Eine Vertreterin des Schulleiters ging vor Gericht, da sie herabgruppiert wurde, was ihre Besoldung betrifft. Muss sie sich tatsächlich mit dieser Herabgruppierung zufrieden geben? Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Erfolg ihrer Klage zu entscheiden. Stellvertretende Schulleiterin ist mit Herabgruppierung nicht
Schon wieder ist der neue, immer noch nicht eröffnete Berliner Flughafen in den Nachrichten. Von einigen Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel wurden nämlich Klagen erhoben, dass „infolge der Nichteröffung des Flughafens Berlin Brandenburg“ das Luftverkehrsaufkommen in Berlin Tegel erheblich zugenommen hat.
Eine Aluminiumschrott-Anlage sollte ausgebaut werden, wenn es nach dem Betreiber gegangen wäre. Den Nachbarn passte das allerdings so gar nicht. Das brachten sie auch vor Gericht vor und erklärten zudem, dass es in den Jahren 2005, 2007 und 2009 sogar
Sowieso bringt Amazon Buchhändler gegen sich auf, die es lieber sehen würden, man käme zu ihnen, um Bücher zu kaufen, anstatt bei dem Internet-Händler Amazon zu bestellen und die Bücher geschickt zu bekommen. Jetzt wollte auch noch ein Förderverein Eltern
Kabel Deutschland wirbt für Internet-Flatrates mit schnellem Datentransfer, weist aber nicht deutlich darauf hin, dass sich die Geschwindigkeit bei intensiver Nutzung drastisch reduziert. Dafür wurde das Unternehmen vom Landgericht München I nun abgestraft. Kunden wird falscher Eindruck vermittelt Die Richter
Ein Reiseunternehmen muss nicht für das Honorar eines Rechtsanwalts aufkommen, da es für die Anzeige von Reisemängeln nicht erforderlich ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München. Reise konnte nicht angetreten werden Geklagt hatte eine fünfköpfige Familie
Der BGH beschäftigte sich mit der Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank. Die Verlagsgesellschaft Effecten-Spiegel, eine Minderheitsaktionärin der Postbank, hatte Klage erhoben. 25 Euro pro Aktie hatte sie bei der Übernahme bekommen. 150.000 Aktien hatte sie insgesamt. War der Aktienpreis angemessen
Im August 2013 wurde bereits das Insolvenzverfahren eröffnet, dass das Vermögen des Suhrkamp Verlags, der eine GmbH & Co. KG ist, betrifft. Diese betreibt einen deutschen Literaturverlag und hat aufgrund dessen einen hohen Bekanntheitsgrad in Deutschland erlangt. Die GmbH &
Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Sat.1 die Grenzen zulässiger Produktplatzierung gewahrt hat oder nicht. Sie hatte während der Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das „Hasseröder Männer-Camp“ vorgenommen. Das war im Mai 2011 während des Finales der UEFA-Europa League.
Der BGH hatte ein Urteil in Bezug auf ein sogenanntes Mischmietverhältnis zu fällen. Ein Mischmietverhältnis bedeutet, dass gemietete Räume zum einen zum Wohnen und zum anderen zwecks freiberuflicher Nutzung verwendet werden. Mischmietverhältnis ohne Angaben von Gründen kündigen? Geklagt hatten Mieter,
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern gibt der Klage einer Altenpflegerin recht, die von ihrem Arbeitgeber die Zahlung geleisteter Überstunden forderte. Dieser weigerte sich, die Überstunden zu bezahlen, da er diese seiner Aussage nach nicht explizit angeordnet hatte. Die Richter entschieden, dass Überstunden
Wenn keine schriftlichen Vereinbarungen bei einem Darlehen innerhalb der Familie getroffen wurden, so geht der Sachverhalt zu Lasten des Familienmitglieds, welches die Kreditvereinbarung nachweisen müsste. Dies entschied das Landgericht Coburg. Eltern liehen dem Sohn und dessen Ehefrau Geld für einen