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Rechtsnews 07.06.2013 Julia Brunnengräber

Klage gegen Castor-Transporte vor dem BVerwG

Castor-Transporte sind seit jeher umstritten. Diejenigen, die dort wohnen, wo diese vorbeikommen, versuchen sich dagegen zu wehren, auch indem sie dagegen klagen wie in diesem Fall.

Anwohner fürchten um ihre Gesundheit

Es ging um die Castor-Behälter in Dannenberg-Ost (Wegstrecke zwischen Umschlagsanlage und Transportbehälterlager Gorleben). Können die Anwohner die Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz anfechten? Darüber hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.

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Sache bedarf weiterer Klärung

Tatsächlich hatten die Bürger – zumindest teilweise – Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht folgte nicht den Entscheidungen der Vorinstanzen, sondern entschied, dass dieser Fall noch keinen Abschluss erfahren kann. Die gerichtliche Vorinstanz des Oberverwaltungsgericht muss klären, ob der erforderliche Schutz für Leben und Gesundheit der Kläger gegeben ist. Daher wies das BverwG die Sache an das OVG zurück.

  • Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2013, Az.: BVerwG 7 C 34.11

 

 

 

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