Ein altbekanntes und jeden Winter wiederkehrendes Problem: die Schneeräumung auf den Gehwegen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte sich damit zu beschäftigen. Theoretisch haben nämlich Anlieger die Verantwortlichkeit – so sieht es die geltende Winterdienstregelung vor – die öffentlichen Gehwege
In folgendem Fall ging es um die Bahá´i-Gemeinde in Deutschland und ob sie die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen bekommen soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden. Bahá´i ist eine Religion, die Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran
Ärgerlich für Reisende: Verspätete Züge. Noch ägerlicher ist es, wenn es an Informationen fehlt, welche Anschlüsse trotz Verspätung noch erreicht werden. Der EuGH entschied, dass Bahnreisende über Verspätungen oder Ausfälle der wichtigsten Anschlusszüge informiert werden müssen, auch dann wenn ein
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vorgelegt. Wird der Verbraucher irregeführt, etwa durch eine Produktbezeichnung, oder wird dazu veranlasst zu glauben, dass das Produkt aufgrund seiner Aufschrift gesund ist, dem aber nicht so ist, es
Saunen werden vor allem mit Förderung der Gesundheit und des allgemeinen Wohlbefindens assoziiert und dass damit die Abwehrkräfte gestärkt werden. Danach fühlt man sich besser, frischer, entspannter; eben gesünder. Doch das ist nicht immer so. Vielmehr müssen bei Sauna-Aufenthalten Regeln
Kommt es wegen Flugannullierungen zu Ausgleichsleistungen, die Reisenden zukommen, dann sind hierzu Fristen einzuhalten. Welche Fristen gelten hierbei aber? Wann fordert ein Fluggast eine Ausgleichsleistung zu spät? Nach welchen Fristen kann er sich richten? Fluggast verlangt nach drei Jahren Schadensersatz
Wer einen Hund als Haustier hält, muss Hundesteuer zahlen. Ein Halter jedoch, für dessen Hund die Zahlung von Hundesteuer auf Grundlage einer Hundesteuersatzung der Gemeinde verlangt wurde, klagte. Er war der Meinung, er müsse dann Hundesteuer zahlen, wenn das Merkmal
Es ist ein Alptraum eines jeden Flugreisenden, wenn das Gepäck, das man am Gepäckschalter aufgegeben hat, nicht mehr auftaucht. Für eine spanische Familie, ein Ehepaar mit Kindern, die von Barcelona nach Paris flog, wurde dieser Alptraum wahr. Sie hatten zwei
Wer Hotelgast ist, rechnet eigentlich damit, dass seine Wünsche im Vordergrund stehen und dass er angemessen behandelt wird; jedenfalls eher weniger mit Körperverletzung. Genau dies aber widerfuhr einem Gast – zwar aufgrund eines Missverständnisses -, aber in schwerwiegender Weise. Reinigungskraft
Immer mehr Markenprodukte haben sozusagen „Nachahmer“. Das heißt, Markenprodukte in der Lebensmittelbranche gibt es in ähnlicher Form auch in einer günstigeren Variante. Beim „Nachahmen“ ist jedoch Vorsicht geboten, können sich die Hersteller von Markenprodukten darauf stützen, dass sie ein Patent
Es gibt bestimmte Arzneimittel, die bei Erkrankungen eingesetzt werden, die die menschliche Psyche betreffen. Soll Schizophrenie behandelt werden, kommen Medikamente mit den Wirkstoffen Risperidon und Paliperidon zur Anwendung. Sie sind sogenannte atypische Antipsychotika. Für diese Medikamentengruppe legte der Spitzenverband Bund
Antragsgegner und Antragsteller stehen sich in diesem Fall gegenüber. Zum einen ist das das Regierungspräsidium Freiburg, zum anderen ein türkischer Staatsangehöriger. Der Grund: Jenes verfügte die Ausweisung dieses Mannes, da er einen YouTube-Account hatte, wodurch er Videos verbreitete. Durch die