Rechtsnews

Urteil zur Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen

Die Klägerin in diesem Fall übte eine ehrenamtliche Tätigkeit in Form von Telefonseelsorge aus. Der Träger der örtlichen Telefonseelsorge ist der Beklagte. Der Dienst ist so organisiert, dass es einen hauptamtlichen Mitarbeiter gibt und ca. fünfzig Personen ehrenamtlich im Bereich

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EuGH verbietet Vermarktung von Wein als „bekömmlich“

Wein ist ein beliebtes Genussmittel. Dahinter verbirgt sich ein aufwendiges Herstellungsverfahren von Winzern und die damit verbundene Arbeit, um Qualitätssicherung herzustellen. Der EuGH betonte mit einem aktuellen Urteil aber gerade eines: Dass Wein, gleich welche Qualitätssicherung dahinter steht, Alkohol enthält

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Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung

„Stuttgart 21“, das Projekt zum Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs, ist Thema in den Medien und vor Gericht. Auch in diesem Fall ging es um das umstrittene Bauprojekt und genauer um dessen Planfeststellung für die Talquerung mit neuem Hauptbahnhof. Ein

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Urteil zur Veräußerung von Vermögensteilen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es sich um eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung handeln kann, wenn ein Steuerberater sein Beratungsbüro verkauft, selbst wenn der Berater seiner Arbeit in einem anderen Büro nachgeht. Keine Besteuerung gemäß Tarifermäßigung Im konkreten Fall klagte ein Steuerberater,

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Aufwendungen für Schiffsreise nicht abziehbar

Können Kosten für die Reise und die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen für die Bewirtung abgezogen werden, wenn eine Firma seine Geschäftspartner zu einer gemeinsamen Schifffahrt einlädt? Der Bundesfinanzhof verneinte dies. Firma will Aufwendungen für Reise als Betriebskosten abziehen Kläger

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Freisprechendes Urteil im Apotheker-Fall annulliert

Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Angeklagten, der zunächst vom Landgericht München vom Vorwurf freigesprochen wurde, er würde Fertigarzneimittel in Verkehr bringen, ohne die entsprechende Zulassung vorher einzuholen. Weiterhin wurde ihm vorgeworfen, dass er verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne erforderliche Verschreibung unerlaubt abgab

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Geltendmachen nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass Schuldzinsen, die für ein Darlehen anfallen, das zur Zahlung von Anschaffungskosten eines Gebäudes, das später vermietet wurde, genutzt wurde, auch dann als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Immobilie verkauft wird, der Erlös jedoch nicht ausreicht, um die

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BFH: Urteil zu Fernsehübertragungsrechten

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass in Deutschland keine Besteuerung von Vergütungen stattfinden kann, die ein ausländisches Unternehmen für die Übergabe von Fernsehübertragungsrechten an sportlichen Events von einem inländischen Unternehmen erhält. Klägerin fordert einbehaltene Beträge zurück Im konkreten Rechtsstreit ging es um eine klagende GmbH,

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Wählbarkeit des Betriebsrats in Privatbetrieben

In folgendem Fall geht es um die Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in den Betriebsrat in Privatbetrieben. Es ging um die Frage, wie lange sie dort tätig sein müssen, um wählbar zu sein. Das Bundesarbeitsgericht urteilte. Wahlvorschläge für Betriebsratswahl

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Ausgleichszahlung gefordert

Einigen Reisenden mag die Situation durchaus bekannt vorkommen: Bei einer längeren Reise muss häufig ein Anschlussflug genommen werden. Doch was, wenn man auf diesem nicht mitgenommen werden soll, nur weil das Gepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann?

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Organisator des Überfalls auf Pokerturnier verurteilt

Am 6. März 2010 überfielen vier Männer das Pokerturnier, welches im Hotel Grand Hyatt stattfand. Sie stürmten dabei, mit einer Machete und einer Schreckschusspistole bewaffnet, den Spielsaal des Hotels in Berlin und konnten trotz Gegenwehr des unbewaffneten Wachpersonals um die 690.000 Euro erbeuten.

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