Die Klägerin: Eine Steuerberatungsgesellschaft. Ihre Forderung: Sie wollte als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen betreiben. Es geht dabei um solche Honorarforderungen, die sie sich von anderen Steuerberatern hat abtreten lassen. Hierfür wollte sie eine Ausnahmegenehmigung erteilt bekommen. Vor den
Im Mittelpunkt dieses Falles: Eine Laufbahnverordnung, in der der Einstieg in die Beamtenlaufbahn geregelt ist. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich damit auseinander, ob eine Vorschrift dieser Verordnung verfassungswidrig ist oder nicht. Diese Vorschrift besagt, dass eine Mindestaltersgrenze von 40 Jahren gesetzt wird, wenn
Im Allgemeinen ist es einem Steuerberater nicht erlaubt, gewerblich als Geschäftsführer einer GmbH tätig zu sein. Ausnahmen sind aber möglich, jedoch vom konkreten Fall abhängig. Ein Mann im Alter von 72 Jahren wollte ausnahmsweise erlaubt bekommen, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu
§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) ist unwirksam, weil die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. VBL fordert Gegenwert in zwei Fällen Im ersten konkreten Fall ging es um einen
Das Problem ist Fluggästen bekannt: Sie fliegen von einem Ort zum anderen, müssen aber zwischendurch umsteigen. Ist die Umsteigezeit zwischen den Flügen knapp, kann das schon einmal zur Nervosität führen. Ist der erste Flieger verspätet und wird dadurch die Umsteigezeit
Wann kann einem Mieter aufgrund eines verschuldeten Zahlungsrückstandes ordentlich gekündigt werden? Kann eine Vorschrift, welche in spezifischen Fällen eine fristlose Kündigung lediglich nach Ablauf einer bestimmten Sperrfrist möglich macht, auf eine ordentliche Kündigung angewendet werden? Verurteilung zur Zahlung des Mietrückstandes Im
Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall entscheiden, ob eine Modernisierungsmaßnahme, die ein Vermieter beabsichtigt, „die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt“. Wohnungsanschluss an Zentralheizung Konkret ging es um die Beklagte, die im Jahr 1989 vom rechtlichen Vorgänger des Klägers eine Wohnung
Im zugrundeliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt über den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. In zwei Fällen hat er Mord begangen, in drei weiteren Fällen versuchten Mord. Zudem hat er sich noch weitere Delikte zu Schulden kommen lassen. Das Gericht
Sind die Aufwendungen von berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachigen Kindergarten abziehbar? Darüber musste der Bundesfinanzhof entscheiden. Bereits vor dem Jahr 2009 war es berufstätigen Eltern möglich, zwei Drittel der Kosten, maximal 4000 Euro pro Kind, für die
Da er das Fernmeldegeheimnis siebenmal verletzt, in drei Fällen Untreue begangen hat und sich des Betruges schuldig machte, wurde der Angeklagte zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Vorwurf der Untreue und des Betruges Bis zum Jahr 2008 war der Angeklagte bei
Ein harmloser Waldspaziergang kann unter Umständen schnell zur Gefahr werden. Dies musste auch die Klägerin am eigenen Leib erfahren. Astabbruch verursacht schwere Hirnschädigung Als diese nämlich an einem warmen Sommertag im Juli des Jahres 2006 bei leichtem Wind durch ein
Im konkreten Fall forderte der Kläger die Rückabwicklung des Erlangens von Inhaberschuldverschreibungen einer zwischenzeitlich insolventen Aktiengesellschaft. Werbung mit dem Prospekt „Ausgewogene Konditionen“ Zwischen 1999 und 2006 legte die Wohnungsbau Leipzig-West AG (WBL) 25 Inhaberschuldverschreibungen ohne Börsenzulassung auf, deren Gesamtvolumen ca. 565