Beabsichtigt die Firma Daimler AG, einen Arbeitnehmer zu kündigen, der Mitglied des Betriebsrates ist, dann liegt die Sache so, dass der Betriebsrat seine Zustimmung geben muss. In diesem Fall verweigerte das der Betriebsrat. Vorwurf der privaten Nutzung des Dienstwagens während
Der Bundesgerichtshof entschied, dass im vorliegenden Fall eine Entgeltklausel für die Aufnahme in einem Branchenverzeichnis als überraschend anzusehen ist. Entgeltklausel ist überraschend Der BGH stützt sich in seiner Entscheidung auf den § 305 c Abs. 1 BGB. Darin heißt es:
Nach einem Friseurbesuch hatte eine Kundin gar keinen Grund zum Lachen. Statt einer neuen Frisur endete sie letztlich ganz ohne Haare. Der Grund: Die Haarglättung, die sie durchführen ließ, wurde unfachmännisch durchgeführt, führte zu Verletzungen, die vier Monate lang abheilen
Das Sozialgericht Berlin entschied, dass ein Kind keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Schulgeld habe, da durch das Angebot der staatlichen Schulen der Bedarf an Schulbildung ausreichend gedeckt sei. Kläger will ordentliche Schulbildung Der minderjährige Kläger lebt mit seiner thailändischen
Das Sozialgericht Berlin entschied über die Haftung der Erben für Sozialleistungen die der Erblasser empfangen hat. Haftung für die letzten 10 Jahre Gemäß § 35 SGB II müssen die Erben eines Sozialhilfeempfängers die Leistungen, die der Erblasser bis 10 Jahre
Einer Frau erlebte nach einer Operation eine böse Überraschung. Tagelang litt sie danach an schwerer Übelkeit und wollte daher Schmerzensgeld vom behandelnden Arzt einklagen. Zu Recht? Das OLG Koblenz fällte ein Urteil. Narkosemittel verursachten heftige Übelkeit Die Frau wies im
Schimmel in der Wohnung kann verschiedene Ursachen haben – die Bauweise kann Schuld sein und damit die Feuchtigkeit, die von außen nach innen dringt, sowie das Heiz- und Lüftverhalten der Bewohner. LG: Drei – bis viermaliges Lüften des Bewohners außerhalb
In folgendem Fall nützte es einer Klägerin nicht, dass sie eine ärztliche Stellungnahme bezüglich ihrer Elektrosensibilität vorweisen konnte, als sie gerichtlich gegen einen Mobilfunkmast vorging. Sie wollte damit Schmerzensgeld von mindestens 10.000 Euro und die Unterlassung einklagen. Klage wegen elektromagnetischer
Gerichtstafel, gerichtliche Papierbekanntmachungen und Rechtsverkehr auf herkömmlichen Wegen sollen in der Justiz bald der Vergangenheit angehören. Stattdessen sollen zukünftig der elektronische Rechtsverkehr zwischen Gerichten, Rechtsanwälten und Behörden, das elektronische Anwaltspostfach, die elektronische Akte, ein elektronisches Schutzschriftenregister und Internetveröffentlichungen gang und
Das Thema dieses Sachverhalts betrifft Arbeitskollegen, die dem Arbeitgeber mit Kündigung drohen, wenn er nicht einem anderen Arbeitskollegen kündigt. Wie kann der Arbeitgeber hier vorgehen und welche Rechte hat der Arbeitnehmer, der gekündigt werden soll? Beide Seiten sind dazu verpflichtet,
Manche Arbeitnehmer üben Tätigkeiten aus, bei denen arbeitsfreie Zwischenzeiten entstehen. Das traf auch auf eine Innenreinigerin zu, die bei einem Reinigungsunternehmen beschäftigt war und dabei in Kauf nehmen musste, dass sie zwischen den Arbeitseinsätzen bis zu vier Stunden Leerlauf hatte.
Feuerwehrbeamte machen oft etliche Überstunden. Würden sie das nicht, könnte die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in Gefahr sein. In diesem Fall geht es um Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus arbeiten mussten. Ihnen stehen Ausgleichsansprüche