Einkünfte, welche innerhalb der Freistellungsphase nach dem Blockmodell im Zusammenhang mit der Alterteilzeit realisiert werden, stellen regelmäßig keine Versorgungsbezüge dar. Demnach kann kein Versorgungsfreibetrag bzw. ein Zuschlag zu diesem Freibetrag beansprucht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall festgelegt.
Die Umsätze gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Altenwohnheims generiert werden, sind umsatzsteuerfrei, falls im vorherigen Kalenderjahr zumindest 40 % der Leistungen behinderten und kranken Menschen zugutegekommen sind, welche dem
Wenn einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Fahrzeug zur Privatnutzung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, stellt dies für den Arbeitnehmer auch dann einen steuerpflichtigen Vorteil da, falls der Arbeitnehmer das Auto nicht privat fährt. Falls es kein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unternehmer, die sich gegen den Verdacht wehren, Straftaten mit ihren Unternehmungen begangen zu haben, die Umsatzsteuer, die sie an den Strafverteidiger entrichtet haben, „nicht als Vorsteuer abziehen“ können. Finanzamt räumt keinen Vorsteuerabzug ein Geklagt hatte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wenn Berufsbetreuer vom Gericht bestellt werden, unterliegen sie mit ihren Tätigkeiten nicht der Umsatzsteuer. Konkret ging es um die Klägerin, die als Betreuerin vom Vormundschaftsgericht bestellt wurde. Die Betreuung erfolgt generell ehrenamtlich, nur in Ausnahmefällen gegen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Leasingnehmer keine Umsatzsteuer leisten muss, wenn er an den Leasinggeber nach der Fahrzeugrückgabe einen Minderwertausgleich wegen nicht vertragsgemäßen Gebrauchs leistet. Leasingnehmer zahlt Minderwertausgleich Im konkreten Fall ging es um die Klägerin, die Geschäftsfahrzeuge verleast.
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Preisänderungsklausel, die in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsbetriebs enthalten ist und die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beschränkt, auch wirksam ist. Forderung der Kostenerstattung Geklagt hat
Der Bundesgerichtshof musste im zugrunde liegenden Fall entscheiden, ob Mängelansprüche bei Werkleistungen bestehen, die in Schwarzarbeit durchgeführt worden sind. Der Beklagte hat die Grundstücksauffahrt der Klägerin gepflastert, nachdem diese ihn darum gebeten hatte. Hierfür sollte der Beklagte einen Werklohn von
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass es nicht gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz gemäß der Handwerksordnung verstößt und keine Irreführung darstellt, falls der Meister eines Hörgeräteakustik-Unternehmens nicht dauernd anwesend ist, sondern zusätzlich für eine weitere Firma in einer Nachbarstadt zuständig ist.
Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als nicht geeignet zur Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete eingestuft werden muss. Im konkreten Fall geht es um Mieter, die in Ahlen in Doppelhaushälften der Klägerin wohnen. Die Häuser zählten im Zeitraum
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als ungeeignet eingestuft werden muss, um eine ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Keine Zustimmung einer Mieterhöhung Konkret ging es um die beklagten Mieter, die in Geilenkirchen-Neutevern, in Reihenhäusern der
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits entscheiden, ob die Detektivkosten, die aufgewandt wurden, um ein Bewegungsprofil des geschiedenen Ehepartners zu erstellen, erstatten werden müssen. Fortführung der Affäre Der Kläger in der konkreten Sache wurde dazu verurteilt,