Im Grundgesetz ist u.a. verankert, dass jeder das Recht zur freien Religionsausübung hat. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München befasste sich mit der Frage, inwieweit dieses Recht eingeschränkt werden kann. Eine Muslimin war in die Vorklasse der staatlichen Berufsoberschule aufgenommen worden. Allerdings
Die Stellensuche ist für viele ein ungemütliches Anliegen. Schließlich kann eine Weile vergehen, bis der neue Job gefunden ist. Dies kann insbesondere dann gelten, wenn sich der Bewerber in einem fortgeschrittenen Alter befindet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein beschäftigte sich mit
Wer einen anderen Verkehrsteilnehmer innerorts überholt, geht immer ein Risiko ein. Wer selbst alles richtig macht, kann trotzdem vom Fehlverhalten des Gegenverkehrs überrascht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Schuldfrage im Rahmen eines Verkehrsunfalls beschäftigt, welchem ein
Die Finanzkrise hatte für viele Kreditinstitute weitreichende Folgen. Auch das Ansehen der Bankwirtschaft ist in Misskredit geraten. Doch welche Auswirkungen hat eine schlechte wirtschaftliche Lage auf Pensionsansprüche? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Recht eines ehemaligen Bankmitarbeiters auf die
Medizinische Behandlungen sind wohl immer mit einem Risiko behaftet. Doch gerade im Bereich der Augenheilkunde sollte man davon ausgehen dürfen, dass die verantwortlichen Ärzte die Behandlungen nach einem anerkannten Standardverfahren ausführen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im Rahmen eines Behandlungsfehlers
Berufskraftfahrer haben gewiss keine einfache Tätigkeit. Lange Touren mit dem Lkw, Staus und verhältnismäßig wenig Schlaf. Doch Alkoholgenuss während der Fahrt ist nicht nur per Gesetz stark eingeschränkt. Denn gerade Arbeitgeber in der Speditionsbranche setzen in ihren Betrieben ein absolutes
Freizeit- und Vergnügungsparks sind für Kinder eine tolle Abwechslung. Es gibt Attraktion für alle Altersgruppen, so dass Familien die Parks gerne im Rahmen eines Ausflugs besuchen. Doch wer haftet bei einem Unfall? Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach ein Urteil. Der Unfall
Wer Dienst- oder Werkarbeiten ausübt und dabei u.a. gegen das Steuerrecht verstößt, begeht Schwarzarbeit. Das bedeutet, dass wenn ein Handwerker für seine Arbeit keine Rechnung ausstellt und seine Entlohnung in bar entgegennimmt, er seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Der Bundesgerichtshof
Ein Gerichtsvollzieher hat u.a. die Aufgabe, Forderungen von Gläubigern gegenüber dessen Schuldnern durchzusetzen. Er kann weitestgehend selbstständig und eigenverantwortlich arbeiten. Doch was ist, wenn er aufgrund der mangelnden Kontrolle diese Freiheiten missbraucht oder gar betrügt? Das Verwaltungsgericht Trier gab darauf Antwort.
Wer Fotos von anderen schießen möchte, muss grundsätzlich um Erlaubnis fragen. Ein Hobby-Ordnungshüter hat heimlich Fotos von Ordnungswidrigkeiten gemacht, um diese – zur Beweissicherung – der Ordnungsbehörde zur Verfügung zu stellen. Das Amtsgericht Bonn hat dazu ein Urteil gesprochen. Der
Steht ein Fahrzeug im absoluten Halteverbot, so kann es passieren, dass dieses kostenpflichtig abgeschleppt wird. Doch wie lange muss vor der Beauftragung des Abschleppdienstes gewartet werden? Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in einem Fall ein Urteil gesprochen. Grundlage des Urteils war
Arbeitsunfähigkeit kann vielerlei Gründe haben. Zum einen sind hier körperliche Einschränkungen zu nennen, aber auch psychische Belastungen können zur Arbeits- bzw. Berufsunfähigkeit führen. In einem Urteil vom Bundesarbeitsgericht wurde festgestellt, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten leisten