Rechtsnews

Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Mörder

Ein Mann hatte die 12-jährige Vanessa im Jahre 2002 in ihrem Kinderzimmer erstochen. Zu diesem Zeitpunkt war der Täter 19 Jahre alt. Er kannte das Mädchen nicht. Er hatte sie also vielmehr zufällig ausgesucht. Die Tat ereignete sich im bayrischen

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Mord aus Ehre: Kein Totschlag wegen niedriger Beweggründe

Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Verurteilung von insgesamt fünf Angeklagten durch das Landgericht Kiel, die wegen Totschlags mehrere Jahre lang Jugend- bzw. Freiheitsstrafen verbüßen sollten. Bei ihrer Tat töteten die fünf Männer gemeinschaftlich und möglicherweise spontan einen Mann, welcher

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Beschluss zu Echtzeitmeldung von Benzinpreisen

Die Energiekosten steigen. Das gilt nicht nur für Strom, sondern auch für Benzin, wobei die Preise beziehungsweise Preisschwankungen in diesem Bereich für Unmut bei den Verbrauchern sorgen können. Diese versuchen die Preise bevor sie tanken zu vergleichen und beobachten Preissenkungen

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Verbot aggressiver Werbepraktiken

Dürfen Gewerbetreibende mittels aggressiver Praktiken Verbauchern den falschen Eindruck vermitteln, dass sie bereits einen Preis gewonnen haben, obwohl sie dafür erst noch Geld zahlen müssen? Dies ist verboten, so das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union. Verbot aggressiver Werbepraktiken Dies

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Urteil zu Aufenthaltsrecht in der EU

Kann ein Drittstaatsangehöriger, der sich vorschriftsgemäß im Herkunftsland seiner Ehefrau und seiner Tochter befindet, während sich diese allerdings in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht stützen? Dies verneinte der Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Urteil. Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung Im

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