Sport ist aufregend, spannend, körperlich anspruchsvoll. Das trifft in besonderem Maße auf Abenteuersport zu, wie zum Beispiel auf Kitesurfen. Kitesurfen ähnelt dem Surfen, dem Wellenreiten auf dem Meer also, hat aber zusätzlich einen Windschirm oder Lenkdrachen. Mit diesem und der
Ist ein Gartencenter, das sich in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs befindet, zulässig? Darüber muss der Verwaltungsgerichtshof in Kassel erneut verhandeln, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied. Nachdem der EuGH vom Bundesverwaltungsgericht damit beauftragt worden war, diverse Fragen in Bezug auf die Auslegung
In diesem Fall ging es um den Umfang und die Beschäftigungsdauer eines Fahrers bei einer Taxizentrale. Darf eine Zollverwaltung diese Daten, die in den Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“ festgehalten werden, einsehen und prüfen? Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden. Mit „Taxizentrale“
Darf die Bundeswehr eine Bewerbung, mit der die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten in einen Berufssoldaten im Militärmusikdienst begehrt wird, vom jeweiligen Geburtsjahr abhängig machen? Das Bundesverwaltungsgericht verneinte dies. Klägerin darf nicht am Auswahlverfahren teilnehmen Im konkreten Fall forderte im
Ehrenamtliche Betreuer sind Menschen, die sich für andere einsetzen und dies nicht aufgrund der Bezahlung tun. Vielmehr fällt diese gering aus und nennt sich Aufwandsentschädigung. Auch in diesem Fall ging es um Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer und wie damit steuerrechtlich zu
In diesem Fall ging es um Heineken NV und um Bavaria NV beziehungsweise um deren Beteiligung an einem Kartell des niederländischen Biermarktes. Der EuGH urteilte nun, dass sie die Geldbußen von 198 Millionen Euro und 20,71 Millionen Euro zahlen müssen. Bereits im
Nichtraucher können mittlerweile in einem Restaurant essen gehen ohne befürchten zu müssen, vom Zigarettenrauch des Nachbartischs umgeben zu sein. Raucher müssen zum Tabakkonsum entweder ins Nebenzimmer oder vor die Tür nach draußen. Wie aber sehen die Regelungen für Mieter in
Irland hat zwei Urteile des Gerichtshofs im Umweltbereich nicht durchgeführt, weswegen der EuGH nun finanzielle Sanktionen verhängt hat. Auf diese muss Irland aber nicht in vollem Umfang reagieren. Es wird vielmehr auf die verminderte Zahlungsfähigkeit Irlands in Zusammenhang mit der
Was ist, wenn während einer Geschäftsreise, die eine längere Zeit dauert, also etwa mehrere Tage, auch ein privates Treffen stattfindet, also ein privates Abendessen zum Beispiel? Was ist dann mit der gesetzlichen Unfallversicherung? Geht der Versicherungsschutz verloren? In diesem konkreten
In diesem Fall ging es um einen Palästinenser, der das Einsatzgebiet des UNRWA verlassen musste. Ihm konnte der Beistand der Organisation nicht länger gewährt werden. Der EuGH urteilte nun, dass er als Flüchtling anerkannt werden kann, ohne nachweisen zu müssen,
Am 19. Dezember 2012 ist ein Prozess vor dem Landgericht Mannheim gestartet. Die Fortsetzungstermine waren im Januar 2013. Es geht um zwei Frauen, die befreundet gewesen waren. Zwischen ihnen kam es aber deshalb zu Spannungen, da es das Gerücht durch
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haben fünf Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien über den Eisenbahnverkehr verstoßen. Es geht um Polen, die Tschechische Republik, Frankreich, Slowenien und Luxemburg. In der EU ist der Eisenbahnsektor liberalisiert und es muss sicher