Am 15. Oktober des Jahres 1993 tötete ein mittlerweile 37-jähriger Bauarbeiter mit slowenischen Wurzeln einen ihm unbekannten Architekten mit zwölf heftigen Messerstichen. Als Motiv gab er an, dass er sich über den Tagesablauf geärgert habe und seine Aggressionen abbauen wollte.
Gelten deutsche Preisvorschriften generell auch, wenn verschreibungspflichtige Medikamente von einer Versandapotheke, welche sich in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union befindet, an Konsumenten in Deutschland überreicht werden? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Internet-Versandapotheke setzt Bonussystem ein Konkret ging es um eine beklagte
Bei diesem Sachverhalt ging es um den Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft, die administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt. Das heißt, sie betreibt selbst kein operatives Geschäft. Wie also sieht es dann mit dem Vorsteuerabzug von der Umsatzsteuerzahllast aus? Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaft
Das Hessische Finanzgericht fällte ein Urteil zu der Problematik der steuerbegünstigten Entschädigungen. Es stellte fest, dass es auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankomme und dass zudem die vertraglichen Vereinbarungen, die festgelegt wurden, entscheidend sind. In Anbetracht dessen kann
Die Bezeichnung „dpa“ ist mittlerweile allgemein bekannt und steht für Deutsche Presseagentur. Was erst noch geklärt werden musste, war, ob die Bezeichnung „dapd“ mit der „dpa“-Bezeichnung verwechselt werden könnte. Zwar enthalten die Bezeichnungen beide die Buchstaben „d“, „a“ und „p“,
Ist ein Mitglied der Familie behindert, sitzt im Rollstuhl und ist damit körperlich eingeschränkt, stehen der Familie Umbaumaßnahmen ins Haus. In diesem Fall ging es um das Kind eines Paares, dessen freie Beweglichkeit im Haus durch einen Fahrstuhl sichergestellt werden
Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass ein Arbeitnehmer schon am ersten Tag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit vorlegt? Eine Arbeitnehmerin war da anderer Meinung und klagte dagegen an, als ihr Arbeitgeber das von ihr erwartete. Arbeitnehmerin geht gegen
Ein Waffenbesitzer streubte sich dagegen, die Gebühren für die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung zu bezahlen, die eine Behörde durchgeführt hatte. Die zuständige Behörde holt bei solchen Überprüfungen beim Bundeszentralregister, beim staatsanwaltlichen Verfahrensregister und bei der örtlichen Polizeidienststelle Auskünfte
Ein Arzt sah seine medizinische Ausbildung nicht als ausreichend an, um seinen Beruf so ausüben zu können, wie er sich das vorstellte. Er fand, dass man als Arzt auch über seelsorgerische Fähigkeiten verfügen sollte, damit man zum Beispiel mit schwerkranken
In Zeiten von Modernisierung und Internet werden auch immer mehr Texte in digitalisierter Form gelesen statt in Buchform. Auch Universitätsbibliotheken gehen dazu über, Studierenden Texte am Computer zur Verfügung zu stellen und sie auf diese Weise einsehbar zu machen. Allerdings
Gemeinde muss bei Standortplanung für Mobilfunkanlage öffentliches Interesses der ausreichenden Mobilfunkversorgung wahren Dass es ihnen möglich ist, über Handyempfang zu verfügen, sehen Bürger mittlerweile als Selbstverständlichkeit an. Flächendeckender Mobilfunk wird durch Mobilfunkanlagen gewährleistet. Diese werden entsprechend platziert, damit niemand über
Ein Krankenhaus muss mit einer Apotheke kooperieren, damit Medikamente – auch oder gerade im Eilfall – zeitnah und unverzüglich zur Verfügung stehen. Die Kooperation wird über den sogenannten Arzneimittelversorgungsvertrag geregelt. Was aber bedeutet „zeitnah“ und „unverzüglich“? Welche Bedingungen müssen diesbezüglich