Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es bereits beschlossen; das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es nun bestätigt: Unter Umständen ist es möglich, dass Sportunterricht für Mädchen und Jungen getrennt erfolgen kann. Das muss aber pädagogisch sinnvoll sein und zielgerichtet gefördert werden – betonte
Im Mittelpunkt dieses Sachverhalts: Eine Beamtin auf Probe und ihre gesundheitliche Eignung. Welche Rolle spielt Letzteres, wenn es um die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geht? Welche Folgen hat es, wenn ein Probebeamter gesundheitliche Probleme hat, die zu häufigen
Besonders in Großstädten ist folgende Frage interessant, wo es auch vorkommen kann, das über die Hälfte der Schüler nichtdeutscher Herkunft sind: Darf eine Klasse nur einen bestimmten Anteil nicht-deutscher Schüler aufweisen? Die Frage in diesem konkreten Fall lautet: Können Schüler
Durch diesen Fall ist deutlich geworden, dass der jeweilige Einzelfall beurteilt werden muss, wenn es um einen Werkvertrag und Nachbesserungsversuche geht, die mehrmals fehlschlagen. Im Zentrum dieses Sachverhalts stand die Frage, wann eine Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen ist und ein anderes
Im Fokus dieses Falls: „ProSieben“ und seine Fernsehwerbespots. Dürfen diese eine regionale Differenzierung aufweisen? Das Verwaltungsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden. Regionale Werbekundengewinnung für ProSieben möglich? „ProSieben“ war der Meinung, dass auch dezentrale Werbespots in ihrem Programm aufgenommen werden können.
Geklagt hatten Imker. Sie forderten bestimmte Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Sie fürchteten, dass durch diesen Mais ihr Honig verunreinigt werden könnte, wenn die Bienen die Pollen des Mais anfliegen. Verunreinigung von Imkerhonig durch gentechnisch veränderten Mais Es
Ärzte sichern sich bei bestimmten Eingriffen dadurch ab, dass Patienten diesen vorher zustimmen müssen. Es gibt aber Fälle, bei denen es kompliziert wird und bei denen auch von einer sogenannten „hypothetischen Patienteneinwilligung“ gesprochen werden kann. Patientin beklagt sich wegen Folgen
Rechtzeitig vor Beginn des Winters liegt ein neues Urteil zum Thema Schneeräumung vor. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dazu eine neue Entscheidung gefällt. Es ging um die Frage, welche Fläche vor dem Grundstück von Schnee freizuschaufeln ist. Was genau bedeutet also
Das Landgericht Köln hat sein Urteil zum Thema Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Flatrates der Telekom gesprochen. Diese will den Urteilsspruch allerdings aller Voraussicht nach nicht akzeptieren. Landgericht Köln spricht sich gegen Drosselung der Surfgeschwindigkeit aus Die Frage, ob es zulässig ist,
Der im zugrundeliegenden Fall 26-jährige türkischstämmige Angeklagte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Den Schuldspruch betätigte nun der Bundesgerichtshof, die Freiheitsstrafe hat er jedoch aufgehoben. Angriff auf Polizisten Dem
Am 26. September 2012 hat der Angeklagte das Jobcenter in Neuss besucht. Dort tötete er eine Mitarbeiterin des Jobcenters durch zahlreiche Messerstiche. Der Angeklagte beging diese grausame Tat, weil er dachte, das Jobcenter habe sich das „Einverständnis mit der Weitergabe
In den zugrundeliegenden Fällen musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, wie der Rückkaufswert von Lebensversicherungen nach Kündigung zu berechnen ist. Unwirksame Klauseln Konkret ging es um klagende Versicherungsnehmer, die 2004 Lebensversicherungsverträge unterschrieben hatten. Diese kündigten sie im Jahr 2009 allerdings wieder.