Das mag niemand, der gerade im Urlaub bei seiner Unterkunft ankommt: Mängel am Ferienhaus feststellen, auf die die Beschreibung im Katalog und Photographien, auf deren Grundlage man gebucht hat, keinerlei Hinweis gegeben haben. Dann setzt die Enttäuschung ein und es
Im Zentrum dieses Sachverhalts steht die Verletzung des Wettbewerbsverbots. In § 61 Abs. 1 HGB (Handelsgesetzbuch) heißt es, dass der Arbeitgeber in einem solchen Fall Schadensersatz verlangen kann. Er hat aber noch eine weitere Möglichkeit. Er kann vom Arbeitnehmer einfordern,
Wie sich vor Gericht herausstellte, ist sowohl beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz als auch beim Rückwärtsausfahren aus Parklücken höchste Vorsicht geboten. Fährt ein Fahrzeug rückwärts auf dem Parkplatzgelände oder selbst in eine Parklücke ein und kollidiert dabei mit einem ebenfalls
„Dispokinese“ ist eine Schulungs- und Therapieform, die speziell für Musiker und Bühnenkünstler entwickelt wurde, um deren Sensomotorik, deren Atmung, Bewegung und damit ihre Auftrittssituation zu verbessern. Häufig leiden Musiker oder Bühnenkünstler unter Hals-, Nacken- und Schulterschmerzen, da diese Bereiche beim
Rennsportveranstaltungen sind nicht nur vom Sport an sich geprägt. Vielmehr prägen Werbungen in Form von Firmenlogos und Ähnlichem auf den Fahrzeugen, Helmen und Anzügen der Fahrer für Unternehmen das Gesamtbild einer solchen Veranstaltung. Werbeleistungen nützen beiden Seiten: den werbenden Unternehmen
In den beiden zugrundeliegenden Fällen beschäftigte sich der Bundesgerichtshof abermals mit Schadensersatzklagen von Anlegern in Bezug auf den Zertifikatserwerb von der holländischen Tochterfirma der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. Konkret ging es um Anleger, die im Februar des Jahres 2007
Ein selbstständiger Apotheker wollte seine Apotheke nach seinen Vorstellungen gestalten, wobei er aber, wie sich herausstellte, nicht im rechtlichen Rahmen handelte. Er wollte Medikamente so in seinem Laden platzieren, dass sich die Kunden diese per Selbstbedienung heraussuchen konnten und dann
Hat ein Reisender Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung einer Person, die er nachträglich als Mitreisende angeben wollte? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Im konkreten Fall ging es um den Kläger, der im September des Jahres 2009 Flüge von Dresden nach Larnaca über Frankfurt am
Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Gesellschafter einer Personengesellschaft das Recht besitzt, seinen Gesellschaftsanteil ohne Steuerabzüge auf ein Kind zu übertragen, auch wenn er zur gleichen Zeit ein Grundstück, das nur ihm gehört und das von der Gesellschaft genutzt wird, auf
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen gefällt, genauer gesagt zu den Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowohl für die Kapital-Lebensversicherung als auch für „die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie
In seinem Urteil setzte der Bundesgerichtshof fest, dass es eine Beschränkung der richtliniengemäßen Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) auf den b2c-Bereich, also den Verbrauchsgüterkaufvertrag, gibt. Der Paragraph kann nicht auf Kaufverträge im
Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung, zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin, die gegen Bayern generell und speziell gegen zwei bayerische Städte gerichtet waren, abzuweisen. Geschäftsbesorger besitzt keine staatliche Erlaubnis Der Klägerin ist es von den gibraltarischen Behörden aus erlaubt, Sportwetten zu