Wie finde ich eine zuverlässige und preiswerte Rechtsschutzversicherung?

Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 18.10.2013 Manuela Frank

Schuldspruch wegen Polizistenangriffs bestätigt

Der im zugrundeliegenden Fall 26-jährige türkischstämmige Angeklagte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Den Schuldspruch betätigte nun der Bundesgerichtshof, die Freiheitsstrafe hat er jedoch aufgehoben.

Angriff auf Polizisten

Dem Prozess lagen die Ereignisse bei “einer Demonstration gegen eine Kundgebung der Partei “Pro NRW” am 5. Mai 2012 in Bonn-Lannesdorf” zugrunde. Hier zeigte man “Mohamed-Karikaturen” des Zeichners Kurt Westergaard. Daraufhin versuchte eine Gruppe gewaltbereiter und mit Waffen bestückter Gegendemonstranten (wozu auch der Angeklagte gehörte) die Polizieabsperrung zu durchbrechen, welche sie von den verfeindeten Demonstranten trennte. Dabei griff die Gruppe die Polizisten mit Steinwürfen an.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Schuldspruch wegen Polizistenangriffs bestätigt erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Messerangriff auf Polizei

Daraufhin drängte die Polizei die gewalttätige Gruppe zurück und räumte dabei die Kreuzung. Der Angeklagte schaffte es, in den Rücken der Polizei zu gelangen, wo auch andere Demonstranten die Polizei angriffen. Kurz darauf zog der Angeklagte ein Messer hervor und stach drei Polizisten nacheinander in ihre Oberschenkel.

BGH bestätigt Schuldspruch

Der Bundesgerichtshof hat nun den Schuldspruch bestätigt. Dabei ging er davon aus, dass die Angriffe des Angeklagten noch als Teil der Gewalttaten anzusehen seien, die von der Menschenmenge ausgingen. Allerdings hat er den Strafspruch aufgehoben, denn das Landgericht habe bei der Bemessung der Strafhöhe einen Fehler zu Lasten des Angeklagten begangen, weil es davon ausging, dass der Angeklagte seinen “Angriff gegen “Repräsentanten des Staates” richtete, die dazu “keinerlei Anlass” gegeben hatten”.

Quelle:

  • Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2013; AZ: 2 StR 119/13

 

Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€