Wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne des § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB wurden ein 21-Jähriger zu einer Jugendstrafe von insgesamt zwei Jahren und fünf Monaten und ein 22-Jähriger zu einer gleichlangen Freiheitsstrafe verurteilt. Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremen und Türkischstämmigen Die zwei
In diesem Fall ging es um die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der Betroffene war der Meinung, dass deswegen seine Punkte im Verkehrszentralregister gelöscht werden sollen. Hier sollte seiner Auffassung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
Der Staat ist verpflichtet, Kirchensteuer von Mitgliedern einzunehmen. Ein Mann scheiterte mit seiner Klage, keine Kirchensteuer zu zahlen, aber trotzdem in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft zu bleiben. Er hatte erklärt, er wolle nur aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten.
Im Zentrum dieses Falls stand die Klage eines Rechtsanwalts, der für seinen internetfähigen PC keine Rundfunkgebühren zahlen wollte. Er führte als Begründung dafür an, dass er damit keine Rundfunksendungen empfange. Außerdem habe er auch keine anderen herkömmlichen Rundfunkgeräte. Dagegen, dass
Ist die Deutsche Post AG dazu verpflichtet, die Publikation „Klartext“, die von der NPD im Sächsischen Landtag erstellt wird, als Postwurfsendung auszuteilen? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Deutsche Post sieht keinen Beförderungszwang Konkret ging es um die Publikation „Klartext“, die
Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil dazu gefällt, ob es möglich ist, Kinderbetreuungskosten – wie zum Beispiel für eine Tagesmutter – steuerlich abzusetzen. Ein Ehepaar führte diese Kosten nämlich in der Einkommenssteuererklärung an und forderte deren Berücksichtigung. Das Paar hatte nämlich
Am 15. Oktober des Jahres 1993 tötete ein mittlerweile 37-jähriger Bauarbeiter mit slowenischen Wurzeln einen ihm unbekannten Architekten mit zwölf heftigen Messerstichen. Als Motiv gab er an, dass er sich über den Tagesablauf geärgert habe und seine Aggressionen abbauen wollte.
Gelten deutsche Preisvorschriften generell auch, wenn verschreibungspflichtige Medikamente von einer Versandapotheke, welche sich in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union befindet, an Konsumenten in Deutschland überreicht werden? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Internet-Versandapotheke setzt Bonussystem ein Konkret ging es um eine beklagte
Bei diesem Sachverhalt ging es um den Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft, die administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt. Das heißt, sie betreibt selbst kein operatives Geschäft. Wie also sieht es dann mit dem Vorsteuerabzug von der Umsatzsteuerzahllast aus? Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaft
Das Hessische Finanzgericht fällte ein Urteil zu der Problematik der steuerbegünstigten Entschädigungen. Es stellte fest, dass es auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankomme und dass zudem die vertraglichen Vereinbarungen, die festgelegt wurden, entscheidend sind. In Anbetracht dessen kann
Die Bezeichnung „dpa“ ist mittlerweile allgemein bekannt und steht für Deutsche Presseagentur. Was erst noch geklärt werden musste, war, ob die Bezeichnung „dapd“ mit der „dpa“-Bezeichnung verwechselt werden könnte. Zwar enthalten die Bezeichnungen beide die Buchstaben „d“, „a“ und „p“,
Ist ein Mitglied der Familie behindert, sitzt im Rollstuhl und ist damit körperlich eingeschränkt, stehen der Familie Umbaumaßnahmen ins Haus. In diesem Fall ging es um das Kind eines Paares, dessen freie Beweglichkeit im Haus durch einen Fahrstuhl sichergestellt werden