Das OLG Hamm hat ein Urteil gefällt, dass bestimmte Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen betrifft. Es ging um die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und 2 zu Erbnachweisen. Es ging um die Frage, ob diese wirksam sind
Das BverwG setzte sich mit der Frage auseinander, wann eine Flüchtlingsanerkennung widerrufen werden kann. Es kam zu dem Schluss, dass dies möglich ist. Ist eine Person bereits als Flüchtling anerkannt worden, kann das also trotzdem und im Nachhinein auch wieder
In diesem Fall ging es um die sogenannte „Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht unter 1250 Gramm. Genauer gesagt ging es um die Erhöhung dieser Mindestmenge von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser. Ist dies zulässig oder
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zum Thema Leiharbeit geurteilt. Es ging um das Thema Arbeitnehmerüberlassung. LAG zu Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Konkret ging es um einen Krankenhaus-Betreiber. Er setzt bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen beschäftigtes Personal als Krankenhauspersonal ein. Das Verleihunternehmen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verwehrte einem iranischen Fernsehsender die Nutzung einer deutschen Satelliten-Bodenstation. Sendegenehmigung widerrufen Die Tochtergesellschaft des iranischen Fernsehsenders ist in London ansässig. Im Januar 2012 wurde ihr die Sendegenehmigung von der britischen Medienaufsicht Ofcom entzogen. Danach strahlte der
Für die Unterbringung von Personen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug unterliegen, bedarf es einer besonderen gesetzlichen Grundlage. Nutzung der privaten Einrichtung untersagt Eine private Dienstleistungs-GmbH errichtete eine „Behinderteneinrichtung für Beschützende Wiedereingliederung“. Diese Einrichtung sollte der Unterbringung von Personen dienen, die dem
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für einen separat angemieteten Garagenstellplatz als Werbungskosten bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen sind. Dies jedoch nur, wenn dem Steuerpflichtigen die Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfallen. Doppelte Haushaltsführung Wann eine doppelte Haushaltsführung vorliegt,
Der Bundesfinanzhof (BFH) präzisierte in seinem Urteil die Grundsätze der Berücksichtigung von Werbungskosten für Wohnungen und entschied, dass die Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährig leerstehenden Wohnungen entfalle. Keine hinreichenden Bemühungen des Klägers Der Kläger bewohnt ein Mehrfamilienhaus in dem sich zwei unbewohnte
Der VGH Baden-Württemberg gab dem Eilantrag eines entlassenen Gewalt- und Sexualstraftäters statt, der sich gegen die Observation durch Polizeibeamte wendete. Keine hinreichende Rückfallgefahr Der Antragsteller wurde zu Jugend- und Freiheitsstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte verurteilt. In
Die Stadt Freiburg erhöhte im Mai 2011 die Vergnügungssteuer von 15 % auf 18 % der elektronisch gezählten Nettokasse. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim erklärte dies für rechtmäßig. Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern Neun Spielhallenbetreiber stellten Normenkontrollanträge auf Erklärung
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit einer Auflage für eine Versammlung im Rahmen einer Verfasssungsbeschwerde zu entscheiden. Versammlung in der Innenstadt Der Beschwerdeführer wollte am 16. Oktober 2010 eine Versammlung und drei Aufzüge unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ durchführen.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 19. Februar 2013 die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Verbot von Sukzessivadoptionen bei eingetragenen Lebenspartnern. Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollantrag Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde lebt seit 2005 in einer Lebenspartnerschaft. Ihre Lebenspartnerin ist Adoptivmutter eines in Bulgarien geborenen