Zwar ist der Informationsverkehr per E-Mails und pdf-Dokumenten und Ähnliches mittlerweile gang und gäbe. Jedoch erweist es sich vor Gericht als problematisch, auf diesem Wege Klage oder Berufung einzulegen. Rechtssicherheit und Datenschutz stehen dem entgegen, wie das Bayrische Landessozialgericht urteilte. Antragstellerin
Geht die Tätigkeit als Prostituierte mit der Erzielung gewerblicher oder sonstiger Einkünfte einher? Über diese Frage musste der Bundesfinanzhof entscheiden. 1964: Prostituierte erzielen keine gewerblichen Einkünfte Im Jahr 1964 hatte der Bundesfinanzhof diese Frage bereits beantwortet. Er urteilte, dass durch
Im vorliegenden Fall soll die Frage geklärt werden, ob die Lieferung von Zytostatika durch spezielle Krankenhausapotheken bei einer ambulanten Therapie in Kliniken von der Umsatzsteuer befreit ist. Nach Meinung der Finanzverwaltung ist die Umsatzsteuerfreiheit nur für die ambulante Behandlung gegeben,
Eine Frau brachte ihren Hund zum Tierarzt, da dieser unter Narkose behandelt werden musste. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass sie gut daran getan hätte, vorher eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abzuschließen. Als der Hund nämlich aus der Narkose wieder aufwachte, gab es
Ist ein Rettungsdienst gemeinnützig, ist er von der Steuerzahlungspflicht befreit. Ist das aber auch der Fall, wenn er in der Rechtsform eine GmbH ist und der Landkreis Gesellschafter ist? Das zuständige Finanzamt hatte hierbei Zweifel geäußert. Es merkte an, dass
Flugbegleiter erlernen ihren Beruf durch eine betriebsinterne Schulung. Der Beruf des Flugbegleiters ist kein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf. Daher betrifft es viele Arbeitnehmer in dieser Branche, dass sie im Anschluss an ihre Tätigkeit als Flugbegleiter eine Berufsausbildung absolvieren. Das aber kann
Auch in der Tiefkühlkostbranche gibt es Konkurrenz – ist dies doch ein großer und umkämpfter Markt. In diesem Fall entstand aus der Konkurrenzsituation ein Rechtstreit. Der Vorwurf des einen Tiefkühlkostunternehmens: Es habe systematisch Handelsvertreter abgeworben. Diese sind als Verkaufsfahrer tätig
Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass ein Fahrlehrer für den Fahrlehrerberuf insgesamt charakterlich ungeeignet sein kann. In diesem Fall kam das Gericht zu diesem Urteil und entzog einem Mann seine Fahrlehrererlaubnis. Fahrlehrer belästigte Schülerinnen verbal und körperlich Der Mann hatte in
Ein Fußballspieler hatte einen Brand gelegt, der ein Gebäude komplett zerstört hatte. Dabei ging es um das Haus, das der Angeklagte selbst mit seiner Familie bewohnte. Beinahe hätte das Feuer auch auf die umliegenden Nachbarhäuser übergegriffen, hätte die Feuerwehr nicht
Die katastrophale Lage in Syrien zieht seine Kreise. Auch Italien und Deutschland müssen sich derzeit mit syrischen Flüchtlingen und deren Asylanträgen auseinandersetzen. In diesem Fall musste geklärt werden, ob Italien oder Deutschland für eine betroffene Familie zuständig ist. Das Verwaltungsgericht
Das baden-württembergische Bestattungsrecht sieht eine Rangfolge bei den bestattungspflichtigen Angehörigen vor. Ehegatte und Lebenspartner stehen dabei an erster Stelle. Danach folgen die volljährigen Kinder, dann Eltern, Großeltern und volljährige Geschwister und Enkelkinder des Verstorbenen. Stadt fordert von Sohn eines Verstorbenen
Leider beliebt bei Badegästen im Schwimmbad: Die Wasserrutsche falsch herum zu benutzen, also von unten nach oben zu klettern. Das kann fatale Folgen haben, die auch rechtliche Konsequenzen haben können. Schwere Verletzungen durch unsachgemäße Rutschenbenutzung Eine Person rutschte eine Wasserrutsche