Ein Polizeieinsatz kann für denjenigen gebührenpflichtig sein, der für ihn verantwortlich ist. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier. Verkehrsgefährdung: Tiere bis zur B 51 entlaufen Konkret ging es um Ponys, die entlaufen konnten, da ein herabfallender Ast die Einfriedung beschädigt hatte,
Muss Arbeitskleidung zwingend hell sein, damit hygienische Bedingungen bestehen? Verstößt es gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben, wenn sie dunkel ist? Mit diesen Fragen hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Dunkle Arbeitskleidung unhygienisch? Konkret ging es um eine Konditorei in Berlin, in
Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 in Berlin ist umstritten – generell und vor Gericht. Erneut wurde ein Verhandlungstermin am 27. September 2012 angesetzt. Es geht um den Bauabschnitt zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Treptower Park. Privatpersonen, Naturschutzverband
Rauchen gefährdet die Gesundheit. Das wird Schülern zunehmend nahegelegt. In Berlin wird durch das Berliner Schulgesetz Rauchen sogar gänzlich verboten – nicht nur im Schulgebäude, auch auf dem Pausenhof und sogar im Lehrerzimmer. Ein Grundschullehrer war damit nicht einverstanden und
Die RTL 2-Fernsehsendung „Frauentausch“ war Thema vor dem Landgericht Berlin. Wie der Name schon sagt, tauschen zwei Frauen miteinander – ihren Wohnort, ihre Familie; kurz: ihren Alltag. Dies geschieht tatsächlich. Die Frauen und deren Familien gewähren den Zuschauern Einblick in
In diesem Fall stehen die sogenannten „Mohammed-Karikaturen“ im Mittelpunkt. Die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ will auf einer ihrer Versammlungen solche Karikaturen zeigen, sehr zum Leidwesen dreier islamischer Moschee-Vereine. Sie stellten einen Eilantrag beim VG Berlin und wollten, dass dies unterlassen wird.
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof ein Urteil fällen in Bezug auf die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung gemäß der BGB-Informationspflichten-Verordnung. Konkret ging es um eine klagende Leasinggesellschaft, die mit der Beklagten im November des Jahres 2006 einen Leasingvertrag über einen Audi A6 Avant für
Das Landgericht Verden hat am 17. August 2011 entschieden, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hat. Er soll am Morgen des 23. August 1987 eine zu dieser Zeit 16-jährige Schülerin ermordet, sie anschließend gefesselt und dann auf dem Seitenstreifen am Wegrand in der
In welchem Fall haften File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen, die durch ihre User begangen werden? Darüber musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall urteilen. Beklagte stellt bei Rapidshare Speicherplatz zur Verfügung Klägerin im konkreten Fall war Atari Europe, die das bekannte Computerspiel „Alone
Muss ein Internet-Provider grundsätzlich dem Rechtsinhaber sowohl den Namen als auch die Adresse der User einer IP-Adresse übermitteln, die einen durch das Urheberrecht geschützten Song offensichtlich ohne Berechtigung in einer Online-Tauschbörse veröffentlicht haben? Darüber musste der Bundesgerichtshof urteilen. Naidoos Songs in Online-Tauschbörse unberechtigt zum Download bereitgestellt
Im zugrunde liegenden Fall geht es um die Revision zweier beklagter Wohnungseigentümer, deren Mieterin eine Tagespflegestelle in der Wohnung unterhält. Sie kümmert sich dabei um bis zu fünf kleine Kinder. Eine Wohnungseigentümerin hatte Klage eingereicht, woraufhin das Landgericht Köln entschied,
Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob es einem Aktionär gestattet ist, Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auf der Hauptversammlung in Bezug auf die Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands anzufechten, da der Vorsitzende ein Honorar für die Beratung an ein Aufsichtsratsmitglied entrichtet hat, bevor