In welchem Fall haften File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen, die durch ihre User begangen werden? Darüber musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall urteilen. Beklagte stellt bei Rapidshare Speicherplatz zur Verfügung Klägerin im konkreten Fall war Atari Europe, die das bekannte Computerspiel „Alone
Muss ein Internet-Provider grundsätzlich dem Rechtsinhaber sowohl den Namen als auch die Adresse der User einer IP-Adresse übermitteln, die einen durch das Urheberrecht geschützten Song offensichtlich ohne Berechtigung in einer Online-Tauschbörse veröffentlicht haben? Darüber musste der Bundesgerichtshof urteilen. Naidoos Songs in Online-Tauschbörse unberechtigt zum Download bereitgestellt
Im zugrunde liegenden Fall geht es um die Revision zweier beklagter Wohnungseigentümer, deren Mieterin eine Tagespflegestelle in der Wohnung unterhält. Sie kümmert sich dabei um bis zu fünf kleine Kinder. Eine Wohnungseigentümerin hatte Klage eingereicht, woraufhin das Landgericht Köln entschied,
Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob es einem Aktionär gestattet ist, Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auf der Hauptversammlung in Bezug auf die Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands anzufechten, da der Vorsitzende ein Honorar für die Beratung an ein Aufsichtsratsmitglied entrichtet hat, bevor
Darf einem Mieter aufgrund eines Mietrückstandes fristlos gekündigt werden, weil dieser die Miete wegen einer irrtümlichen Annahme über die Mangelursache kürzte? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Mieter kürzt Miete wegen baulicher Mängel Im konkreten Fall ging es um die beklagten Mieter, die das Einfamilienhaus der
Die Witwe des Fußballspielers Robert Enke wollte nach dessen Tod seinen Namen als Wortmarke eintragen und so schützen lassen. Sie strebte das deshalb an, weil es zum Beispiel Ton-, Bild- und Datenträger und etliche Druckereierzeugnisse gibt, die sich thematisch auf
Bezüglich des Flughafens Berlin Brandenburg hatte es einige Klagen gegeben. Mit dem Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld waren viele Anwohner so nicht einverstanden und kritisierten den Planfeststellungsbeschluss. Hierbei nahmen sie unter anderem auf die Abflugrouten Bezug und behaupteten, das Ministerium für
Eine Frau hatte ein ehemaliges Grundschulgebäude käuflich erworben, störte sich allerdings daran, dass auf dessen Dach eine Sirene der Feuerwehr installiert ist. Sie stellte vor Gericht einen Antrag auf Entfernung der Sirene. Ihre Begründung: Sie hat in dem Gebäude Seminar-,
Das OVG hat eine Entscheidung gefällt, die auch grundsätzliche Bedeutung hat. Die Fragen, um die es ging, lauteten: Wann wird ein Verfahren zeitlich angemessen abgeschlossen und wann gilt es als überlanges Verfahren? Welche Konsequenzen zieht ein Verfahren, das sich tatsächlich
Meist haben Patienten aufgrund von Medikamenteneinnahme mit Nebenwirkungen zu kämpfen – so auch Menschen, die an Allergien leiden und daher Cortison-Spritzen in Anspruch nehmen. Osteoporose, Haarausfall und Wachstumsstörungen können Nebenwirkungen sein, die infolgedessen auftreten. Wieso also nicht auf eine Alternative
Es kommt vor, dass sich Personen auf öffentlichen Plätzen – wie zum Beispiel der Erfurter Altstadt – treffen und dort erstens länger verweilen und zweitens Alkohol trinken. Ist es der Stadt möglich, dies zu untersagen? Die Stadt Erfurt hatte in
Wenn während der Herstellungsphase Bauzeitzinsen nicht als Werbungskosten abgezogen werden können, so dürfen sie bei den Herstellungskosten berücksichtigt werden, falls das errichtete Haus vermietet wird. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Finanzierungsausgaben sind keine vorab entstandenen Werbungskosten Im konkreten Fall ging es um