Darf die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch die Gemeinschaftsmarke „BUD“ für Bier eintragen lassen? Der Europäische Gerichtshof bejahte dies mit der Begründung, dass die ursprüngliche Bezeichnung „Bud“ in Österreich und Frankreich nicht in bedeutsamer Art und Weise verwendet wird. Widerspruch gegen Eintragung
Wenn ein Sender wie Sky die exklusiven Übertragungsrechte für Kurzberichte über ein Fußballspiel besitzt, welche Kosten darf er dann von anderen Sender erstattet lassen? Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass die Kostenerstattung bei solchen Fällen lediglich auf die technisch bedingten Aufwendungen beschränkt
Vor dem Oberlandesgerichts Frankfurt am Main läuft das Strafverfahren gegen Onesphore R.. Der Angeklagte war Bürgermeister der Gemeinde Muvumba des zentralafrikanischen Staates Ruanda. Es muss darüber befunden werden, ob er an dem Massaker, das am 11.4.1994 in der Kirche des
Einige Krankenhäuser werden von der katholischen Kirche getragen. Heißt das aber auch, dass die Angestellten katholisch oder christlich sein müssen oder irgendeine Religionszugehörigkeit aufweisen sollen? In diesem Fall wurde ein Intensivpfleger wegen fehlender Religionszugehörigkeit abgelehnt. Das Arbeitsgericht Aachen hatte darüber
Landwirtschaftliche Flächen dienen eigentlich Landwirten und werden von ihnen genutzt. Können aber auch Naturschutzverbände privilegiert sein, solche Flächen zu erwerben? Das Oberlandesgericht Oldenburg befasste sich mit dem Sachverhalt. Landkreis erteilte keine Grundstücksverkehrsgenehmigung Bei landwirtschaftlichen Flächen ist es so, dass sie
Nicht nur die Praxisgebühr war lange Zeit ein Thema, über das sich Patienten ärgern mussten, auch die Tatsache, dass nicht verschreibungspflichtige Medikamente nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu finden sind, sorgt für Unmut bei der Bevölkerung. Doch verfassungsrechtlich
In diesem Fall ging es um ein Betriebsratsmitglied, das auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hatte. Seit 1998 ist er als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus angestellt. Seit 2001 ist er auch Betriebsratsmitglied und außerdem seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender beziehungsweise Betriebsratsvorsitzender.
Parteien wollen Wähler für sich gewinnen und nutzen dazu jedes denkbare Medium. Doch Wählergewinnung bedeutet oftmals auch Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen politischen Parteien. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem die NPD die Werbemaßnahmen der FDP unterbinden lassen wollte. NPD stellt Antrag auf Unterlassung
Bei Vorstellungsgesprächen muss eine Frau nicht die Frage beantworten, ob sie bereits bei Stellenantritt schwanger ist. Sie muss auch keine Auskunft über ihre Absichten zur Familienplanung geben. Wie aber sieht es im Fall einer Schwangerschaftsvertretung aus? Ist es hier ein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Selbsttitulierungsrecht, welches sowohl der Landessparkasse Oldenburg als auch der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – zugesprochen wurde, gegen den Gleichheitssatz verstößt. Die spezifischen Vorschriften des Landesrechts sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und
Dass Banken ausgeraubt werden, ist schlimm genug. Das hat auch für die Angestellten, die in solch eine schreckliche Situation geraten, enorme Auswirkungen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte sich mit dem Fall einer Bankkauffrau zu beschäftigen, die eben solch eine Situation erleben
In diesem Fall ging es um die Heimunterbringung einer 93-jährigen Frau. Es stellte sich die Frage, ob sich die Tochter an den Kosten dafür beteiligen muss oder nicht. Zwar nutzte die Mutter Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen, um die Heimkosten zu