Unter bestimmten Voraussetzungen können häusliche Arbeitszimmer im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Die Frage, die sich hierbei stellt, ist, ob dieses Arbeitszimmer nahezu ausschließlich für berufliche bzw. betriebliche Zwecke genutzt werden muss, oder ob auch eine anteilige Nutzung steuerlich geltend gemacht
Nach Trennungen bzw. Scheidungen wird festgestellt, ob eine der Parteien Unterhalt zu zahlen hat. Im Nachgang wird berechnet, in welcher Höhe Unterhalt zu leisten ist. Dazu wird das unterhaltspflichtige Einkommen der zu zahlenden Partei zu Grunde gelegt. Das Oberlandesgericht Hamm
Die Werbung eines Unternehmens, die an Verbraucher gerichtet ist, unterliegt einigen Einschränkungen. So ist nicht jede Art von Werbung zulässig und bei Verstößen werden meist die Verbraucherzentralen aufmerksam. Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall ein Urteil gesprochen. Ein Elektronik-Fachmarkt warb
In Sachen elektronische Zeiterfassung, die von vielen Unternehmen genutzt wird, hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein neues Urteil gefällt. Es entschied, dass der Personalrat nicht das Recht hat, die Daten der elektronischen Zeiterfassung in Zusammenhang mit den Namen der Beschäftigten einzusehen.
Arbeitsschutz ist ein wichtiges Thema in einem Betrieb, das Maßnahmen erfordert. Hat der Betriebsrat hier Mitspracherecht? Um diese Frage ging es vor dem Bundesarbeitsgericht. Betriebsrat fordert Mitspracherecht In einem Unternehmen wird zugunsten des Arbeitsschutzes eine bestimmte Organisation aufgebaut, nach der
Das Bundesarbeitsgericht verkündete ein Urteil, das sich auf die Höchstaltersgrenze der Versorgungsverordnung bezieht. Es ging um die Frage, ob mit einer Bestimmung, die darin enthalten ist, gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen wird, die tatsächlich mit „ja“ beantwortet wurde. Frau geht gegen
Die Klägerin ist eine GmbH, die in Bruchsal eine Tankstelle mit einer Verkaufsstelle betreibt. Dieser Shop setzt sich – ohne räumliche Abgrenzung – aus einem Kassenbereich, einem Verkaufsbereich für den Einzelhandelsbetrieb sowie einem Imbissbereich zusammen. Die Stadt hat der Klägerin
Wenn Eltern ein gehörloses Kind haben, müssen sie auch die Gebärdensprache lernen, um sich mit ihm zu verständigen. Dafür müssen sie beispielsweise einen Kurs machen, um die Gebärdensprache zu erlernen. Aber wer trägt die Kosten? Die Eltern selbst oder zahlt der
Wann besteht das deutsche Sozialversicherungsrecht, wodurch dann auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt? Dafür muss entweder eine Beschäftigung in Deutschland ausgeübt werden oder aber eine Entsendung ins Ausland vorliegen. Diese muss allerdings – und zwar vorher – zeitlich begrenzt werden. Der
Im Mittelpunkt dieses Sachverhalts: die sogenannte Health-Claim-Verordnung sowie Angaben auf Babynahrung, die gesundheitsbezogen sind. Der BGH nahm zu diesen gesundheitsbezogenen Angaben Stellung (s. hierzu Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006). „Praebiotik® + Probiotik®“ Die Beklagte
In diesem Fall hatte der BGH bezüglich Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken zu entscheiden. Darf Internet-Service von ausländischer Versandapotheke beworben werden? Von inländischen Apotheken geklagt wurde wegen eine Apotheke in den Niederlanden. Durch Versandhandel über das Internet bietet sie Medikamente
In diesem Fall ging es um Früchtetee namens „Himbeer-Vanille Abenteuer“ und um die Frage, ob dieser so heißen darf, obwohl entsprechende Bestandteile – auch nicht in Form von Aromen – nicht im Inhalt enthalten sind. Stattdessen sind Imitate verwendet worden,