Immer wieder hört man von brutalen Vergewaltigungen, die häufig Umsetzung perverser Phantasien sind und mit dem Tod des Opfers enden. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem der Täter im Jahr 1999 wegen Mordes zu einer zehnjährigen Jugendstrafe verurteilt worden
Die 1%-Regelung ist verfassungsrechtlich gesehen nicht zu beanstanden, wie der Bundesfinanzhof bestätigte. Die Überlassung eines Dienstfahrzeuges stellt einen Vorteil dar, der zum Arbeitslohn zu zählen ist, wenn der Arbeitnehmer dieses auch im privaten Bereich nutzen kann. Man kann diesen Vorteil
In diesem Fall ging es um den Flughafen Zürich, der ca. 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt. Das bringt es mit sich, dass Flugzeuge, die aus Richtung Norden oder Nordwesten kommen, den deutschen Luftraum durchfliegen. Das bedeutet eine
Kenner und Liebhaber von Wein genießen den edlen Tropfen. Für sie ist Wein ein Genuss. Ist das Getränk aber auch bekömmlich? Ein Wein wurde als bekömmlich mittels Etikettierung beworben. Eine rheinland-pfälzische Winzergenossenschaft wies auf dem Etikett außerdem hin, dass die
Das, was man kauft, ob im jeweiligen Markt oder im Internet, kann nach Hause geliefert werden. Handelt es sich zum Beispiel um eine Küche, dann liegt es nahe, dass diese geliefert und auch eingebaut wird. Wann aber soll der Kaufpreis
Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine beklagte Bank, die nach der Klage eines Verbraucherschutzvereins dazu verurteilt worden ist, die Klausel über eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite in ihrem Preisaushang nicht mehr zu verwenden. In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht die
Im zugrundeliegenden Fall stand der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl im Fokus. Durch diesen Beschluss soll ein neues System der Übergabe von verurteilten bzw. verdächtigen Personen zwischen Mitgliedstaaten zur Ausführung der strafrechtlichen Urteile etabliert werden, durch das die Justizbehörden einfacher
Immer wieder kommt es vor, dass Fluggäste von Verspätungen betroffen sind, was für diese oftmals mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Viele fordern dann eine Ausgleichsleistung als Entschädigung. Doch steht ihnen eine solche überhaupt zu? Der Europäische Gerichtshof musste sich im zugrundeliegenden
Im zugrundeliegenden Fall geht es um einen klagenden Journalisten, der „vom Bundesnachrichtendienst gestützt auf das Pressegesetz des Landes Berlin“ forderte, dass dieser ihm mitteilt, wie viele hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter dieser Nachrichtendienst bzw. die Organisation Gehlen, der Vorläufer, hatte und
Reisende hoffen und vertrauen immer darauf, dass die Flugzeiten sich nicht ändern werden. Andernfalls sind Reisende enttäuscht, Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen oder andere Folgen, die Flugzeitenänderungen mit sich führen können. Allerdings kann in bestimmten Klauseln festgelegt sein, dass
In dem zugrunde liegenden Fall stand ein 79-jähriger Mann vor Gericht. Es lag eine Anklage gegen ihn vor. Ihm wurde vorgeworfen, einen Menschen ermordet zu haben, also ihn „vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft getötet zu haben“. Es geht um den Abend
Einige Kunstwerke sind besonders wertvoll. Immer wieder stellt sich aber die Frage, ob es sich im jeweiligen Fall wirklich um ein Original oder doch nur um eine Fälschung handelt. Ein Mann aus Kroation erhob Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen und