Beschwerdeführerin des zugrundeliegenden Falls ist Scandlines, zu deren Eigentum der Fährhafen Puttgarden/Fehmarn gehört. Sie ermöglicht den einzigen Fährdienst, der von dort nach Rødby/Dänemark startet. Die beiden beigeladenen norwegischen Gesellschaften planen, auf dieser Route auch einen Fährdienst anzubieten und beabsichtigen, den Fährhafen Puttgarden
Der Störtebeker-Schädel wurde aus dem Museum für Hamburgische Geschichte gestohlen. Die Täter haben dafür nun die Konsequenzen zu tragen. Das Oberlandesgericht verurteilte sie zu einer einjährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung beziehungsweise zu einer Geldstrafe wegen Begünstigung. Bedeutung des Schädels für Geschichtsforschung
Im zugrundeliegenden Fall fordert der Kläger, dass die Beklagten die „Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik“ unterlassen sollen. Bei besagtem Kläger handelt es sich um einen Professor der
In diesem Fall drehte sich alles um eine Pipeline, die sich im Staatseigentum der Bundesrepublik Deutschland befand. Genauer gesagt ging es um ein Teilstück des vormals militärisch genutzten Central Europe Pipeline Systems (CEPS). Unter welchen Bedingungen darf eine Pipeline verkauft
Darf ein Steuerpflichtiger, der nicht als Selbständiger arbeitet und während der Fahrt zwischen seiner Wohnung und seinem Arbeitsplatz mit seinem privaten Fahrzeug einen Unfall hat, und diesen Schaden nicht reparieren lässt, den kompletten Schaden steuerlich geltend machen? Dies verneinte der Bundesfinanzhof und
Die DDR-Zeit beziehungsweise die Zeit der sowjetischen Besatzungsmacht wirkt noch bis heute nach – auch was rechtliche Belange bezüglich des Eigentums betrifft. Damals wurden Enteignungen vorgenommen, wodurch Gebäude – eigentlich betrieben und teilweise sogar erbaut – von Eigentümern dann nicht
Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall eine Entscheidung in Bezug auf die Patentierung von menschlichen Stammzellen treffen. Stammzellengewinnung durch Zerstörung von Embryonen Grundlage des Rechtsstreits ist ein Patent, über dessen gesetzliche Berechtigung entschieden werden musste. Das Patent wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt am 19.
Der Bundesfinanzhof hatte sich damit zu beschäftigen, ob die sogenannte Mindestbesteuerung bezüglich der Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist. Der Bundesfinanzhof bearbeitete zwei Fälle zu diesem Thema und urteilte dazu. Ausgleich von Verlusten bei Einstellung der Geschäftstätigkeit? Zum
Dürfen Berufstätige, die längere Zeit auswärts tätig sind, die Telefonkosten als Werbungskosten geltend machen? Darüber musste der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall entscheiden. Telefonkosten sind als Werbungskosten abziehbar Die Telefonkosten sind durchaus als Werbungskosten abziehbar, sobald die Auswärtstätigkeit eine Dauer von mindestens
Dem Vorwurf der Manipulation insbesondere des Champions-League-Finales im Jahr 2007 durch Schiedsrichterbestechung mussten sich der ehemalige Trainer und der frühere Manager der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel stellen. Weiterhin sollen sie sich des Betruges und der Untreue strafbar gemacht haben in Bezug auf die
Der Angeklagte wurde im zugrundeliegenden Fall vom Landgericht München zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er seine zwei Nichten ermordet hatte und eine besondere Schwere der Schuld vorlag. Mord aus finanzieller Not Zum Zeitpunkt der Tat hatte der Angeklagte große
Der Bundesgerichtshof musste darüber eine Entscheidung fällen, zu welchem Zeitpunkt „die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters“ anfängt und ob der Vermieter bei der Abrechnung für spezielle Positionen eine Nachberechnung vorbehalten darf. Nachforderung in Höhe von 1.095, 55 € Im