Es ist ein Problem für die Allgemeinheit, da es ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt: Handynutzung in Strafanstalten. Gefangene nutzen Mobilfunkgeräte zum Beispiel, um Drogen für sich zu organisieren, Ausbrüche zu planen oder um Zeugen einzuschüchtern. Zwar ist die Nutzung von Handys
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Beate Zschäpe, mutmaßliches „NSU“-Mitglied, weiterhin in Untersuchungshaft gehalten werden muss. Straftaten der NSU Die Untersuchungshaft begann am 8. November des Jahres 2011. Beschuldigt wird Beate Zschäpe, dass sie 1998 gemeinsam mit den in der Zwischenzeit
Die Feuerwehr versucht bekanntlich ihren Einsatzort so schnell wie möglich zu erreichen. Doch auch in Notfallsituationen sind nicht alle Regeln des Straßenverkehrs außer Kraft gesetzt. Das betonte das Landgericht Hamburg, das einen Feuerwehrmann zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf
„Bioprodukte“ erleben in jüngster Zeit einen regelrechten Boom, angefangen mit Biogemüse über Biofleisch bis hin zu Biodiesel. Doch was ist mit dem Begriff „Biomineralwasser“ gemeint und ist dieser tatsächlich irreführend? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Bezeichnung „Biomineralwasser“ irreführend? Im konkreten Fall wurde
Müssen Kindertagesstätten Körperschaftssteuern bezahlen oder stellen solche Kitas einen steuerfreien Hoheitsbetrieb dar? Darüber hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden. Keine steuerliche Bevorzugung kommunaler Kitas Im konkreten Fall hat die Vorinstanz, das Finanzgericht, entschieden, dass der sozialrechtliche und sozialpolitische Förderungsauftrag der Kitas ausreiche, um sie von
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 18.10.2012, dass die Bewerbung von Anwälten mit den Termini „Premium Fachanwälte“ und „Premium Rechtsanwälte“ irreführend ist. Klägerin im zugrunde liegenden Rechtsstreit war die ArenoNet-GmbH (www.rechtsanwalt.com), die forderte, dass es einem anderen Anwalts-Suchportal
Ein Arbeitgeber suchte zwei neue Mitarbeiter und formulierte daher eine Stellenausschreibung. Dabei nahm er die Einschränkung vor, nur Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren zu suchen. Trotzdem bewarb sich ein älterer Kandidat und beschwerte sich, nachdem er nicht zu einem
Die Klägerin in diesem Fall übte eine ehrenamtliche Tätigkeit in Form von Telefonseelsorge aus. Der Träger der örtlichen Telefonseelsorge ist der Beklagte. Der Dienst ist so organisiert, dass es einen hauptamtlichen Mitarbeiter gibt und ca. fünfzig Personen ehrenamtlich im Bereich
Wein ist ein beliebtes Genussmittel. Dahinter verbirgt sich ein aufwendiges Herstellungsverfahren von Winzern und die damit verbundene Arbeit, um Qualitätssicherung herzustellen. Der EuGH betonte mit einem aktuellen Urteil aber gerade eines: Dass Wein, gleich welche Qualitätssicherung dahinter steht, Alkohol enthält
„Stuttgart 21“, das Projekt zum Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs, ist Thema in den Medien und vor Gericht. Auch in diesem Fall ging es um das umstrittene Bauprojekt und genauer um dessen Planfeststellung für die Talquerung mit neuem Hauptbahnhof. Ein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es sich um eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung handeln kann, wenn ein Steuerberater sein Beratungsbüro verkauft, selbst wenn der Berater seiner Arbeit in einem anderen Büro nachgeht. Keine Besteuerung gemäß Tarifermäßigung Im konkreten Fall klagte ein Steuerberater,
Können Kosten für die Reise und die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen für die Bewirtung abgezogen werden, wenn eine Firma seine Geschäftspartner zu einer gemeinsamen Schifffahrt einlädt? Der Bundesfinanzhof verneinte dies. Firma will Aufwendungen für Reise als Betriebskosten abziehen Kläger