Die Stadt Konstanz erließ im Juli 2011 eine Polizeiverordnung zum Schutz des frei zugänglichen Seeufers vor Verunreinigungen und den damit einhergehenden Gefahren. Darin untersagt sie es den Besuchern des Bodenseeufers Glasflaschen dorthin mitzunehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärte jetzt in einem
Die Strafkammer des Landgerichts Berlin verurteilte einen 30-jährigen Mann zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft. Dieser hatte sich durch die Vergewaltigung einer Grundschülerin auf der Schultoilette wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Berliner Notar Marcel E. wegen Anlagenbetruges. Der Verdacht liegt auf einem gewerbs- und bandenmäßigen Anlagenbetrug mit sog. „Schrottimmobilien als Steuersparmodell“. Gegen den Notar liegt jetzt ein Haftbefehl vor. Neun angeklagte Immobilienhändler Bereits im Mitte Juni
Die Klägerin in diesem Fall ist eine Frau, die höheres Arbeitslosengeld II bezieht und eine Halbtagsbeschäftigung aufgenommen hatte. Sie begehrte, ihre Aufwendungen für ihre Business-Kleidung und ihre Friseurbesuche steuerrechtlich berücksichtigen zu lassen. Doch sind das für die Erzielung des Einkommens notwendige
Kinder mit Behinderung können Förderschulen besuchen, aber auch Tagesbildungsstätten. Das BSG hatte die Frage zu beantworten, ob in Niedersachsen in jedem der beiden Fällen dem jeweiligen Kind ein sogenanntes Schulstarterpaket zukommen soll; ob also auch Kinder, die Tagesbildungsstätten besuchen, einen
Verhalten sich in Deutschland lebende Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft rechtswidrig oder stellen eine Gefahr für die Sicherheit der BRD dar, können sie ins Ausland ausgewiesen werden. Das BVerwG hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob es hierbei eine Befristung geben soll. Wenn
In Berlin wurde einem 26-Jährigen gekündigt, weil er in seiner Freizeit Cannabisprodukte konsumierte. Drogenscreening ergab Werte für Cannabinole Der 26-Jährige war Angestellter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Nach einem Drogenscreening wurden in seinem Körper Werte für Cannabinole festgestellt. Daraufhin wurde er
Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verlor vor dem Landgericht Berlin teilweise ihre Rechte an der Bildmarke „Oscar“. Der „Oscar“ ist als Filmpreis weit bekannt. Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences ist als Rechtsinhaber der Bildmarke
Die Ausgangssituation für folgenden Sachverhalt ist folgende: Eine deutsche Frau hatte in Dänemark einen Inder geheiratet. Diese Ehe wurde wieder geschieden. Die deutsche Frau beabsichtigte daraufhin den Sohn des Ex-Ehemannes, auch Inder, zu heiraten, was sie in Indien schließlich auch
Das Amtsgericht Tiergarten verpflichtete eine Vermieterin zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit von Fenstern. Diese Nutzbarkeit wurde durch einen Neubau auf dem Nachbargründstück eingeschränkt. Die Vermieterin errichtete auf dem Nachbargrundstück ein neues Gebäude. Die Außenwand des Gebäudes baute sie an das Mietshaus
Wer in Berlin-Mitte wohnt, ist mitten im Stadtgeschehen. Das hat aber auch seine Kehrseite: Verkehr und Lärm können belastend sein. Wer in der Nähe der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße wohnt, trifft es im Moment gleich doppelt. Verkehr- und Baulärm machen Anliegern zu schaffen. Das
Sind Telefoninterviewer für Meinungsforschungsinstitute als Arbeitnehmer oder als Selbstständige tätig? Damit setzte sich das FG Köln auseinander, da dies steuerrechtlich eine entscheidende Rolle spielt. Sind Telefoninterviewer steuerrechtlich freiberuflich tätig? Konkret ging es um ein Meinungsforschungsinstitut, dass gegen die Forderung des