Im folgenden Fall ging es um Preiserhöhungen, die ein Gasversorger durchsetzen wollte, dabei jedoch gegen Europarecht verstoßen hat. Seine Formvorschriften sind vielmehr europarechtswidrig, stellte das OLG fest. Gasversorger verklagte Kundin auf Zahlung von 5.000 Euro In diesem konkreten Fall wurde
Bei künstlicher Befruchtung, die durch eine anonyme Samenspende ermöglicht werden konnte, ist das daraus entstehende Kind ohne rechtlichen Vater. Steht ihm daher auch kein Unterhalt zu? Der VGH Baden-Württemberg setzte sich damit auseinander – konnte diese Frage aber nicht vollständig
Viele Frauen und Männer wirken dem Alterungsprozess der Haut durch Faltenunterspritzung entgegen. Auch bieten sich ihnen immer mehr Möglichkeiten, so etwas an sich durchführen zu lassen: In Zentren für ästhetische Medizin beispielsweise oder in Kosmetiksalons. Ist es aber in letzteren
IKEA und die Stadt Rastatt planen die Errichtung eines IKEA-Einrichtungshauses mit Bau- und Gartenmarkt sowie Küchenfachmarkt. IKEA beantragte bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens. Gleichzeitig stellte die Stadt Rastatt einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplans Baden-Württembergs.
Die Klägerin beantragte bei der Stadt Stuttgart die Änderung der genehmigten Wohnnutzung im Leonhardsviertel zur Nutzung als Laufhäuser in zwei Gebäuden. Die Stadt lehnte die Anträge ab. Berufung zugelassen Das Verwaltungsgericht Stuttgart teilte die Auffassung der Stadtverwaltung und wies die
Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies zwei Anträge auf Erteilung von Taxi-Konzessionen zurück, da im Bereitstellungsbezirk Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt derzeit bereits rund 760 Genehmigungen im Umlauf seien. Täglich seien etwa 550 Fahrzeuge in diesen Bereichen unterwegs, von denen jedoch nur 20% mit Fahrgästen besetzt seien.
Das Verwaltungsgericht in Stuttgart stellte fest, dass den Bewohnern eines Pflegeheims ein kostenloser Begleitservice zu notwendigen Arztbesuchen bereit gestellt werden muss. Der Heimbetreiber darf diese Begleitung nicht als Zusatzleistung oder sonstige Leistung abrechnen, da diese Leistung bereits im Rahmen der
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 führte der Gesetzgeber formelle Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten ein. Dieser Nachweis soll deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen und damit eine Steuerminderung rechtfertigen. Zwangsläufigkeit von Aufwendungen muss nachgewiesen werden Außergewöhnliche Belastungen sind nach § 33
Für einen steuerpflichtigen Bürger ist es möglich, das Finanzamt um Auskunft zu bitten. Verbindliche Auskünfte sind Leistungen für Steuerpflichtige, die sie beim Planen zum Beispiel bezüglich einer Risikoeinschätzung im Vorfeld eines möglichen Besteuerungsverfahrens unterstützen sollen. Die Besteuerung soll so schon
Bezüglich der Firma Schlecker laufen Kündigungsschutzklagen – 629 an der Zahl in Baden-Württemberg. Am 24. April 2012 waren es laut Medienmitteilung noch 462. Diese Kündigungsschutzklagen sind die Folge der betriebsbedingten Kündigungswelle im März 2012, die der Insolvenzverwalter der Firma Schlecker ausgesprochen hatte.
Zum Glück aller Fußballfans handelt es sich bei dem Bundesligaspiel „Super-Manager“ nicht um ein unerlaubtes Glücksspiel. „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel i.S.d. § 3 I GlüStV Die Klägerin, ein Medienunternehmen, bot in der Bundesligasaison 2009/2010 das Bundesligaspiel „Super-Manager“ im Internet an.
Sobald es um Geld geht, hört die Freundschaft bzw. im vorliegenden Fall die Familienzusammengehörigkeit auf. Dies können sicherlich viele bestätigen. Auch in der zugrunde liegenden Streitsache konnte man sich hinsichtlich der Erbfolge nicht außergerichtlich einigen und so musste der Bundesgerichtshof