Es ging bei diesem Sachverhalt um die Rechtsbehelfsbelehrung. Ist diese unrichtig, wenn kein Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail vorliegt? Das Finanzgericht Münster urteilte. Ein-Monats- und Ein-Jahres-Frist Der konkrete Fall bezieht sich auf eine Finanzverwaltung, die eine Rechtsbehelfserklärung
Wie ist es zu regeln, wenn jemand ein Grundstück am Bodensee hat? Darf der Eigentümer dieses gestalten wie er will und auch einen eigenen privaten Badesteg anlegen? Der Verwaltungsgerichtshof urteilte dazu. Muss Grundstückseigentümer Anordnung zur Stegbeseitigung befolgen? Ein Grundstückseigentümer wollte
Im folgenden Fall ging es um die Betriebsuntersagungen für die Kernkraftwerke Biblis (Block A und B). Das Land Hessen hatte diese für drei Monate im Jahre 2011 angeordnet. Die Betreibergesellschaft RWE Power Aktiengesellschaft Essen erhob dagegen Klage. RWE hat den
In diesem Fall ging es um ein Pflegeheim mit vollstationären Leistungen. Dabei gelten Regelungen des „Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg“, worin von „Hilfe bei der Mobilität“ die Rede ist. Was
Eine Gemeinde erhob Klage gegen den Flughafen Dortmund. Die Anwohner befürchten erhöhte Lärmbelastungen, nimmt der Verkehr am Flughafen zu. In diesem Fall ging es um keinen Umbau und keine neue Landebahn, aber um die sogenannte Tonnagebegrenzung – das höchstzulässige Startgewicht
Polizisten müssen bei ihrer Arbeit vorsichtig sein und abwägen, wann Gewalt angebracht ist. Körperverletzung muss vermieden werden. Diese kann erstens vor Gericht Thema werden und zweitens ist es dann schwer, das Geschehene zu bewerten. Polizeibeamter schlug auf 53-Jährigen unverhältnismäßig ein
Sind zugespitzte Äußerungen im Rahmen eines Arbeitskampfes zulässig? Diese Frage stellte sich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf. Als gegnerische Parteien standen sich ein Unternehmen der Ernährungsindustrie und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegenüber. Es fand ein Arbeitskampf statt, weswegen sich Letztere zugespitzt
Tatsächlich wollte ein Besitzer eines Pferdes eben dieses tätowieren lassen und zwar mit dem Motiv einer Rolling-Stones-Zunge. Der Kreis Coesfeld erließ sogleich eine Ordnungsverfügung, um das zu verhindern und untersagte so das Vorhaben, wogegen der Pferdebesitzer Klage erhob. Das OVG
Es gibt immer mehr Alkoholmischgetränke auf dem Markt – alkoholische Getränke also, die mit nicht-alkoholischen Getränken gemischt wurden, wie zum Beispiel mit Limonade oder Energy-Drinks. Umstritten ist daher oft – wie in diesem Fall auch – welche Bezeichnung solche Getränke
In folgendem Fall ging es um einen Vermieter, in dessen Besitz eine Wohnung war, die er jedoch vermietet hatte. Er beschloss, die Wohnung für rein berufliche Zwecke zu nutzen und kündigte daher das Mietverhältnis mit dem Mieter. Der BGH hatte
Im folgenden Fall ging es um die Überwachung kerntechnischer Anlagen und diesbezüglicher Warnstreiks. Der Kläger wollte nicht, dass solche von einer Gewerkschaft durchgeführt werden, weswegen die Sache gerichtlich entschieden werden musste. BDSW klagt gegen ver.di wegen Warnstreiks Der Bundesverband der
Mittlerweile werden bei Geschwindigkeitsmessungen Lasergeräte eingesetzt, um fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitungen leichter aufdecken und ahnden zu können. Reicht es dabei aber aus, wenn ein Polizeibeamter den Messwert von dem Kontrollgerät abliest und aufschreibt oder muss dabei noch ein anderer Polizist Zeuge sein,