien und deren Vervielfältigung ist bekanntermaßen Vorsicht geboten. Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn Bücher kopiert und damit vervielfältigt und gedruckt werden. Bei Musik ist es das gleiche. Auch mit Fotos ist es so eine Sache. Zum einen
Eine Marke oder ein Kennzeichen beim Bundespatentamt anzumelden, ist nicht so einfach. Dieses muss die Anmeldung nicht einfach so gestatten, sondern kann sie vielmehr auch verwehren. In solchen Fällen kann es sein, dass das Bundespatentamt sich mit der Sache zu
Dieser Fall war schon vor dem Magdeburger Landgericht, musste aber schließlich vom Bundesgerichtshof neu verhandelt werden. Es ging um einen 54-jährigen Polizeihauptkommissar. Welche Strafe sollte er infolge eines bestimmten Verhaltens bekommen? Hier war die altbekannte Frage ausschlaggebend, welche Verantwortung ihm
Auch wenn die Farbabweichung nur gering ausfällt, stellt sie eine Änderung der Vertragsvereinbarungen dar und ist unzulässig. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Verkäufer sich Abweichungen im Farbton vorbehält, ist unwirksam. Zu diesem Urteil kam das Landgericht
Die Regelung des Ladenöffnungsgesetzes in Rheinland-Pfalz erlaubt die Geschäftsöffnung an vier Sonntagen im Jahr. Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di ist diese Bestimmung verfassungswidrig, da sie gegen den Sonn- und Feiertagsschutz, der durch die Verfassung gewährleistet wird, verstoße. ver.di hält Regelung
Die Betreiberin eines Golf- und Countryparks in Norddeutschland darf aus ihrem Golfplatz keinen Golffußballplatz machen. Das geht aus einer Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichts hervor. Anwohner beschwerten sich über Gofu-Park Die Frau hatte den Trainingsplatz ihres Golfresorts in einen Golffußballpark umgewandelt.
Bei einer Mehrlingsgeburt hat jedes Elternteil Anspruch sowohl auf Elterngeld als auch auf den Mehrlingszuschuss. Zu diesem Ergebnis kam das Bundessozialgericht, nachdem das Sozialgericht Bayreuth und das Bayerische Landessozialgericht anders geurteilt hatten. Elterngeldstelle hält zweimal Elterngeld für unzulässig Dem Urteil
Gleich neun Kläger hatten beim Verwaltungsgericht Potsdam Beschwerde gegen die Rundfunkbeitragspflicht eingelegt. In den Einwendungen der Kläger konnte das Gericht jedoch keine Verstöße gegen die Verfassung erkennen und wies die Klagen ab. Grundrechte werden von Beitragspflicht nicht berührt Die Kläger
Trotz Tierhaltungsverbot wollte eine Hundebesitzerin in ihrer Mietwohnung zwei Labradore halten. Der Vermieter weigerte sich, dem Antrag der Mieterin zuzustimmen. Der Fall kam vor Gericht. Hund trotz Tierhaltungsverbot? Mit der Frage, ob eine Mieterin zwei Hunde in ihrer Wohnung halten