Wie finde ich eine zuverlässige und preiswerte Rechtsschutzversicherung?

Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 31.12.2012 Manuela Frank

BFH: Forderungsaufrechnung bei Insolvenz

Wenn ein Steuerpflichtiger erst einmal Insolvenz angemeldet hat, ist es für das Finanzamt oftmals schwer, Umsatzsteuerforderungen, die vor der Insolvenzeröffnung angefallen sind, einzutreiben. Die häufig einzige Möglichkeit besteht darin, die Forderungen aufzurechnen. Generell ist es gemäß Insolvenzordnung gestattet, im Insolvenzverfahren derartige Aufrechnungen zu tätigen, allerdings ist dies untersagt, wenn der Gläubige dem Schuldner erst nach der Insolvenzverfahrenseröffnung eine Sache schuldig geworden ist (vgl. § 96 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung). Dies war bisher allerdings nicht so, “wenn der Anspruch des Steuerpflichtigen zwar steuerrechtlich erst während des Insolvenzverfahrens entstanden war, jedoch auf dem Ausgleich einer vor Verfahrenseröffnung erfolgten Steuerfestsetzung beruhte, insbesondere etwa einer Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichwerden des Entgelts”.

Bundesfinanzhof hebt alte Rechtsprechung auf

Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil nun aufgehoben. Er entschied, dass eine Aufrechnung lediglich dann erfolgen kann, wenn der Berichtigungstatbestand bereits vor der Insolvenzverfahrenseröffnung eingetreten ist, so wie es bei einer Berichtigung von Vorsteuerbeträgen, die dem Schuldner zur Last gelegt werden, oftmals der Fall sein wird. Im zugrundliegenden Fall musste allerdings eine Umsatzsteuerberichtigung, die dem insolventen Unternehmen zu Gute kam, vorgenommen werden, da sein Geschäftspartner auch insolvent gegangen ist, wodurch das geschuldete Leistungsentgelt uneinbringlich geworden ist. Dadurch kam dem Unternehmen ein Umsatzsteueranspruch zu, weshalb es dem Finanzamt nicht gestattet ist, Insolvenzforderungen zu verrechnen. Quelle:

Kostenlose Erst­einschätzung zu
BFH: Forderungsaufrechnung bei Insolvenz erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

  • Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 31. Oktober 2012; AZ: VII R 44/10

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€
Bernhard Müller - rechtsanwalt.com
Bernhard Müller ist Rechtsanwalt für Strafrecht
und kann Sie persönlich beraten!
In Partnerschaft mit:
Bernhard Müller - Partneranwalt der Deutschen Rechtsanwaltshotline
* alle Preise inkl. 19% MwSt, ggf. zzgl. Telefongebühren auf eine deutsche Festnetznummer
29 €* 15 Min. Telefonat buchen
  • Antwort auf eine konkrete, kurze Fragestellung
  • Geld-Zurück Garantie
Meistgekauft 49 €* 30 Min. Telefonat buchen
  • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung
  • Geld-Zurück Garantie
99 €* Schriftliche Rechtsberatung buchen
  • Rechtsverbindliche, schrifltiche Antwort eines Rechtsanwalts
  • Dokumentenupload
  • Eine Rückfrage inklusive