Kauft ein Verbraucher Güter, muss er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Ist es zulässig, dass diese eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln beinhalten? Darüber entschied das OLG Hamm. Zweiwöchige Frist für Rügepflicht für im Internet bestellte Ware? Konkret ging es um den
Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Fällen, dass eine Unterlizenz bestehen bleibt, auch wenn der Rechtsinhaber gegenüber dem Hauptlizenznehmer den Lizenzvertrag kündigt. Nutzungsrechte am Computerprogramm „M2Trade“ Im ersten Fall war die Klägerin Inhaberin des Computerprogramms „M2Trade“. Einem anderen Unternehmen räumte sie
Betreuer sind zwar zur Vertretung eines einwilligungsunfähigen Volljährigen befugt, diese Rechtsmacht hat jedoch auch Schranken. So bedürfen besonders gravierende Eingriffe der gerichtlichen Genehmigung. In zwei Verfahren begehrten die jeweiligen Betreuer für die psychisch erkrankten, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen die
Der Deutsche Alpenverein plant eine neue Kletterhalle in Berlin Mitte. Dieses Vorhaben wurde aber zunächst per Eilentscheidung durch das VG Berlin gestoppt. Eine Betreiberin einer kommerziellen Kletterhalle hatte das beantragt. Der Grund dafür: Der Bezirk Berlin-Mitte hatte dem Verein das Grundstück zu
Ein Angeklagter legte Revision gegen den Urteilsspruch gegen ihn ein. Der BGH verwarf diese jedoch, womit die Verurteilung des Angeklagten rechtskräftig ist. Abschluss im Babenhausener Doppelmordprozess Damit gibt es für den sogenannten Babenhausener Doppelmordprozess einen Abschluss, dem eine grausame Tat
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lies den Eilantrag eines Nachbarn gegen den Bau eines Kramtoriums in Sinsheim zu. Änderung des Bebauungsplans Die Stadt Sinsheim erstellte 2002 einen Bebauungsplan für das Gebiet „Oberer Renngrund“. Anfang 2009 erteilte Sie eine Baugenehmigung für die Errichtung
Bucht eine Person online einen Flug, werden oft Vermittler-Dienste in Anspruch genommen; Internetseiten also, auf denen der Interessent günstige Flüge verschiedener Airlines ermitteln kann. Eine davon ist ebookers.com. Die Thematik bei diesem Sachverhalt: Der Ticket-Käufer kann verschiedene Zusatzleistungen dazu buchen,
Wie sich vor dem Bundesverwaltungsgericht herausstellte, hat die Umstellung des Systems von Diplom auf Bachelor und Master in Deutschland so einige Konsequenzen, die erst bei näherem Hinsehen zu Tage treten. Das betraf in diesem konkreten Fall eine Studentin, die BAföG-Förderung
Für Flugbenzin kann Steuerfreiheit gelten – aber nur, wenn bestimmte Voraussetzungen dafür vorliegen, wie der Bundesfinanzhof bei dieser Entscheidung deutlich machte. Gilt für nichtgewerblich genutztes Flugzeug Kraftstoff-Steuerfreiheit? Im konkreten Fall stand zur Debatte, ob ein Unternehmen, das mit einem firmeneigenen
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die vorbehaltene Sicherungsverwahrung mit Ausnahme eines Verstoßes gegen das Abstandsgebot für verfassungsgemäß und mit den völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 66a StGB in der alten Fassung am 4.05.2011 für verfassungswidrig erklärt hatte, trat am
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter seinem Mieter fristlos kündigen kann, wenn dieser nicht die erhöhte Betriebskostenvorauszahlung zahlt. Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung von Nebenkostenerhöhungen Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung in Schönefeld. Die Vermieterin erhöhte in den letzten Jahren die
Ein Falkenzüchter hatte seine Tierfarm ganz in der Nähe einer Pilzzuchtfarm. Einige seiner Tiere starben und er glaubte die Ursache dafür in den Pilzsporen der Nachbarfarm zu finden. Er nahm an, dass die Sporen herübergeweht seien, seine Falken dadurch erkrankt