Die Stadt Trier hatte angeordnet, dass eine angekündigte Versammlung der NPD verlegt werden soll. Getagt werden sollte zu dem Thema „Von der Finanz- zur Eurokrise – Zurück zur D-Mark“. Diese war für Januar angesetzt gewesen und es war bisweilen unklar,

Internationaler Terrorismus ist eine neue Form der gewaltsamen Auseinandersetzung in der heutigen Zeit und besonders heikel und tückisch, da es oft keinen Gegner gibt, der einem anderen konkret gegenübersteht und unübersichtliche Netzwerke bestehen, in denen Personen interagieren. Polizeibehörden und Nachrichtendienste

In folgendem Fall ging es um die Entsorgung von leicht entzündlichem und damit hoch gefährlichem Material; um Filterstaub, der magnesiumhaltig ist. Von diesem geht eine Gefahr aus, da im Brandfall eine spezielle Löschtechnik angewandt werden muss. Zudem wurde das Material

Auch Krankenkassen konkurrieren miteinander um Mitglieder und wollen diese werben. Die AOK Bayern griff hierbei zu ungewöhnlichen Mitteln der Mitgliederwerbung, die ohne Bezug zur Gesundheit waren. Das Sozialgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob dies zugelassen werden darf. Rabatte und

Ein Polizeieinsatz kann für denjenigen gebührenpflichtig sein, der für ihn verantwortlich ist. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier. Verkehrsgefährdung: Tiere bis zur B 51 entlaufen Konkret ging es um Ponys, die entlaufen konnten, da ein herabfallender Ast die Einfriedung beschädigt hatte,

Muss Arbeitskleidung zwingend hell sein, damit hygienische Bedingungen bestehen? Verstößt es gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben, wenn sie dunkel ist? Mit diesen Fragen hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Dunkle Arbeitskleidung unhygienisch? Konkret ging es um eine Konditorei in Berlin, in

Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 in Berlin ist umstritten – generell und vor Gericht. Erneut wurde ein Verhandlungstermin am 27. September 2012 angesetzt.  Es geht um den Bauabschnitt zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Treptower Park. Privatpersonen, Naturschutzverband

Rauchen gefährdet die Gesundheit. Das wird Schülern zunehmend nahegelegt. In Berlin wird durch das Berliner Schulgesetz Rauchen sogar gänzlich verboten – nicht nur im Schulgebäude, auch auf dem Pausenhof und sogar im Lehrerzimmer. Ein Grundschullehrer war damit nicht einverstanden und

Die RTL 2-Fernsehsendung „Frauentausch“ war Thema vor dem Landgericht Berlin. Wie der Name schon sagt, tauschen zwei Frauen miteinander – ihren Wohnort, ihre Familie; kurz: ihren Alltag. Dies geschieht tatsächlich. Die Frauen und deren Familien gewähren den Zuschauern Einblick in

In diesem Fall stehen die sogenannten „Mohammed-Karikaturen“ im Mittelpunkt. Die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ will auf einer ihrer Versammlungen solche Karikaturen zeigen, sehr zum Leidwesen dreier islamischer Moschee-Vereine. Sie stellten einen Eilantrag beim VG Berlin und wollten, dass dies unterlassen wird.

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof ein Urteil fällen in Bezug auf die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung gemäß der BGB-Informationspflichten-Verordnung. Konkret ging es um eine klagende Leasinggesellschaft, die mit der Beklagten im November des Jahres 2006 einen Leasingvertrag über einen Audi A6 Avant für

Das Landgericht Verden hat am 17. August 2011 entschieden, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hat. Er soll am Morgen des 23. August 1987 eine zu dieser Zeit 16-jährige Schülerin ermordet, sie anschließend gefesselt und dann auf dem Seitenstreifen am Wegrand in der