Werden Kraftwerke neu gebaut, muss auch der Naturschutz beachtet werden – wie in diesem Fall, der die Errichtung eines Kohlekraftwerks betrifft. Ein solches Vorhaben muss zum Beispiel auch die Nähe zu Anwohnern, hier der Stadt Datteln, und die Auswirkungen auf Flora und Fauna berücksichtigen. Vorbescheid
Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Nutzungsbedingungen der DB Netz AG teilweise rechtswidrig sind. Bundesnetzagentur akzeptiert 52 Klauseln der DB Netz AG nicht Die DB Netz AG betreibt wesentliche Bereiche der Eisenbahninfrastruktur, worunter auch Serviceeinrichtungen wie Güter- und Rangierbahnhöfe, Abstellgleise
Bei dem folgenden Sachverhalt geht es um den Ausbau des Flughafens Paderborn/Lippstadt. Die Start- und Landebahn soll dabei verlängert werden. Bedeutet das für die Anwohner eine Lärmzunahme, die zudem belastend ausfällt? Zur Zeit ist die Start- und Landebahn 2.180 m
Vor dem LG Hamburg wurde ein Patentrechtsstreit um weißes LED-Licht (Licht emittierende Dioden (LEDs)) beziehungsweise um besondere LED-Technik ausgetragen. Dieser Rechtsstreit hat erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Gleich vier Unternehmen verbot das LG wegen Patentrechtsverletzung Fernseh- und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik
Die Entwendung von Zigarettenpackungen wurde einer Arbeitnehmerin zum Verhängnis. Sie setzte so ihren Arbeitsplatz aufs Spiel. Allerdings kam ihre Tat nur deswegen ans Licht, da ihr Arbeitgeber sie mittels verdeckter Videoüberwachung überführte. Darf das Einzelhandelsunternehmen ihr die Kündigung aussprechen oder
Das Urteil im Verfahren wegen tödlicher Verfolgung am U-Bahnhof Kaiserdamm in Berlin ist rechtskräftig, so die abschließende Entscheidung des LG Berlin. Bei dieser Verfolgung durch die heute 22-jährigen Täter Ali T. und Baris B. kam Guiseppe M. ums Leben. Ali
Stellenausschreibungen können so formuliert sein, dass bestimmte Bewerber angesprochen und andere ausgeschlossen werden. Dementsprechend können gewisse Formulierungen als diskriminierend empfunden und dagegen angeklagt werden. Dies kann unter Umständen Erfolg haben, aber nur wenn auch gesetzliche Fristen beachtet werden. Mann erhebt
Im folgenden Sachverhalt ging es um Beamte und Soldaten, die vor dem Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden, aber dennoch im Ruhestand ein anderes Einkommen beziehen. Übersteigt das bestimmte Höchstgrenzen, fallen ihre Versorgungsbezüge dementsprechend geringer aus. Wie aber lässt sich das
Müllwerker sind ständig in Bewegung. Sie üben eine Tätigkeit aus, die ein Verletzungsrisiko miteinschließt. Doch welche Verletzungen und daraus entstehende Folgen können als Berufskrankheit geltend gemacht werden? Das Hessische Landessozialgericht hatte sich damit zu befassen, ob eine Meniskuserkrankung eines Müllwerkers
Gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer hat ein Berliner Unternehmen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin musste daher prüfen, ob diese zulässig ist oder nicht. Erhöhte Vergnügungssteuer als Streitthema vor dem Verfassungsgerichtshof Die Vergnügungssteuer betrifft Spielautomaten, bei denen für die
Lindt & Sprüngli AG sind bekannt für den Schokoladenhasen mit dem roten Band um den Hals. Aber ist dieser auch als Gemeinschaftsmarke eintragbar? Lindt strebte eine solche Eintragung an. Letztlich musste der Gerichtshof entscheiden, ob dies genehmigt werden kann oder
Im folgenden Fall ging es um Filmaufnahmen zum Thema U-Bahn-Graffiti. Ein Produzent und Regisseur wollte mit solchen U-Bahn-Graffiti-Aufnahmen einen Film fertigen, vervielfältigen und verbreiten. Der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) klagte dagegen an. Strittig war, ob dem Filmproduzenten sein Vorhaben zu untersagen