Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass ein Arbeitnehmer schon am ersten Tag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit vorlegt? Eine Arbeitnehmerin war da anderer Meinung und klagte dagegen an, als ihr Arbeitgeber das von ihr erwartete. Arbeitnehmerin geht gegen
Ein Waffenbesitzer streubte sich dagegen, die Gebühren für die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung zu bezahlen, die eine Behörde durchgeführt hatte. Die zuständige Behörde holt bei solchen Überprüfungen beim Bundeszentralregister, beim staatsanwaltlichen Verfahrensregister und bei der örtlichen Polizeidienststelle Auskünfte
Ein Arzt sah seine medizinische Ausbildung nicht als ausreichend an, um seinen Beruf so ausüben zu können, wie er sich das vorstellte. Er fand, dass man als Arzt auch über seelsorgerische Fähigkeiten verfügen sollte, damit man zum Beispiel mit schwerkranken
In Zeiten von Modernisierung und Internet werden auch immer mehr Texte in digitalisierter Form gelesen statt in Buchform. Auch Universitätsbibliotheken gehen dazu über, Studierenden Texte am Computer zur Verfügung zu stellen und sie auf diese Weise einsehbar zu machen. Allerdings
Gemeinde muss bei Standortplanung für Mobilfunkanlage öffentliches Interesses der ausreichenden Mobilfunkversorgung wahren Dass es ihnen möglich ist, über Handyempfang zu verfügen, sehen Bürger mittlerweile als Selbstverständlichkeit an. Flächendeckender Mobilfunk wird durch Mobilfunkanlagen gewährleistet. Diese werden entsprechend platziert, damit niemand über
Ein Krankenhaus muss mit einer Apotheke kooperieren, damit Medikamente – auch oder gerade im Eilfall – zeitnah und unverzüglich zur Verfügung stehen. Die Kooperation wird über den sogenannten Arzneimittelversorgungsvertrag geregelt. Was aber bedeutet „zeitnah“ und „unverzüglich“? Welche Bedingungen müssen diesbezüglich
Im folgenden Fall ging es um einen Spendenbetrug. Spenden Menschen Geld, gehen sie eigentlich davon aus, dass dieses für gemeinnützige Zwecke ausgegeben wird – eben für solche, für die ein Verein steht und vorgibt, sich dafür einzusetzen. Auch bei dem
Es ist ein Unterschied, ob es um den Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen geht oder um den Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen. Im ersten Fall sind die Anforderungen an diejenigen, die in die BRD nachziehen, weniger hoch. So fiel ein Urteil
Das Satiremagazin TITANIC greift bekanntlich heikle aktuelle Themen auf, arbeitet mit Fotomontagen, um sie wertend darzustellen und provoziert, was selbst zur heiklen Angelegenheit werden kann. Auch Papst Benedikt XVI. zeigten sie auf ihrem Titelblatt. Durch Fotomontage sind Bilder von ihm so verändert, dass
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil in einem Revisionsverfahren gegen einen Geschäftsführer der Fa. Wohn- und Stadtbau GmbH gefällt. Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder touristisch? Es ging darum, dass er Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder des Wohnungsunternehmens geplant und durchgeführt hat. Die Staatsanwaltschaft bezweifelte,
Können außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und ihre Jugendorganisation (JN) einen Kündigungsgrund darstellen? Das Bundesarbeitsgericht fällte hierzu ein Urteil. Konkret ging es um einen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der aufgrund seiner außerdienstlichen Aktivitäten für NPD und JN gekündigt worden ist.
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass die Anschaffungsaufwendungen einer als nicht wesentlich eingestuften GmbH-Beteiligung bei einem späteren Verkauf der Anteile nicht berücksichtigt werden müssen, wenn diese GmbH vorher in eine Personengesellschaft umgeändert worden ist. Teilweise Nichtberücksichtigung von Anschaffungskosten