Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt bezüglich der Amtshaftung bei nicht vollzogenen BSE-Tests. Konkret hat er geurteilt, dass die Amtspflichten, welche die Veterinärbehörden in Bezug auf die Vorbereitung, Abwicklung „und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof“ besitzen, generell keine an Dritte
Im zugrundeliegenden Verfahren hatte der „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH geklagt. Er agierte im Zeitraum von 1985 bis 1989 wegen einer persönlich angefertigten Verpflichtungserklärung als „Offizier im besonderen Einsatz“ im Dienste des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.
Sex sells- dies erkennen immer mehr Unternehmer und gestalten ihre Geschäftsidee getreu diesem Motto. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Unternehmer, der eine Internetseite betreibt, auf der die User pornografische bzw. erotische Bilder und Videos kostenpflichtig erhalten können. Der Bundesfinanzhof musste
Der Bundesfinanzhof urteilte, dass ein Rabatt, der einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber gewährt wird, nicht zwangsläufig zu einem steuerpflichtigen Arbeitslohn führt. Finanzamt setzt einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn an Diesem Urteil lagen zwei Fälle zugrunde. In beiden ging es um Arbeitnehmer, die von ihren Arbeitgebern, die Fahrzeughersteller sind,
Immer wieder hört man von grausamen Verbrechen, die Triebtäter an Kindern begehen. Auch im zugrundeliegenden Fall ermordete der sexuell gestörte Angeklagte einen elfjährigen Jungen, weshalb er aufgrund besonderer Schuldschwere vom Landgericht Stuttgart zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe veruteilt wurde. Zudem ordnete
Wenn ein Steuerpflichtiger erst einmal Insolvenz angemeldet hat, ist es für das Finanzamt oftmals schwer, Umsatzsteuerforderungen, die vor der Insolvenzeröffnung angefallen sind, einzutreiben. Die häufig einzige Möglichkeit besteht darin, die Forderungen aufzurechnen. Generell ist es gemäß Insolvenzordnung gestattet, im Insolvenzverfahren derartige
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf die Vergütungsklage einer Gesellschaft, die als Beraterin von Betriebsräten tätig ist, gegen einen Betriebsrat und die Vorsitzenden gefällt. Klägerin fordert Vergütung ihrer Beratungsleistung Konkret ging es um einen Betriebsrat, der Unternehmen besaß, das
Spendet jemand eine bestimmte Summe, so besteht unter Umständen die Sorge darum, ob diese auch an der richtigen und beabsichtigten Adresse ankommen und sinngemäß sowie zeitnah eingesetzt werden. Spendensammlungen müssen daher im gesetzlichen Rahmen stattfinden. Ist das nicht der Fall,
Seit 1997 darf der Schulhof einer Schule in Kirchwald auch außerhalb der Unterrichtszeit, also am Nachmittag, zum Spielen genutzt werden – ganz zum Leidwesen eines Ehepaars allerdings, das in der Nachbarschaft wohnt. Sie stört der Lärm, der dadurch entsteht, dass
Im Mittelpunkt dieses Sachverhalts stehen Preiserhöhungen und Preissenkungen eines Energieversorgers. Geht ein Kunde erfolgreich und zu Recht gegen Preiserhöhungen vor, sollten ihm dann auch Preissenkungen – des gleichen Abrechnungszeitraums – nicht zugestanden werden? Mit dieser Frage befasste sich das OLG
Es betrifft jeden: Das Thema Pflegebedürftigkeit. Entweder wegen der Großeltern, der Eltern oder spätestens dann, wenn es in der Zukunft auf einen selbst zukommt. Ambulante oder stationäre Pflege kostet viel Geld. Auch damit müssen sich die Familienangehörigen befassen. Zunächst werden
Eine Steuerminderung kann erfolgen, wenn Bürger zwangsläufig größere Aufwendungen zu verzeichnen haben als die überwiegende Mehrzahl der Bürger. Wann aber sind Aufwendungen „größer“ und wann sind sie „zwangsläufig“? Eine Bürgerin war der Meinung, dass beides bei ihr zutreffe. Der Grund: Ihr