Rechtsnews 12.04.2013 Manuela Frank

Anspruch eines Käufers auf Fabrikneuheit seines Fahrzeugs

Das Wort „Neuwagen“ bedeutet nicht automatisch, dass das Auto frei von Mängeln ist. Das musste auch der Kläger im zugrundeliegenden Fall feststellen. Er berief sich auf die fehlende Fabrikneuheit des Wagens, allerdings erst nachdem er die Schadensbehebung gefordert hatte und diese lediglich unzureichend gelungen ist, anstatt sofort die Abnahme des mangelhaften Autos grundsätzlich abzulehnen. Doch darf sich der Käufer in diesem Fall noch auf die fehlende Fabrikneuheit berufen?

Kläger lehnt Fahrzeugübernahme ab

Im zugrundeliegenden Fall bestellte der Kläger im November des Jahres 2009 einen neuen BMW 320d für 39.000 € bei einer BMW-Vertragshändlerin. Im Dezember des gleichen Jahres weigerte er sich jedoch, das Fahrzeug anzunehmen, da es Schäden an der Karosserie und der Lackierung aufwies. Er forderte unter Setzung einer Frist die Nachbesserung. Diese Nachbesserung wurde durchgeführt, allerdings nicht ordnungsgemäß, wie ein Sachverständiger feststellte. Mitte Januar 2010 lehnte er die Fahrzeugübernahme nochmals ab und trat vom Kaufvertrag zurück, nachdem sich die beklagte Händlerin auf die Mängelfreiheit des Autos berufen hatte.

Forderung nach Rückzahlung

Nun forderte der Kläger die Rückzahlung seiner Anzahlung von 10.000 € sowie die Freistellung seiner in diesem Zusammenhang stehenden Darlehensverbindlichkeiten und die Erstattung der Sachverständigerkosten. Der Klage wurde vom Landgericht stattgegeben. Allerdings wies das Berufungsgericht die Klage ab, da sich der Käufer nicht auf die mangelnde Fabrikneuheit berufen könne, weil er die Nachbesserung gefordert hatte. Zudem seien die Mängel fast nicht wahrnehmbar und nur optischer Natur.

Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen.

Jetzt mit einem
Anwalt sprechen

Telefonische Rechtsberatung
persönlich & lösungsorientiert

34,99 € *

15 / 30 / 45 Minuten wählbar
Antwort in ca. 4 Stunden
Wenn Reden wichtig ist

Zur Hotlineauswahl

Direkt klären, statt schreiben.

KI-Ersteinschätzung zur Rechtsfrage

PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln auf Ihre Frage
Optional:
Check von bis zu 5 Dokumenten (PDF)
Telefonat mit einem Anwalt zum Thema

29,99 € *

Zur LexBot Auswahl

Strukturierte KI-Ersteinschätzung als PDF zu Ihrer Rechtsfrage. Mit Einordnung, nächsten Schritten und Musterschreiben (falls passend). Sicher im Dashboard abrufbar - optional mit Dokumenten-Check & Anwaltstelefonat.

Schriftliche Antwort
vom Anwalt

Eine Rechtsfrage mit
Dokumentenprüfung

99,99 € *

Schriftliche, anwaltliche, Ausarbeitung
Upload eines Dokumentes
Eine Rückfrage inklusive

Schriftliche Beratung wählen

Wenn es vom Anwalt schriftlich sein soll

*alle Preise inkl. MwSt.
LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.

BGH: Kläger hat Anspruch auf Fabrikneuheit

Der Kläger legte daraufhin Revision ein, die auch erfolgreich war. Als Begründung führte der Bundesgerichtshof an, dass der Käufer eines Neuwagens durchaus erwarten könne, dass durch die geforderte Nachbesserung ein technischer Zustand geschaffen wird, der dem Auslieferungszustand aus der Fabrik entspricht. Nur weil der Käufer die Nachbesserung fordert, verzichtet er nicht automatisch auf Fabrikneuheit des Wagens. Wenn durch die Nachbesserung ein solcher Zustand nicht erreicht wird, darf der Käufer durchaus von seinem Vertrag zurücktreten. Somit hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und den Fall zur Klärung neu aufgetauchter Umstände wieder an das Berufungsgericht verwiesen. Quelle: