In diesem Fall ging es um einen Warenauffüller in einem Baumarkt, wozu er einen Gabelstapler benutzte. Der Kläger hatte an diesem Gerät ein Plexiglasdach als Wetterschutz angebracht. Dies geschah provisorisch, weshalb es auch von einem Sicherheitsbeauftragten des Betriebes beanstandet wurde.
Laut Jugendschutzgesetz darf Alkohol nicht an Minderjährige verkauft werden. Was ist die Folge, wenn dies doch geschieht? Womöglich eine Gewerbeuntersagung, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied. Konkret ging es um einen Einzelhandel, in dem Getränken verkauft wurden. Auch ein Internetcafe war
In diesem Fall ging es um eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Es gibt Arbeitnehmer in Deutschland, die einen geringen Lohn bezahlt bekommen und zwar so gering, dass dieser als „sittenwidrig gering“ bezeichnet werden kann. Die Rede ist in diesem Fall
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte im Dezember 2012 über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Genehmigung von Tierversuchen ging. Die Entscheidung lautete, dass die Stadt Bremen – d.h. die Gesundheitsbehörde – der Abteilung Neurobiologie des Hirnforschungsinstitut der Uni
Vor dem Oberlandesgericht in Hamm ging es um Mundspüllösungen und die Frage, ob sie einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bedürfen oder einfach kosmetische Mittel sind. Das dürfte auch Verbraucher interessieren, die wissen sollten, wann sie von einem Arzneimittel und wann von einem
Das Bundespatentgericht hatte über Klagen gegen ein Patent der Firma Motorola Mobility, LLC zu entscheiden. Kläger waren Apple Retail Germany GmbH sowie Microsoft Deutschland GmbH. Es ging um ein Patent namens “Multiple Pager Status Synchronization“. Das Bundespatentgericht hat dies folgendermaßen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Emrah E. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zur Zeit der Urteilsverkündung ist Emrah E. 25 Jahre alt. Er ist deutscher Staatsbürger mit türkischer Abstammung. Es ging in diesem Fall um seine Mitgliedschaft
Im Mittelpunkt dieser Thematik standen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die Frage, ob rechtliche Bedenken gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags für Privathaushalte berechtigt sind. Es geht darum, dass nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im privaten Bereich für jede Wohnung
Die Situation kennt fast jeder Autofahrer: Kein Parkplatz ist in Sicht, man will schnell etwas erledigen und entschließt sich dann kurz in zweiter Reihe zu parken. Hierbei ist Vorsicht geboten. Ist das geparkte Fahrzeug in zweiter Reihe in einen Unfall
Schreibt ein Arbeitgeber Stellen aus, muss er das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 beachten. Dass dies zu beachten ist, zeigt auch ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Allerdings richten sich Ansprüche auf Entschädigung – ist der Bewerber bzw.
Das Capri-Sonnen-Getränk ist bekannt. Die Verpackung ist auffällig. Besteht eine Verwechslungsgefahr mit dem Getränk, wenn andere Unternehmen eine ähnliche Verpackung wählen? Darum ging es in diesem Fall. Die Verpackung ist deshalb so auffällig, weil sogenannte Standbodenbeutel dafür genutzt werden. Die
In diesem Fall ging es um eine nicht berücksichtigte Bewerberin, die sich um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber beworben hatte. Sie beklagte sich, es habe daran gelegen, dass Sie der evangelischen Kirche nicht angehört. Ein Werk der evangelischen Kirche