Der Bundesgerichtshof legte dem Gerichtshof der Europäischen Union in insgesamt zwei Verfahren Fragen zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor. Trennungsgebot für Unterbringung von Abschiebungshäftlingen Das Trennungsgebot gilt für die Unterbringung von abgeschobenen Häftlingen. Die Abschiebungshaft erfolgt generell in spezifischen Einrichtungen. Bietet
Der Angeklagte wurde vom Landgericht Waldshut-Tiengen zu einer Geldstrafe von insgesamt 180 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt. Beim Angeklagten handelte es sich um den Bürgermeister einer Gemeinde in BW, der sich des Vortäuschens einer Straftat schuldig gemacht hat. Von
Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentumserwerber für die Hausgeldschulden des vorangegangenen Eigentümers nicht haftet, nur weil „das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung“ gilt. Konkret ging es um den Sohn des Beklagten, der Wohnungseigentümer
Im zugrundeliegenden Fall geht es im Rahmen einer Flugverspätung um die Ausgleichsansprüche von Flugreisenden gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung. Verpasster Anschlussflug Mit ihrer Klage forderten die Kläger eine Ausgleichszahlung von 600 Euro. Gebucht hatten sie eine
Im zugrundeliegenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es regelmäßig zu keiner Unterrichtsbefreiung kommen kann, wenn die inhaltliche Unterrichtsgestaltung aus Sicht einzelner Eltern bzw. Schüler gegen ihre religiösen Vorschriften verstößt. Keine Unterrichtsbefreiung Geklagt hatten Anhänger der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas.
Wenn Mädchen und Jungen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung gemeinsam unterrichtet werden, kann sich dies in manchen Situationen als schwierig erweisen, beispielsweise dann, wenn es um den koedukativen Schwimmunterricht geht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass muslimische Schülerinnen nicht von einem
Knut- wer kennt den Namen des legendären Eisbären nicht? Im folgenden Fall geht es auch um ihn, denn das Gemeinschaftsmarkenamt hat „die Eintragung von KNUT – DER EISBÄR als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd“ aufgrund der
Hamm, Mannheim, 11. September 2013 Das Anwaltsportal fachanwaltsuche.de der zum Verlag Dr. Otto Schmidt gehörenden FAS Fachanwalt Service GmbH warb in einem Rundschreiben u.a. mit „Die Exklusiv-Anzeige Ihrer Fachanwaltschaft in Ihrem Ort/Stadtbezirk ist tatsächlich ein konkurrenzloser Marketing-Vorteil für Sie“ und
Unsere Partnerseite www.Deutsche-Rechtsanwaltshotline.de hat soeben einen sehr leicht zu bedienenden Bußgeldrechner online gestellt. Noch besser: Die Hotline zum Rechtsanwalt für Verkehrsrecht steht gleich darunter. Einfach hier klicken: www.deutsche-rechtsanwaltshotline.de/bussgeldrechner Das könnte Sie auch interessieren: Weitere Beiträge zu ähnlichen rechtlichen Themen – verständlich erklärt
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Steuerberater ein grobes Verschulden begeht, wenn er seinen Klienten nur eine „komprimierte“ Elster-Einkommensteuererklärung zum Überprüfen aushändigt, ohne zuvor den maßgeblichen Sachverhalt in vollem Umfang zu ermitteln und seinen Klienten somit nicht die Möglichkeit gibt,
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ weiterhin unter diesem Namen betrieben werden darf. Allerdings dürfen dort keinerlei Artikel mit dem international geläufigen „Hard-Rock-Cafe-Logo“ verkauft werden. Die Klägerin zu 1 betreibt in München, Köln und Berlin Hard-Rock-Cafés
Muss der Antragsgegner nur aus seinem Einkommen Unterhalt schulden oder auch aus seinem Vermögen? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall beantworten. Rente reicht nicht für Heimkosten aus Konkret ging es um eine 1926 geborene Frau, die die Mutter