Kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub gekürzt werden, wenn im Sozialplan Kurzarbeit vereinbart wurde? Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Laut Unionsrecht1 steht allen Arbeitnehmern ein vergüteter Mindestjahresurlaub von insgesamt vier Wochen zu. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet
Sind Eltern dafür haftbar zu machen, wenn ihre Kinder illegales Filesharing betreiben, auch wenn sie diesen zuvor verboten haben, an Internettauschbörsen zu partizipieren? Der Bundesgerichtshof musste dazu ein Urteil fällen. IP-Adresse für zum Internetanschluss des Beklagten Im konkreten Fall hatten Tonträgerhersteller
Ist es verfassungswidrig, bei der Berechnung außergewöhnlicher Belastungen wegen Krankheitskosten eine zumutbare Eigenbelastung anzusetzen? Genau diesen Vorwurf erhoben Kläger. Sie hatten für einen bestimmten Veranlagungszeitraum Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Allerdings ergab sich letztendlich kein Abzug, da die Belastungen
Ein Kläger wollte Kosten, die ihm wegen eines Zivilprozesses angefallen sind, als außergewöhnliche Belastungen einkommenssteuerlich geltend machen. Die Kosten beliefen sich auf rund 5.000 Euro. Erstens handele es sich aber dabei nicht um Betriebsausgaben, wie das Finanzgericht Hamburg feststellte. Der
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung, die im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank in Bezug auf die Kontoführungsgebühr für ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) vorgesehen ist, generell im Verkehr mit Verbrauchern nicht wirksam ist, falls der Kunde danach, also bei
Bürger erwarten, dass Arzneimittel in Apotheken gleich viel kosten. Das schützt zum einen den Verbraucher und zum anderen auch den Apotheker, da sie durch Preisbindung vor einem Preiswettbewerb geschützt werden, der für sie ruinös wirken könnte. Aus diesem Grund müssen
Folgende Situation hätte sich so besser nicht ereignen sollen – prägt Multikulturalität doch eigentlich schon lange das Gesamtbild der Gesellschaft in Deutschland: Zwei Polizisten der Bundespolizei verlangten von einem jungen Mann Mitte 20 im Zug das Vorzeigen seiner Ausweispapiere. Sie wollten damit
Der CERN ist eine europäische Organisation für nukleare Forschung („Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire“) mit Sitz im Schweizer Kanton Genf. Dort hat die Organisation Anlagen und technische Einrichtungen, um Versuchsreihen durchzuführen, was der physikalischen Grundlagenforschung dienen soll. Zu den Versuchen gehört auch, dass
Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall entscheiden, in welcher Höhe der Vermieter eigene Sach- und Arbeitstätigkeiten in der Betriebskostenabrechnung anführen darf. Ansetzen fiktiver Kosten Im konkreten Fall geht es um den Beklagten, der in Köln die Wohnung der Klägerin mietet. Der
Gibt es einen Rechtstreit vor Gericht, entstehen Kosten. Wann aber sind Kostenrechnungen zu erstellen? Erst dann, wenn auch eine eingelegte Revision fertig bearbeitet ist oder schon vorher? Bisher gab es keine einheitliche Handhabung dessen durch die Finanzgerichte. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Der Bundesgerichtshof fällte in zwei Sachen ein Urteil in Bezug auf die Forderung auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechteverordnung aufgrund einer Flugverspätung. Kläger fordern Ausgleichszahlung für verspätete Ankunft Die Kläger buchten in beiden
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass eine Klausel, die in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendet wird und der zufolge die Abschluss- und Vertriebskosten einheitlich auf die ersten fünf Laufzeitjahre aufgeteilt werden, nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Anleger führt. Unterlassung der Klauselverwendung Im konkreten Fall