Regelungen zur deutschen Pflege sind nicht unumstritten. Unumstritten ist allerdings, dass die Pflege, zum Beispiel von älteren Menschen, höchst anerkennungswürdig ist. Wie diese Arbeit zu vergüten ist, ist in konkreten Fällen immer wieder Thema vor Gericht. Vergütung eines „Rund-um-die-Uhr-Dienstes“ Konkret
Hier ging es um politisch motivierte Straftaten. Ein Mitglied der PKK wurde vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg verurteilt. Der Mann ist 48 Jahre alt und Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Für viele Reisende ist es ein willkommener „Service“, wenn es einen Flughafentransfer gibt. Entweder man hat es besonders eilig oder die Anreise zum Flughafen ist umständlich und aufwendig. Wie dem auch sei – solch ein „Service“ ist entweder kostenlos oder
Jeder Druckerbesitzer setzt sich damit auseinander: Wie lange wird die neue Druckerpatrone wohl halten? Ist sie schneller aufgebraucht als erwartet? Wie viel Tinte ist darin überhaupt enthalten? Es ist jedenfalls nicht ganz einfach einzuschätzen und einzuplanen, wie lange eine Patrone
Wird eine Krankheit oder werden Symptome nicht erkannt, ist das für Betroffene äußerst schlimm. In diesem Fall ging es um eine von Seiten des Krankenhauses nicht erkannte Blutung im Gehirn. Diese Blutung war eine Subarachnoidalblutung, die durch Aneurysmen im Gehirn
In der Medizin gibt es Fortschritte – zum Beispiel, wenn es um Fortpflanzung geht. Paare, die sich Kinder wünschen, können auf die künstliche Befruchtung zurückgreifen, ist ihnen der natürliche Weg versperrt. Kann der behandelnde Arzt dem Kind Auskunft über seine
Diskussionen rund um das Thema Sicherungsverwahrung reißen nicht ab. Unterschiedliche Problembereiche tun sich auf, je nach Perspektivierung. Hierbei ging es um Klagen von Inhaftierten selbst und zwar um 19 Fälle in gleicher Sache, in denen das OLG Hamm ein Urteil
Der VGH BW stellte fest, dass die Stadt Baden-Baden ein Grundstück vorläufig nicht erwerben darf. Stadt Baden-Baden will Wohnungsbau errichten § 102 Abs. 1 GemO BW bestimmt, dass die Gemeinde nur ein wirtschaftliches Unternehmen gründen kann, wenn neben anderen Voraussetzungen
Der VGH Baden-Württemberg bestätigte die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen. YouTube-Video über Gewaltverherrlichung Der türkische Staatsangehörige hatte über seinen Onlineaccount bei YouTube Videos eingestellt, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen. Daraufhin hatte im das Regierungspräsidium Freiburg eine sofort vollziehbare
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entließ einen Grundstücksbesitzer aus der Mitgliedschaftspflicht einer Jagdgenossenschaft. Mitgliedschaftspflicht für Jagdgrundstücksbesitzer Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks im Bezirk eines gemeinschaftlichen Jagdgebiets. Nach dem Bundesjagdgesetz besteht die Pflicht der Grundstückseigentümer im Jagdbezirk eine Jagdgenossenschaft zu bilden. Diese
Der VGH Baden-Württemberg gewährte einem in Malta ansässigen Internetanbieter für Glücksspiel im Rahmen eines Eilantrags dieses weiter zu betreiben. Untersagungsverfügung mit Anordnung des Sofortvollzugs Das Regierungspräsidium Karlsruhe untersagte dem Internetbetreiber zunächst das Betreiben von und Werben mit Glücksspielen. Dagegen wendete
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass sich die Hundesteuer nicht auf den Aufenthaltsort des Hundes bezieht, sondern auf das Merkmal des Haltens eines Hundes. Hundehalterin klagt gegen Gemeinde Eine Hundehalterin klagte gegen die Hundesteuersatzung ihrer Gemeinde. Diese legte fest, dass jeder