Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Lehrer, die Beamte sind, auch künftig nicht streiken dürfen. Lehrerin streikte trotz Untersagung Geklagt hatte eine Lehrerin, die Beamtin auf Lebenszeit ist. Sie war in einem Jahr drei Mal nicht zum Unterricht erschienen, um an Streiks
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das zugunsten von Geistlichen und Kirchenbeamten ausfällt. Gibt es also dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft, können sie, verstößt diese gegen Grundsätze des Staates, sich an Verwaltungsgericht wenden, bzw. wenn sie der Meinung sind, dass solch
Es gibt ein neues Urteil zu den sogenannten Riester-Rentenverträgen des Oberlandesgerichts Stuttgart. Allgemeine Versicherungsbedingungen nicht transparent genug? Konkret ging es um die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Da heißt es, dass Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen zu beteiligen sind sowie dass eine Kostenüberschussbeteiligung erst beim
Die Umweltorganisation BUND, der Rhein-Sieg-Kreis sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Königswinter, die Eigentümerin des Drachenfelsrestaurants ist, standen vor dem Oberverwaltungsgericht, das sie nun dazu anregen konnte, eine gemeinsame Lösung zu finden, um den Streit beizulegen. Es ging um die Glasfassade
Der Humanistische Verband NRW strebt es an, dass es einen Weltanschauungsunterricht im Schulfach „Humanistische Lebenskunde“ geben soll. Dieser betrifft öffentliche Schulen in NRW. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass es diesen „vorerst nicht“ geben wird. Vorhaben scheitert an Grundsatz Gescheitert ist das
Ein Bandscheibenvorfall ist extrem unangenehm und kann plötzlich eintreten. Auch das Auskurieren danach kann ein langwieriger Prozess sein. Trotzdem entschied das Oberverwaltungsgericht, dass es nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe für eine „Orthokin-Therapie“ gibt. Ein Beamter hatte geklagt, da seine Frau
Es ging in diesem Fall um alte glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielveranstalter und um die Frage, ob eine Aufsichtsbehörde daran festhalten kann. Es klagte ein Glücksspielveranstalter, der vor allem Sportwetten im Internet anbot. Ihm war das Veranstalten von Glücksspielen im Internet
Das Landesarbeitsgericht hatte zu beurteilen, was die rechtlichen Folgen eines Unfalls sind. Ein LKW-Fahrer war, weil er den Instruktionen seines Navigationsgerätes folgte, auf Abwege geraten und hatte so einen Unfall verursacht, weswegen ein Schaden entstand und er eine Kündigung von
Dieser Fall zeigt: ein Arbeitnehmer sollte seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen, zumindest keine unerlaubte. Denn das kann zur fristlosen Kündigung führen. Das Hessische Landesarbeitsgericht fällte diesbezüglich ein Urteil. Ein Arbeitnehmer, der in einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen Rohrleitungsmonteur arbeitet, nahm einen
Um rund 25.000 € Schmerzensgeld ging es in diesem Fall. Kann es wirklich sein, dass ein Auszubildender dieses erbringen muss, weil er einen Kollegen verletzt hat? Das Hessische Landesarbeitsgericht fällte die Entscheidung. Azubi wirft anderem Azubi Gegenstand an den Kopf
Das Hessische Landesarbeitsgerichts fällte eine Entscheidung in einer Sache, in der es um zwei Fluggesellschaften und die FRAPORT AG ging. Deren Schadensersatzklagen wurden abgewiesen. Auf Streik folgten Schadensersatzklagen Die GdF ging 2012 mit einem Arbeitskampf gegen die FRAPORT AG vor.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte einen 56-jährigen Mann aus Ruanda namens Onesphore R.. Es ging um Beihilfe zum Völkermord in Ruanda im Jahr 1994. Er wurde schuldig gesprochen. Das Urteil lautete auf 14 Jahre Freiheitsstrafe. Angeklagter war nach Deutschland