Im folgenden Fall ging es um einen Spendenbetrug. Spenden Menschen Geld, gehen sie eigentlich davon aus, dass dieses für gemeinnützige Zwecke ausgegeben wird – eben für solche, für die ein Verein steht und vorgibt, sich dafür einzusetzen. Auch bei dem
Es ist ein Unterschied, ob es um den Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen geht oder um den Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen. Im ersten Fall sind die Anforderungen an diejenigen, die in die BRD nachziehen, weniger hoch. So fiel ein Urteil
Das Satiremagazin TITANIC greift bekanntlich heikle aktuelle Themen auf, arbeitet mit Fotomontagen, um sie wertend darzustellen und provoziert, was selbst zur heiklen Angelegenheit werden kann. Auch Papst Benedikt XVI. zeigten sie auf ihrem Titelblatt. Durch Fotomontage sind Bilder von ihm so verändert, dass
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil in einem Revisionsverfahren gegen einen Geschäftsführer der Fa. Wohn- und Stadtbau GmbH gefällt. Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder touristisch? Es ging darum, dass er Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder des Wohnungsunternehmens geplant und durchgeführt hat. Die Staatsanwaltschaft bezweifelte,
Können außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und ihre Jugendorganisation (JN) einen Kündigungsgrund darstellen? Das Bundesarbeitsgericht fällte hierzu ein Urteil. Konkret ging es um einen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der aufgrund seiner außerdienstlichen Aktivitäten für NPD und JN gekündigt worden ist.
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass die Anschaffungsaufwendungen einer als nicht wesentlich eingestuften GmbH-Beteiligung bei einem späteren Verkauf der Anteile nicht berücksichtigt werden müssen, wenn diese GmbH vorher in eine Personengesellschaft umgeändert worden ist. Teilweise Nichtberücksichtigung von Anschaffungskosten
Der Bundesgerichtshof hat im zugrunde liegenden Fall über Mehrvergütungsansprüche geurteilt, welche „ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde“. Klägerin fordert Mehrvergütung Geklagt hat eine Baufirma, das
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, welches während der Finanzkrise im Jahr 2008 durch die HSH Nordbank AG abgegeben wurde und somit ihren stillen Gesellschaftern diente, als unwirksam eingestuft werden müsse. Demnach wurden die Klagen der Gesellschafter, die die zugesicherten Sondervergütungen ausgezahlt bekommen haben wollten,
Im zugrunde liegenden Fall hat ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer verklagt, bei dem er eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Dieser Krankenversicherungsvertrag sah unter anderem einen Selbstbehalt in Höhe von 2.300 Euro im Jahr vor. Dieser „Herkunftstarif“ hatte im Monat einen Gesamtbeitrag von 349,51 € zahlen. Für das
Diskussionsthema in den Medien und Sorge betroffener Familien: die Qualität von Pflegeeinrichtungen. Pflegebedürftige sind auf die Pflege anderer Personen angewiesen, also in gewisser Hinsicht auch von ihnen abhängig. Wichtig ist es daher, dass für Betroffene transparent gemacht wird, was in
Tückisch ist die Gefahr, die für die Allgemeinheit aufgrund von Terrorismus entsteht und offenbar gegenwärtig ist, zum Beispiel auch in Berlin. In diesem Fall brachten Ermittlungen den gewünschten Erfolg und ein Mann konnte festgenommen werden, dem vorgeworfen wird, an Tätigkeiten
Um das Risiko der Kontamination zu vermeiden, also um Lebensmittel rein zu halten, müssen auch an Marktständen, zum Beispiel von Wochenmärkten, hygienisch angemessene Bedingungen herrschen. Wie aber sieht das bei der konkreten Umsetzung aus? Welche Maßnahmen müssen Marktstandbetreiber treffen, damit