eBay betreibt das wohl bekannteste Online-Auktionshaus der Welt. Täglich ver- und ersteigern eine Vielzahl von Menschen Gegenstände aller Art. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um ein Ehepaar, das über eBay diverse Artikel verkaufte und somit nachweislich eine umsatzsteuerpflichtige, nachhaltige und unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat. eBay-Verkäufe
Ein früherer Postbeamter kann lediglich die Pendlerpauschale für die Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz geltend machen, wenn dieser weiterhin als Beamter an seiner bisherigen Beschäftigungsstelle zeitweise einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugeteilt wird, welches privatrechtlich organisiert ist. Kläger fordert
Der Bundesfinanzhof hat im zugrundeliegenden Fall entschieden, dass den Eltern kein Kindergeld zusteht, wenn ihr Kind nach dem Ende der Schulzeit bis zum Start des gesetzlichen Zivil- oder Wehrdienst länger als vier Monate zu Hause ist. Kindergeldanspruch abgelehnt Allgemein sieht
Das BVerwG hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, der Förderrichtlinien betrifft, die für Städte gelten. Was ist, wenn die Stadt, die Fördermittel erhalten hat, gegen die Richtlinien verstößt? Muss die Subvention dann zurückgefordert werden? Das Urteil hat auch grundsätzliche Bedeutung. Stadt
Im zugrundeliegenden Fall geht es um das Baby Lara Mia, das im Mai 2007 geboren wurde und dessen Mutter angeklagt war. Die damals 18-Jährige und ihr Partner gaben dem Kind seit Oktober 2008 nicht mehr genügend Nahrung. Dies führte dazu,
Studenten zahlen Verwaltungskostenbeiträge an ihre Hochschule. Mal werden diese eingeführt, mal erhöht, mal wieder abgeschafft. Dadurch kann es passieren, dass Studenten sich ärgern, führen solche Änderungen doch dazu, dass manche im Laufe ihrer gesamten Studiendauer mehr Beiträge zahlen müssen als
Spielen Kinder auf kommunalen Spielplätzen, empfinden manche Anwohner das ab einem gewissen Geräuschpegel als zu laut. Können sie dann gerichtlich dagegen vorgehen? Zudem kann es von der Gemeinde festgelegte Benutzungszeiten für Spielplätze geben. Müssen diese eingehalten werden? Das baden-württembergische VG hatte sich
Künstlerische Freiheit hin oder her – Welpen auf der Theaterbühne zu töten, geht doch entschieden zu weit. Das entschied auch das VG Berlin per Eilbeschluss. Welpentötung auf der Bühne? Eine Frau plante eine Theateraufführung der besonderen Art – leider aber
So gut wie jeder erinnert sich noch an den 17-jährigen Amokläufer von Winnenden, der im Februar 2009 15 Menschen tötete und 14 weitere durch Schüsse schwer verletzte und sich selbst am Ende das Leben nahm. Sowohl die Tatwaffe als auch die Munition
In zwei Fällen musste der Bundesgerichtshof ein Urteil fällen in Bezug auf die Frage, welche Kosten ein Kunde, der in einem Sonderkundenverhältnis steht, für das genutzte Gas tragen muss, falls die Preisanpassungsklausel im Vertrag unwirksam ist und sich besagter Kunde
In der heutigen Zeit fallen Kirche und Religion für viele Menschen als Orientierungsinstanzen weg. Es gibt Menschen, die für sich selbst weder eine kirchliche Bestattung wünschen, noch eine, die den Friedhof als letzte Ruhestätte vorsieht. Inwieweit ist es für sie
Im folgenden Fall ging es vor dem EuGH um das BOTOX-Markenzeichen und die Frage, inwieweit dies in seiner Unverwechselbarkeit geschützt werden sollte. BOTOX ist als Allergan Inc.-Markenzeichen in mehreren Gemeinschaftsmarken und nationalen Marken vorhanden und so schon lange durch das Gemeinschaftsmarkenamt