Das Bundesverfassungsgericht erklärte die „Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerbergesetz“ für verfassungswidrig. Art.1 Abs.1 GG gewähre sowohl den deutschen als auch den ausländischen Staatsangehörigen ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage einer aus Bosnien-Herzegowina stammenden Mutter und ihrer Tochter auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zurück. Die Klägerin, Staatsbürgerin aus Bosnien-Herzegowina, hatte im September 2008 einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet und ist im November 2008 mit ihren Töchtern
Ein Karlsruher Katzenschutzverein klagte gegen die Stadt Karlsruhe auf Feststellung, dass eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Verordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht frei lebender Katzen bestehe. Der Verein wollte eine Vermehrung der freilaufenden wilden Katzen verhindern, da sonst die Gefahr
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) erklärte den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Mannheim für zulässig und begründet. Sachverhalt Die NPD plante am 1.05.2012 (Tag der Arbeit) eine Versammlung unter freiem Himmel mit dem Thema „Raus aus dem
Das Kammergericht Berlin sah einen Wohnungskaufvertrag als nichtig an, da bei Abschluss des Vertrages der Kaufpreis sittenwidrig überhöht war. Sachverhalt Die Klägerin hatte 2006 eine Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain für 76.200 EUR gekauft. Die Wohnung war nur 33 m² groß. Ein
Notare sind für die Beurkundung von Rechtsvorgängen zuständig und sollen vorsorgend Rechtspflege betreiben. Ein Notar aus Schleswig-Holstein wehrte sich gegen eine dienstaufsichtsbehördliche Weisung mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Notar wurde vom Präsidenten des Landgerichts angewiesen, seine Verbuchungen von
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über zwei Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, in denen Aktionäre eine Grundrechtsverletzung durch ein freiwilliges Delisting ihrer Gesellschaft geltend machen wollten. Freiwilliges Delisting ist der „Widerruf der Börsenzulassung von Aktien zum Handel im sogenannten regulierten Markt auf Antrag
Das Bayerische Landessozialgericht legte dem Bundesverfassungsgericht folgenden Sachverhalt vor: Das Sozialgesetzbuch VI sieht bei Tod des Ehepartners oder des Ex-Ehepartners eine Erziehungsrente für den überlebenden Partner vor, wenn dieser ein Kind erzieht. Waren die Erziehungsberechtigten des Kindes jedoch nicht verheiratet,
Das Landgericht Berlin hatte erneut über eine Schmerzensgeldklage in Höhe von 50.000 € gegen den Medikamentenhersteller des Hormonmittels Duogynon zu entscheiden. Der Kläger macht geltend, dass er von dem Medikament vorgeburtlich geschädigt worden sei. Die Mutter des Klägers habe das Medikament
Mobilfunkanbieter müssen auf das Risiko möglicher hoher Kosten bei einem Prepaid-Handyvertrag mit „automatische Aufladung“ hinweisen. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Ein Kunde hatte bei einem Mobilfunkanbieter einen Prepaidvertrag namens „Webshop-Wiederaufladung 10“ abgeschlossen. Bei diesem Vertrag wurde das Handy immer wieder
Das Bundesimmissionsschutzgesetz soll Bürger vor Lärm schützen. Fällt aber auch frühmorgendliches Glockengeläut einer Kirche darunter? Ein Anwohner jedenfalls beschwerte sich über das Geläut zum Tagesbeginn, das in Remshalden-Geradstetten um 6 Uhr morgens einsetzt und zwei Minuten anhält. Anwohner empfindet Glockengeläut
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob es zulässig ist, fiktive Einkünfte einem Unterhaltsverpflichteten zuzurechnen. Das heißt, dass einem Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung seines Einkommens nicht nur die tatsächlichen Einkünfte, sondern auch fiktive Einkünfte zugerechnet werden, die