In diesem Fall ging es um einen Kläger, der eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) verlangte. Diese verlangte er wegen erheblicher Verspätung. Fluggast reichte Klage ein Er hatte bei einem Luftverkehrsunternehmen eine Flugreise
Der BGH entschied zum Thema Vorkaufsrecht des Mieters (§ 577 Abs. 1 BGB). Das Ergebnis: Dieses besteht nicht grundsätzlich, wenn „ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen“.
Der BGH fällte ein Urteil, dass das Urheberrecht betrifft. In Folge der Modernisierung verfügen Universitäten über den Studenten zugänglichen Scannern, mit denen sie Bücher bzw. Lehrtexte scannen können bzw. solche für sie von Lehrkräften gescannt werden. Aufrufen können Studenten diese
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer
In diesem Urteil ging es um das Aufheben dreier Urteile durch das BVerwG und deren Zurückweisung an die Vorinstanz, das Oberverwaltungsgericht. Es ging um einen Zuschuss für die Jüdische Gemeinde bzw. den Anspruch der Gemeinde darauf. Landeszuschuss von Mitgliederzahl abhängig
In diesem Fall drehte sich alles um § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Laut dieses Paragraphs kann eine Betriebskrankenkasse von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. Konkret ging es um die Krankenkasse „City-BKK“ sowie um die „BKK-Heilberufe“. Das Bundesversicherungsamt schloss diese im
Tatsächlich hatte das Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Vergnügungssteuer für die sogenannte „Tantra Massage“ zu verhandeln. Die Klägerin bietet solche Tantra-Massagen an. Sie war von der Stadt Stuttgart dazu aufgefordert worden, Vergnügungssteuer zu bezahlen. Dies sei laut Vergnügungssteuersatzung und laut Steuertatbestand
Ist es zu gestatten, dass einem 4-jährigen Kind ein Kita-Platz in der Nachbargemeinde zur Verfügung gestellt werden muss? Das Kind ging bereits seit einem Jahr in eine Kinderbetreuungseinrichtung in der Nachbargemeinde. Dann aber erklärte diese, dass sie für das Kind
Bei dem Halten von Hunden muss selbstverständlich das Tierschutzgesetz beachtet werden. Die Art des Tieres sowie seine Bedürfnisse müssen gewahrt werden. Dazu gehört die angemessene Verpflegung, Pflege und Unterbringung (Tierschutzgesetz § 2 Nr. 1). Der Aspekt der Unterbringung ist in
Deutschland nimmt einige Asylbewerber auf. Deren Leben spielt sich dann meist in Gemeinschaftsunterkünften ab. In diesem Fall stellte sich die Frage, ob solch eine Gemeinschaftsunterkunft auch im Gewerbegebiet zugelassen werden kann. Zwei Nachbarn gingen gerichtlich gegen Bauvorhaben vor Die Stadt
Im folgenden Fall ging es um das Intranet. Dies wird Arbeitnehmern vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Das bedeutet auch, dass die Mitarbeiter E-Mail-Accounts, die personenbezogen sind, zur Verfügung gestellt bekommen. Diese beinhalten meist den Vornamen, den Nachnamen und die Bezeichnung
Für den Wetterexperten und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann ist sein eigener Fall noch längst nicht abgeschlossen. Er gibt sich nicht damit zufrieden freigesprochen worden zu sein. Jetzt will er in einem neuen Prozess beweisen, dass die Vergewaltigungs-Vorwürfe seiner Ex-Freundin Lügen darstellen.