Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Hinzurechnungsregelungen des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) aller Voraussicht nach nicht verfassungswidrig sind. Mit diesem Entschluss widerspricht der Bundesfinanzhof dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg, welches entschied, dass die besagten Vorschriften verfassungswidrig
Sprechen Deutsche über das Judentum, dann ist das als Folge des Zweiten Weltkrieges ein sensibles Thema, bei dem Worte mit Bedacht gewählt werden müssen. Auch ein Rechtsanwalt musste das feststellen, der auf seiner Internetseite und in Zeitschriften über politische Themen
Auch wenn das Finanzamt einen Scheck in dem Sinne rechtzeitig einlöst, damit der Geldbetrag dem Konto des Finanzamts noch während der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, ist es trotzdem möglich, dass eine Säumnis vorliegt. So urteilte der Bundesfinanzhof. Finanzamt fordert Säumniszuschlag Wenn
Planen Personen einen Urlaub, führt sie ihr Weg entweder ins Reisebüro oder aber ins Internet. Auf Internet-Reiseportalen können sie sich darüber informieren, welche Flüge günstiger sind als andere. Das heißt, es gibt Portale, auf denen die Preise verschiedener Fluggesellschaften verglichen
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass es sich um einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ( § 42 der Abgabenordnung) handelt, wenn man kurzfristig Geld auf ein betriebliches Konto einzahlt, falls dieses Vorgehen allein den Zweck verfolgt, eine mögliche Hinzuzählung nach
Ein Mann hatte die 12-jährige Vanessa im Jahre 2002 in ihrem Kinderzimmer erstochen. Zu diesem Zeitpunkt war der Täter 19 Jahre alt. Er kannte das Mädchen nicht. Er hatte sie also vielmehr zufällig ausgesucht. Die Tat ereignete sich im bayrischen
Die Klägerin hat eine besonders schwere Last zu tragen und zwar tagtäglich: Sie leidet an einer Schwerstbehinderung. Sie kann nicht sprechen, nicht laufen und nicht sehen. Somit ist sie auf den Rollstuhl angewiesen und auch auf die Pflege einer anderen
Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Verurteilung von insgesamt fünf Angeklagten durch das Landgericht Kiel, die wegen Totschlags mehrere Jahre lang Jugend- bzw. Freiheitsstrafen verbüßen sollten. Bei ihrer Tat töteten die fünf Männer gemeinschaftlich und möglicherweise spontan einen Mann, welcher
Auch Krankenkassen wollen Verbraucher für sich gewinnen und suchen Wege, um das zu erreichen. Als Werbeaktionen nutzen sie auch Gewinnspiele. Wollen Personen an einem Gewinnspiel teilnehmen, müssen sie zum Beispiel eine Teilnehmerkarte ausfüllen. Auf diesem Wege werden Kontaktdaten, Geburtsdatum, Name
Die Energiekosten steigen. Das gilt nicht nur für Strom, sondern auch für Benzin, wobei die Preise beziehungsweise Preisschwankungen in diesem Bereich für Unmut bei den Verbrauchern sorgen können. Diese versuchen die Preise bevor sie tanken zu vergleichen und beobachten Preissenkungen
Im Mittelpunkt dieses Falles standen ein Fußball-Torhüter und sein Berater. Ein Torhüter des BVB (Ballspielverein Borussia Dortmund) setzte schließlich doch nicht den Spielerberater ein, der zunächst für die Position vorgesehen war. Zumindest hatten schon Vertragsverhandlungen stattgefunden. Ist das Grund genug
Kann ein Arbeitnehmer, der schon in Teilzeit bei einem Unternehmen angestellt ist, verlangen, dass seine Arbeitszeit reduziert wird? Ein Arbeitnehmer forderte das. Er wollte nicht mehr 18 Stunden pro Woche arbeiten, sondern nur noch 10. Der Betrieb, in dem er