Im Mittelpunkt dieses Falls standen E Zigaretten (Elektrische Zigaretten). Vor dem OVG hatte sich das Land Nordrhein-Westfalen zu verteidigen. Es hatte nämlich in einer Pressemeldung vor E Zigaretten gewarnt und sie als Arzneimittel bezeichnet. Das OVG hatte zu entscheiden, ob
Im zugrundeliegenden Fall klagte der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr, gegen den und dessen Bruder im Jahr 1993 lebenslange Freiheitsstrafen verhängt wurden. Der Kläger kam im Januar des Jahre 2008 auf Bewährung frei. Gleich darauf forderte er von einer Medienfirma,
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Regelungen des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auch auf den preisgebundenen Wohnraum übertragbar sind. Laut dieser Norm kann „ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass es der Verfassung entspricht, wenn Unternehmer ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen generell mittels Datenfernübertragung auf elektronischem Weg an das Finanzamt senden müssen. Pflicht zur elektronischen Umsatzsteuer-Voranmeldung Die Pflicht zur elektronischen Übersendung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen gilt seit dem 1. Januar 2005.
Viele Ehepaare entscheiden sich dazu, ein Gemeinschaftskonto, auch Oder-Konto genannt, zu eröffnen. Doch das dies nicht nur Vorteile mit sich bringt, sondern unter Umständen zu einem steuerlichen Nachteil führen kann, hat jetzt der Bundesfinanzhof bestätigt. Beträge können der Schenkungssteuer unterliegen
Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Genehmigung eines vorübergehenden „Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer“ nicht stattgegeben wird. Das Finanzgericht Hamburg führte zunächst ernsthafte Zweifel an, was die Gesetzgebungskompetenz des Bundes betrifft, in Bezug auf die Verordnung des Kernbrennstoffgesetzes.
Am 9. März 2012 wurde das Produkt „Online-Rechtsberatung mit anwalt.com“ der ArenoNet Gruppe mit dem INNOVATIONSPREIS-IT 2012 von der Initiative Mittelstand prämiert. In diesem Rahmen wurde das Prädikat BEST OF 2012 für innovative IT-Lösungen verliehen, die einen hohen Nutzwert insbesondere
Grundstücksflächen, die mit zahlreichen Windkraftanlagen bebaut sind, bilden generell keine Einheit im wirtschaftlichen Sinn, so wie es § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vorsieht, wenn diese Areale durch Grundstücke, welche dem forst- und landwirtschaftlichen Besitz zuzuordnen sind, voneinander separiert sind. Finanzamt bewertet Teilflächen
Die Beauftragung einer Außenprüfung kann wegen der Verletzung gegen das Schikane- und Willkürverbot rechtswidrig sein, dies entschied der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall. Konkret ging es um einen selbständig arbeitenden Rechtsanwalt, der geprüft werden sollte. Der besagte Rechtsanwalt legte allerdings genau
Sind die Gehälter von Piloten, die in Deutschland wohnhaft sind, allerdings für eine irische Fluggesellschaft arbeiten und im internationalen Luftraum fliegen, steuerfrei? Mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof auseinandersetzen. Arbeitslohn ist steuerfrei Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Arbeitslohn in
Können Fahrten zwischen der eigenen Wohnung und einer Bildungsinstitution, die vollzeitig besucht wird, als Werbungskosten in vollem Umfang abgezogen werden oder nur eingeschränkt entsprechend der Entfernungspauschale? Damit musste sich der Bundesfinanzhof in zwei Fällen auseinandersetzen. BFH hält nicht länger an
Es kommt vor, dass Großeltern die Vormundschaft für ihre Enkelkinder besitzen. Doch steht ihnen dann auch rechtlich alles zu, was Eltern an staatlichen Zahlungen zusteht? Das LSG hatte darüber zu urteilen, ob die Großeltern, sind sie Vormund, daher auch Kinderzuschlag