Im zugrundeliegenden Fall waren ein rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter und seine Tochter angeklagt. Der Angeklagte wurde von der Beschuldigung „der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und zur Verletzung von Privatgeheimnissen freigesprochen“. Seine Tochter erhielt eine Verwarnung mit einem Strafvorbehalt aufgrund der Verletzung von Privatgeheimnissen.

Im zugrundeliegenden Fall ging es um zwei Parallelverfahren, in denen das Landgericht Bochum mehrere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilte, die sich mitunter auf fünfeinhalb Jahre beliefen. Die Angeklagten hatten sich des vollendeten bzw. versuchten, teilweise „gewerbsmäßigen“ Betruges schuldig gemacht. Manipulationsabsprachen bei Sportwetten Die

Dürfen Töne, die auf einem fremden Tonträger enthalten sind, für eigene Zwecke frei benutzt werden, falls ein Musikproduzent die Möglichkeit besitzt, eine gleichwertige Aufnahme eigenständig zu produzieren? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Im spezifischen Fall ging es um

Keyword-Advertising – fast jeder Onlineshop-Besitzer macht Gebrauch davon. Dabei kommt es jedoch nicht selten vor, dass mit verwechselbaren oder gar identischen Schlüsselwörtern für mehrere Anbieter gearbeitet wird und die Werbung eines anderen Anbieters angezeigt wird. Wie ist mit einem solchen Fall im gesetzlichen

Wer seinen Reisevertrag über eine Kreuzfahrt aufgrund höherer Gewalt kündigen möchte, darf dies tun, falls es zu einem Ausfall der „Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots“ gekommen ist. Vertragskündigung wegen höherer Gewalt Im zugrundeliegenden Fall buchte der Kläger

Beschwerdeführerin des zugrundeliegenden Falls ist Scandlines, zu deren Eigentum der Fährhafen Puttgarden/Fehmarn gehört. Sie ermöglicht den einzigen Fährdienst, der von dort nach  Rødby/Dänemark startet. Die beiden beigeladenen norwegischen Gesellschaften planen, auf dieser Route auch einen Fährdienst anzubieten und beabsichtigen, den Fährhafen Puttgarden