Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage nach dem Schutz von Schutzvorkehrungen für Videospiele. Der Bundesgerichtshof hat nun dem Gerichtshof der Europäischen Union den Fall weitergeleitet und gefragt, nach welchen Vorschriften sich dieser Schutz richtet. Im konkreten Fall ging es
Der VGH Baden-Württemberg stellte fest, dass sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim rechtmäßig sind. Ein Porphyrstein abbauendes Unternehmen und die Gemeinde Hirschhberg als Eigetümerin des Steinbruchgrundstücks stellten Normkontrollanträge gegen den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan der Stadt
Der VGH lehnte die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) ab, welches den Eintritt eines Beamten in den Ruhestand begehrte. Sonderschuldirektor will nicht in Ruhestand Der Kläger ist Sonderschuldirektor im Regierungsbezirk Freiburg. Sein erster Antrag auf Hinausschiebung des Eintritts des Ruhestands
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg legte fest, dass die disziplinarische Maßnahme gegen einen Pfarrer durch die katholische Kirche zum Kern des Selbstbestimmungsrechts der Kirche gehört und damit nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte unterliegt. Pfarrer werden Bezüge gekürzt wegen sexuellen Handlungen an Minderjährigen
Der BGH beschloss am 24. Januar 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Unionsrechtskonformität des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielrechts vorzulegen. Sachverhalt In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wollte eine staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen gegen die Beklagte auf Unterlassung von Glückspielen
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 81 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verfassungskonform ist. Sachverhalt § 81 Absatz 6 GWB sieht eine Verzinsung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen vor. Gegen diese Regelung wendete sich ein Versicherungsunternehmen in
Das Wort „Neuwagen“ bedeutet nicht automatisch, dass das Auto frei von Mängeln ist. Das musste auch der Kläger im zugrundeliegenden Fall feststellen. Er berief sich auf die fehlende Fabrikneuheit des Wagens, allerdings erst nachdem er die Schadensbehebung gefordert hatte und diese lediglich unzureichend gelungen ist, anstatt
Muss ein Landwirt, der ein Unternehmen mit dem Dreschen seines Feldes beauftragt, dafür sorgen, dass dieses Feld frei von Fremdkörpern ist, die eventuell den Mähdrescher beschädigen könnten? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies selbst unter Berücksichtigung aller werkvertraglichen Fürsorgepflichten unzumutbar ist. Beschädigung des
Mit dem Tod eines geliebten Menschen sind oftmals auch rechtliche Probleme verbunden. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage, in welchem Umfang ein Erbe für die Forderungen haftet, die mit dem Tod eines Mieters auf ihn übertragen worden
Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Beteiligungsgrenze in Höhe von 1 % entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes verfassungskonform ist. Demnach unterliegen Gewinne der Steuerpflicht, die sich aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft ergeben, die im Privatvermögen befindlich ist, falls
Weil er sich der schweren Brandstiftung schuldig machte, verurteilte das Münchener Landgericht einen Profifußballer zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt drei Jahren und neun Monaten. Dieses Urteil bestätigte nun der Bundesgerichtshof. Brandschaden in Höhe von 900.000 € Der Fußball-Profi wohnte gemeinsam mit seiner Frau
„Peek & Cloppenburg“ ist als Modehaus fast jedem Bundesbürger ein Begriff. Doch dass zwei wirtschaftlich und rechtlich selbständige Firmen unter ein und derselben Bezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“ Bekleidungsgeschäfte leiten, wissen nicht sehr viele. Um ihre Mode effektiver vertrieben zu können, nutzen die Unternehmen diverse Werbemaßnahmen. Doch auf welche