Im zugrundeliegenden Rechtsfall geht es um ein Ex-Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank, das wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer achteinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Angeklagte „verdiente“ mit seinen Taten 32,5 Millionen Euro. Erhalt mehrerer Millionen verschleiert
Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine vietnamesische Staatsangehörige und insgesamt zwei Ex-Mitarbeiter der Dresdener Ausländerbehörde. Das Landgericht Dresden verurteilte diese drei Personen zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen, da sie sich in mehreren Fällen sowohl des banden- als auch des gewerbsmäßigen
Hat ein Samenspender, der als biologischer Vater gilt, das Recht, die rechtliche Vaterschaft eines Anderen anzufechten? Mit dieser Fragestellung musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann Sowohl der Kläger als auch die Mutter des Beklagten zu 2
Urlaubszeit ist die schönste Zeit im Jahr – doch was, wenn die lang ersehnte Reise zu einem Reinfall wird, weil von der eigentlichen Reiseplanung abgewichen werden muss? Hat man als Reisender dann einen Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises? Im
Insbesondere Menschen, die sich hintergangen fühlen oder den Verdacht haben, von ihrem eigenen Partner betrogen zu werden, wenden sich häufig an Detekteien, um Klarheit zu gewinnen und herauszufinden, ob ihre Vermutungen der Wahrheit entsprechen. Detekteien arbeiten aber nicht immer mit
Bei einem Mietmangel tendieren viele Mieter dazu, ihre Miete zu mindern, doch in einigen Fällen sind sie dazu überhaupt nicht berechtigt. Auch im zugrundeliegenden Fall geht es um eine Mietminderung aufgrund des mangelnden Schallschutzes. Kläger ist ein seit 1985 in
Wohl fast jeder Bauherr hat sich schon einmal die Frage gestellt, in wie weit der Archiekt bzw. Statiker haftet, wenn es zu Schäden oder Baumägeln kommt, über deren Risiko der Bauherr im Vorfeld nicht aufgeklärt wurde. Auch im vorliegenden Fall
Dass es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern diverser Motorradclubs kommt, ist nichts Neues, doch dass bei diesen Streitigkeiten Menschen ums Leben kommen, verschärft die Situation. Zu einem solchen Streit mit tödlichem Ausgang kam es auch zwischen zwei Mitgliedern der Bandidos
Vorsicht ist bei Freizeitangeboten geboten, was die eigene Sicherheit und Gesundheit angeht. Wie auch dieser Fall zeigt, ist es vor allem der Besucher selbst, der für sich verantwortlich ist und sozusagen auf sich aufpassen muss. Das heißt, dass man sich
In diesem Fall ging es darum, dass ein Arbeitnehmer Aufwendungen vom Arbeitgeber ersetzt haben wollte. Er hat ein Schulbuch erworben, das in Bezug zu seiner Arbeitsausführung stand. „Nach verständigem Ermessen“ hielt das der Arbeitnehmer für notwendig. Klage erhob er gegen
Das OLG Hamm musste in diesem Fall fast zwei Jahre Ordnungshaft anordnen. Es ging um Telefonterror und damit um Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz. Gerichtlich war einem Mann untersagt worden, mit einer Frau, die er immer wieder kontaktierte, zu kommunizieren. Auch
Werbung ist schön und gut, dabei ist aber Vorsicht geboten! Nicht jede Werbung mit jedem Wortlaut ist erlaubt. In diesem Fall ging es um die Werbung „mit garantiertem Lernerfolg“ für Tanzunterricht. Das klingt harmlos, birgt aber ein rechtliches Problem in