In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen und jedes Jahr werden weitere eingebürgert. Doch es gibt bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit es zu einer Einbürgerung kommt. Auch der zugrundeliegende Fall hat dieses Thema zum Inhalt. Vater beantragt
Eine durch einen Vertrag vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien stellt keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub dar und ist somit keine Kreditgewährung gemäß des BGB bzw. des Verbraucherkreditgesetzes. Klage scheitert vor Gericht Konkret ging es um Kläger, die Kapital-Lebensversicherungen bei der Beklagten besitzen
Sexualstraftaten gehören zu den häufigsten Straftaten in unserer Gesellschaft. Sehr häufig werden hierbei kleine Kinder missbraucht. Die meisten Täter kommen nach Absitzen ihrer Haftstrafe wieder auf freien Fuß und werden sogar rückfällig. Insbesondere aus diesem Grund ist es für viele
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht zu einem Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage gegen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft kommen kann, nur weil der Aufsichtsrat zurücktritt. Konkret geht es um den Kläger, welcher Aktionär der Aktiengesellschaft ist, die er beklagt hat.
Eine Anlagegesellschaft betreibt kein Gewerbe, wenn sie „gebrauchte“ Lebensversicherungen auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt erwirbt, um bei Fälligkeit die Versicherungssummen zu kassieren, selbst wenn es dabei um ein hohes Anlagevolumen geht und ein Vermittler beim Versicherungserwerb zwischengeschaltet ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Finanzamt nimmt
Ein Steuerpflichtiger besitzt ein Rehabilitationsinteresse, falls im steuerlichen Ermittlungsverfahren die Steuerfahndung den Eindruck macht, dass, obwohl das Strafermittlungsverfahren bereits eingestellt wurde, weiterhin wegen der Vermutung der Steuerhinterziehung ermittelt wird, der Ruf des Steuerpflichtigen dadurch in hohem Maß beeinträchtigt wird und
Im zugrundeliegenden Fall geht es um zwei Parteien, die Medikamente zur Behandlung der Krankehit Diabetes mellitus verkaufen, die allerdings auf verschiedenen Wirkstoffen beruhen. Das Arzneimittel der Klägerin weist den Wirkstoff Insulinglargin auf, während das Medikament der Beklagten den Bestandteil Insulindetemir enthält.
Viele Hauseigentümer entschließen sich dazu, einzelne Räume oder auch ganze Wohnungen ihres Wohnkomplexes zu vermieten. Doch manchmal findet sich kein passender Mieter. Darf der Immobilienbesitzer bei einem langjährigen Leerstand der Wohnungen die Aufwendungen als Werbungskosten abziehen? Der Bundesfinanzhof verneinte dies
Wegen Betruges und Bankrott wurde der Angeklagte Dr. P. bereits verurteilt. In diesem Zusammenhang muss jetzt auch seine aktuelle Ehefrau, die Angeklagte S., für zwei Jahre und neun Monate hinter Gitter, da sie sich der Beihilfe zum Bankrott in insgesamt vier Fällen schuldig
In diesem Fall ging es um landwirtschaftlich genutzte Flächen, die aber ein Betreiber eines Wasserwerks erwarb. Ist solch ein Kaufvertrag zu genehmigen? Das OLG entschied, dass eine Genehmigung dann zu erteilen ist, wenn der Zweck eines Grund- und Trinkwasserschutzes erfüllt
Sollten beamtete Lehrer ein häusliches Arbeitszimmer haben dürfen? Haben sie gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers sowie der Arbeitsmaterialien? Das Bundesverwaltungsgericht musste über drei Revisionen entschieden, die sich auf diesen Sachverhalt
Erbschaften können Familien zusammenhalten, sie aber auch spalten. In diesem Fall ging es um Erbschaft, Schlusserben und Enterbung. Regelungen zum gemeinschaftlichen Testament und Schlusserben Es gab ein gemeinschaftliches Testament und eine als Schlusserbin eingesetzte Tochter. Ihre Schwester war als Schlusserbin