Wie das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden hat, ist die Versicherung nicht von ihrer Pflicht zur Leistung befreit, wenn ein Versicherungsnehmer abends das Fenster ankippt und es daraufhin zum Einbruch kommt. Versicherung will nicht aufkommen bei Einbruch durch angekipptes Fenster Hintergrund des
Gemäß der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht fotografierten Personen, die ohne vorherige Einwilligung fotografiert worden sind, ein Unterlassungsanspruch zu. Es handle sich bei der unerlaubten Fotoaufnahme von Personen um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Unerlaubtes Fotografieren vom Nachbarn Zwischen zwei Nachbarn
Wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil entschieden hat, müssen Fahrgäste des Zugverkehrs aktiv über etwaige Verspätungen oder Ausfälle Ihrer gebuchten Züge informiert werden. Die Anzeige einer Servicenummer ist gemäß dem Gerichtsurteil nicht ausreichend. Hintergrund des Urteils Geklagt hatte ein
Waren, die über eBay regelmäßig und mit Gewinnabsicht verkauft werden, unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Fraglich ist, von wem die Umsatzsteuer entrichtet werden muss, wenn mehrere Personen einen eBay-Account nutzen. Das Finanzgericht urteilte. Sachverhalt Über dreieinhalb Jahre hatten Eheleute rund 1.200 Verkäufe
Gemäß dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht verfassungswidrig. Zudem sei sie keine versteckte Steuer. Rundfunkgebühr sei eine versteckte Steuer Gegen die bisher umstrittene Rundfunkgebühr hatte ein Jurist aus Passau geklagt. Er argumentierte, dass die Rundfunkgebühr im Kern
Gemäß dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main besteht auch dann die Anwendung des Urheberrechts, wenn eine Person einen spirituellen Text auf Grundlage von Wachträumen verfasst hat. Hintergrund zum Urteil Hintergrund des Urteils war eine Autorin, die behauptete, sie habe einen Text
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Beamter, der während eines dienstlichen Gesprächs in Ohnmacht fällt, keinen Anspruch auf Unfallruhegeld hat. Grund dafür sei die Tatsache, dass der Ohnmachtsanfall kein Dienstunfall darstellt. Bei einer Eingruppierung als Dienstunfall
Es ist eine längst überfällige Entscheidung, welche der Bundesgerichtshof am Dienstag im Sinne der deutschen Verbraucher fällte: Banken dürfen ab sofort keine Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite mehr erheben. Klares Grundsatzurteil nach zahlreichen Streitfällen Als unangemessene Benachteiligung stuft der BGH in einem
Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 02. Oktober 2013 (4 K 1168/13), dass bei Vorliegen eines Verdachts auf eine Kindeswohlgefährdung das Jugendamt unangemeldet Hausbesuche durchführen darf. Hintergrund des Urteils Das Jugendamt ist gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg
Wie das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bestätigte, sind Väter zum Unterhalt dann verpflichtet, wenn sie während des Bestehens der Ehe ihre Vaterschaft innerhalb einer Frist von 2 Jahren nicht rechtlich wirksam angefochten haben, auch wenn das unterhaltsberechtigte Kind tatsächlich
Schlechte Nachrichten für Verkehrsrowdys: Seit 1. Mai 2014 droht ein schnellerer Führerscheinentzug, denn es gilt das neue Punktesystem. Somit reichen schon acht anstatt früher achtzehn Punkte, um seinen Führerschein zu verlieren. Allerdings birgt die Neuregelung auch positive Aspekte, beispielsweise die
Bei einem Kauf können Mängel vorliegen. Der gekaufte Gegenstand kann aber auch aufgrund einer mangelhaften Anleitung beschädigt werden. Wenn der Verkäufer bzw. der Hersteller sich weigert die Verantwortung für einen etwaigen Mangel zu übernehmen, muss der Käufer beweisen, dass überhaupt