Rechtsnews

BFH: Werbungskosten für Fernfahrer

Viele LKW-Fahrer, die im Ausland arbeiten, nutzen ihren Truck, um dort in der Schlafkabine zu übernachten. Steht diesen Fernfahrern das Recht zu, „die Übernachtungpauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend“ zu machen?  Dies verneinte der Bundesfinanzhof und begründete dies damit, dass solche

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Kindergeld für behindertes Kind mit Niedriglohn?

Gerade behinderte Menschen werden auf dem Arbeitsmarkt häufig benachteiligt. Viele von ihnen finden nur im Niedriglohnsektor Arbeit und selbst, wenn sie dort einen Arbeitsplatz finden, verdienen sie meist nicht genug, um ihren Lebensbedarf zu decken. Auch im vorliegenden Fall ging

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Neuverhandlung wegen Missbrauchsvorwurf gegen Lehrer

Immer wieder hört man von sexuellem Missbrauch von Schülern durch ihre Lehrer. Auch im vorliegenden Fall wurde einem Realschullehrer in zwölf Fällen sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen vorgeworfen. Er wurde zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Lehrer leitet Schulsanitätsdienst und

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Entscheid über Eilanträge zu ESM/Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10.07.2012 mündlich über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich ESM/Fiskalpakt. Bundespräsident soll die Unterzeichnung und Ausfertigung der Gesetze untersagt werden Der Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2012 Gesetze über Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise

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„NSU“-Anhänger aus Untersuchungshaft entlassen

André E., der verdächtigt wurde, die rechtsextreme terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ zu unterstützen, und deshalb in Untersuchungshaft saß, wurde am 14.06.2012 aus dieser entlassen. „Bekennervideo“ von neun Mord- und zwei Sprengstoffanschlägen Zwischen September 2000 und April 2006 begingen unbekannte Anhänger

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„Big Brother“-Siegprämie steuerpflichtig

„Big Brother“- es gibt kaum jemanden, der dieses Fernsehformat nicht kennt. Ein paar Menschen, die über mehrere Monate im „Container“ eingesperrt sind und 24 Stundem am Tag mit Videokameras überwacht werden. Der Sieger erhält eine Prämie in Höhe von einer Million Euro. Doch ist dieser Gewinn

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Urteil im Rechtsstreit BRD gegen Ingo Steuer

Der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil sie es nicht dulden wollte, dass er Soldaten der Sportfördergruppe in der Disziplin Paarlauf Eiskunstlaufunterricht erteilt, vorausgesetzt er wird von der Deutschen Eislauf-Union oder dem Spitzenverband beauftragt, der Deutsche Olympische Sportbund befürwortet seine

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Fahrtenbuch muss Mindestanforderungen des Finanzamtes erfüllen

Für Dienstwagen werden Fahrtenbücher geführt, damit Arbeitgeber diese bei ihrer Versteuerungsabsicht von dem Finanzamt berücksichtigen lassen können. Dabei ist jedoch besondere Achtsamkeit geboten: Ein Fahrtenbuch muss Mindestanforderungen erfüllen, um vor dem Finanzamt akzeptiert zu werden. Versteuerung der Dienstwagenüberlassung Eine GmbH

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