Spendet jemand eine bestimmte Summe, so besteht unter Umständen die Sorge darum, ob diese auch an der richtigen und beabsichtigten Adresse ankommen und sinngemäß sowie zeitnah eingesetzt werden. Spendensammlungen müssen daher im gesetzlichen Rahmen stattfinden. Ist das nicht der Fall,
Seit 1997 darf der Schulhof einer Schule in Kirchwald auch außerhalb der Unterrichtszeit, also am Nachmittag, zum Spielen genutzt werden – ganz zum Leidwesen eines Ehepaars allerdings, das in der Nachbarschaft wohnt. Sie stört der Lärm, der dadurch entsteht, dass
Im Mittelpunkt dieses Sachverhalts stehen Preiserhöhungen und Preissenkungen eines Energieversorgers. Geht ein Kunde erfolgreich und zu Recht gegen Preiserhöhungen vor, sollten ihm dann auch Preissenkungen – des gleichen Abrechnungszeitraums – nicht zugestanden werden? Mit dieser Frage befasste sich das OLG
Es betrifft jeden: Das Thema Pflegebedürftigkeit. Entweder wegen der Großeltern, der Eltern oder spätestens dann, wenn es in der Zukunft auf einen selbst zukommt. Ambulante oder stationäre Pflege kostet viel Geld. Auch damit müssen sich die Familienangehörigen befassen. Zunächst werden
Eine Steuerminderung kann erfolgen, wenn Bürger zwangsläufig größere Aufwendungen zu verzeichnen haben als die überwiegende Mehrzahl der Bürger. Wann aber sind Aufwendungen „größer“ und wann sind sie „zwangsläufig“? Eine Bürgerin war der Meinung, dass beides bei ihr zutreffe. Der Grund: Ihr
Im Folgenden ging es um verpachtetes Land. Ein Verpächter hatte Pachtflächen an einen Pächter gegeben, damit dieser sie landwirtschaftlich nutzt. Es ging um 10 Hektar Ackerland und 6 Hektar Grünland. Der Verpächter bewirtschaftete das Land schließlich selbst, da er der
Wie Produkte beworben werden und aus welchen Inhaltsstoffen sie bestehen, weicht mehr oder weniger voneinander ab. Das heißt, dem Verbraucher kann suggeriert werden, etwas zu kaufen und zu verzehren, wobei er aber schließlich etwas anderes verzehrt, als er glaubt. Jedenfalls
Für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gibt es eine Gruppenvertretung. Diese hatte dem Hessischen Landesarbeitsgericht eine Beschwerde vorgelegt. Sie richtet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wollten sie erreichen, dass die
Dem Verwaltungsgericht Berlin liegen Klagen von Beamten des Landes Berlin vor, die es aber zunächst aussetzen musste. Es hat nämlich dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob besoldungsrechtliche Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht vereinbar sind. Erst nach Beantwortung
Schul- beziehungsweise Klassenfahrten können eine teure Angelegenheit sein. Zum einen können Schüler und deren Eltern in eine finanziell schwierige Situation kommen, wenn sie den Betrag dafür aufbringen müssen, zum anderen aber auch die Lehrer, die mitfahren. Denn auch auf sie
Eine heikle Angelegenheit: Ein Jordanier wurde in einer Gaststätte beschäftigt, hatte aber keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Eine polizeiliche Kontrolle fand statt, wobei der Mann festgenommen wurde. Ihm wurde vorgeworfen, gegen das Ausländergesetz verstoßen zu haben und wurde verurteilt. Er sollte
Die Umweltschutzvereinigungen NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) waren mit ihrem Eilantrag gegen die Elbvertiefung erfolgreich. Mit Elbvertiefung ist eine Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe (zwischen Hamburger Hafen und Elbmündung) für 14,5 m tiefgehende