Weil er sich in zwei Fällen der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung in zweiundzwanzig Fällen schuldig machte, wurde der Fahrer eines Feuerwehreinsatzwagens zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, welche vom Landgericht Hamburg zur Bewährung ausgesetzt wurde. Tote und Verletzte bei
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Witwe eines brühmten früheren Frankfurter Brauereibesitzers die Alleinerbin ihres Mannes ist. Anfechtung des Erbvertrags Konkret geht es in diesem Fall um einen Streit zwischen den Parteien bezüglich der Erbenstellung nach dem
Im zugrundeliegenden Fall ging es um zwei Angeklagte, die im Hochseeschleppergeschäft agierten. Als Vertreter dreier „Publikumsgesellschaften“ schlossen die Angeklagten im Jahr 2005 Verträge über den Bau dreier Hochseeschlepper ab. Diese Gesellschaften haben die Rechtsform einer GmbH & Co. KG, ein
Im vorliegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, wie ein Mietvertrag auszulegen ist, wenn er eine unwirksame Befristung enthält. Kündigung wegen Eigenbedarf Konkret ging es um den Beklagten, welcher ab 1. November 2004 eine Wohnung von der
Weil er sich der Untreue in insgesamt 261 Fällen schuldig machte, muss der ehemalige Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bündnis 9 / Die Grünen eine dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe verbüßen. Veruntreuung von Geldern Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seit Januar 2009 in
Neuester Trend im Rotlichtmilieu: Das „Flatrate-Bordell“. Freier bezahlen einen einmaligen Eintrittspreis und können dann mit so vielen Frauen im Bordell sexuellen Kontakt haben, wie sie wollen. Dies bedeutet für die dort arbeitenden Frauen eine noch größere physische Belastung als ohnehin
Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung für die wöchentliche Heimfahrt zur Familie auch eine Entfernungspauschale in Anspruch genommen werden kann, wenn dem Steuerpflichtigen für diese Reise keine Kosten entstanden sind. Was sich
Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Unterhaltsschuldner „gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger“ aufrechnen darf. Unterhaltsschuldner muss zahlen Konkret ging es um den Vater eines unehelich geborenen Kindes, der Antragsgegner
Es ist Sommer, die Urlaubsreise steht bevor – doch was, wenn diese nicht so abläuft, wie geplant, und zwar schon auf dem Weg zum Reiseziel? Auch im vorliegenden Fall geht es um ein solches Ereigns, einen verpassten Anschlussflug und den
In wie weit sind Eltern dazu verpflichtet, ihrem Kind Unterhalt zu zahlen, wenn dieses erst drei Jahre nach Beendigung seiner Schullaufbahn eine Ausbildung beginnt? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Im konkreten Fall ging es um die im Jahr 1989 geborene
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen oder sonstige Einkünfte. Im Beschluss vom Jahr 1964 hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass selbständig arbeitende Prostituierte „gewerbsmäßige Unzucht“ treiben und demnach sonstige Einkünfte gemäß § 22
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Abfalltransportunternehmen, welches aus dem Abfall hauptsächlich Ersatzbrennstoffe fertigt, die in Kraftwerken zum Verheizen eingesetzt werden sollen, keine Stromsteuervergünstigungen erhalten kann. Keine Stromsteuervergünstigungen Unternehmen, welche im produzierenden Sektor tätig sind, dürfen für