In diesem Fall ging es darum, ob der Bundesfinanzhof sozusagen seiner Linie treu bleibt und damit seiner langjährigen Rechtsprechung oder einen anderen Weg einschlägt. Es stellte sich allerdings heraus, dass der bisherige Weg erneute Zustimmung fand. Der Bundesfinanzhof musste darüber
Haften Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung? Eigentlich ist nämlich auch die Beihilfe strafbar. Was aber, wenn die Kunden und auch der Transfer ins Ausland anonym sind und eine Enttarnung nicht möglich? Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte hierzu. Geldtransfer in die Schweiz
Es ging um den Vorwurf des versuchten Totschlags in gleich drei Fällen in Tateinheit und außerdem um Eingriff in den Straßenverkehr und Körperverletzung sowie um unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Politisch motivierte Auseinandersetzung auf einem Parkplatz Konkret ging es um eine
Geklagt hatte ein Berufsboxsportverband gegen einen Deutschen Meister im Schwergewicht, bei dem ein erhöhtes Schlafanfallrisiko festgestellt worden war, weswegen ihm der Kläger die Lizenz als Berufsboxer entzog. Der Verband stützte sich auf folgende Regeln (§ 3 Abs. 1 der Sportlichen
Es geht um das FFH-Gebiet und militärische Übungsflüge, die über diesem durchgeführt werden. ist es einem Naturschutzverband gestattet, dazu Stellung zu nehmen? Konkret ging es um Tiefflugübungen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte dazu. Hat Naturschutzverband Beteiligungsrecht? Ein Naturschutzverband klagte und wollte dabei
Wie ist damit verwaltungsrechtlich zu verfahren, wenn ein Flüchtling noch minderjährig ist? Dürfen die Eltern dann beide nach Deutschland nachkommen? Das Bundesverwaltungsgericht fällte ein Urteil. Nachzug beider Elternteile? Es ging um irakische Staatsangehörige. Sie wollten zu ihrem Sohn nachreisen, der
Es liegt eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag vor. Es ging darum, ob dieser auch für Selbstständige zur Anwendung kommt. Vater war mit Kostenbeitragsbescheid nicht einverstanden Geklagt hatte ein Vater, dessen Tochter in einer Pflegefamilie versorgt wurde.
Castor-Transporte sind seit jeher umstritten. Diejenigen, die dort wohnen, wo diese vorbeikommen, versuchen sich dagegen zu wehren, auch indem sie dagegen klagen wie in diesem Fall. Anwohner fürchten um ihre Gesundheit Es ging um die Castor-Behälter in Dannenberg-Ost (Wegstrecke zwischen
Arbeiten Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, so müssen sie entsprechende Aufenthaltsdokumente besitzen. Diese stellt die entsprechende Behörde aber nur gegen Gebühren aus. Allerdings waren diese so hoch, dass sich schließlich das Bundesverwaltungsgericht damit auseinander setzen musste und eine Entscheidung
Müssen Rechtsanwälte ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anmelden? Eben darum ging es in diesem vorliegenden Fall, über den das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung fällen musste. Rechtsanwälte gehen gegen Aufforderung durch die Stadt vor Die Kläger: zwei Rechtsanwälte. Die Stadt hatte
In diesem Fall ging es um sogenannte Motivationszuwendungen. Ein Mann, der an einer seelischen Erkrankung leidet, erhielt diese. Wirken sie sich aber leistungsmindernd bezüglich der Sozialhilfe aus? Das Bundessozialgericht entschied darüber. Sind Motivationszuwendungen Einkommen? Er bezog Sozialhilfeleistungen in Form von
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen vorgelegt, die sich auf die Voraussetzungen dafür beziehen, ob zwei oder mehrere Firmen als eine Einheit betrachtet werden müssen, wenn beurteilt werden soll, ob es sich um ein kleines oder aber ein