Nachbarschaftsstreitigkeiten sind ebenso unangenehm wie häufig. In diesem Fall ging es um Zufahrten und Garagen beziehungsweise eine Garagenzufahrt und die Frage danach, ob diese vom Nachbarn genutzt werden darf oder nicht. Es gibt hier einen Grundstückseigentümer. Dieser musste auf seinem
Bezüglich Verbraucher gibt es nicht nur einen Verbraucherschutz, sondern auch ein Verbraucherrisiko. Hier ging es um eine Übervorteilung vom eigenen Vermögensberater. Im Mittelpunkt dieses Falles standen ein finanzierendes Kreditinstitut sowie ein Verbraucher. Zudem ging es um eine unwirtschaftliche Kapitalanlage, die
Ist das Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß? Eben darum ging es im zugrunde liegenden Fall. Durfte der Berliner Landesgesetzgeber ein solches Gesetz erlassen oder hat er gegen Grundrechte verstoßen? Das Berliner Verwaltungsgericht entschied darüber. Verstößt Land Berlin gegen Grundgesetz? Es gab Kläger,
In diesem zugrunde liegenden Fall ging es um angestellte Lehrer des Landes Berlin und deren Vergütung. Sind angestellte Lehrer für Fachpraxis anders zu bezahlen als andere angestellte Lehrer? Verweigerung übertariflicher Vergütung Im Land Berlin ist es so, dass neu eingestellte
Schüßler-Salze werden gesundheitsfördernde Eigenschaften zugeschrieben, weswegen mit ihnen auch dafür geworben wird, der Gesundheit zuträglich zu sein. Stimmt es aber auch, dass sie eine spezifische Wirkung haben, was die Schwangerschaft betrifft? In der Deutschen Hebammenzeitschrift hieß ein Slogan: „Schüßler-Salze… Sanfte
Nachbarschaftsverhältnisse können Probleme mit sich bringen. In diesem Fall wurde ein Nachbar zum Kläger, da er sich an einem Backhaus störte, das sich in zehn Metern Entfernung befand. Er klagte, dass er sich Rauch und Geruch des Backhauses ausgesetzt sieht
Dürfen Spielhallen beliebig gebaut werden, auch beispielsweise mehrere Spielhallen in naher Umgebung? Darum ging es im vorliegenden Fall, da eine Spielhalle zwar in Planung war, es aber mit der Umsetzung haperte. Der Grund dafür: das seit November 2012 gültige baden-württembergische
Das Internet ist bereits fest im alltäglichen Leben verankert. Ist mal nicht der eigene PC und der eigene Internetzugang verfügbar, so gibt es allerorts Internet-Cafés, die für das Kommunizieren oder aber das Spielen genutzt werden können. Ist hierfür die Vergnügungssteuer
Vaterschaftsfeststellungen werden dann zum Problem, wenn von der einen Seite Ablehnung diesbezüglich vorliegt. Auch in diesem Fall sollte die Abstammung festgestellt werden. Der Grund: Sowohl der Beklagte als auch sein eineiiger Zwillingsbruder hatten Geschlechtsverkehr mit der Mutter und kämen daher
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Norbert Gross, der seit 1995 beim Bundesgerichtshof tätig ist, hat für seine besonderen Verdienste um das Gemeinwohl das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. Das ist eine hohe Auszeichnung, die er auch wegen
Studenten in Deutschland, die Unionsbürger sind, können für ihr Studium in einem anderen Mitgliedsland Ausbildungsförderung beantragen. Damit diese finanziellen Unterstützung auch das ganze Studium hindurch gewährleistet wird, müssen die Studierenden nachweisen, dass sie unmittelbar vor ihrem Studienbeginn ihren ständigen Wohnsitz
Die Zuwendungen, welche ein Arbeitgeber macht, müssen nur dann als Arbeitslohn besteuert werden, wenn dadurch der Arbeitnehmer auch konkret entlohnt wird. Bei Leistungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen ist dies möglich, wenn durch diese Veranstaltungen der Kontakt zwischen den Arbeitnehmern gefördert