Darf einem Mieter aufgrund eines Mietrückstandes fristlos gekündigt werden, weil dieser die Miete wegen einer irrtümlichen Annahme über die Mangelursache kürzte? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Mieter kürzt Miete wegen baulicher Mängel Im konkreten Fall ging es um die beklagten Mieter, die das Einfamilienhaus der
Die Witwe des Fußballspielers Robert Enke wollte nach dessen Tod seinen Namen als Wortmarke eintragen und so schützen lassen. Sie strebte das deshalb an, weil es zum Beispiel Ton-, Bild- und Datenträger und etliche Druckereierzeugnisse gibt, die sich thematisch auf
Bezüglich des Flughafens Berlin Brandenburg hatte es einige Klagen gegeben. Mit dem Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld waren viele Anwohner so nicht einverstanden und kritisierten den Planfeststellungsbeschluss. Hierbei nahmen sie unter anderem auf die Abflugrouten Bezug und behaupteten, das Ministerium für
Eine Frau hatte ein ehemaliges Grundschulgebäude käuflich erworben, störte sich allerdings daran, dass auf dessen Dach eine Sirene der Feuerwehr installiert ist. Sie stellte vor Gericht einen Antrag auf Entfernung der Sirene. Ihre Begründung: Sie hat in dem Gebäude Seminar-,
Das OVG hat eine Entscheidung gefällt, die auch grundsätzliche Bedeutung hat. Die Fragen, um die es ging, lauteten: Wann wird ein Verfahren zeitlich angemessen abgeschlossen und wann gilt es als überlanges Verfahren? Welche Konsequenzen zieht ein Verfahren, das sich tatsächlich
Meist haben Patienten aufgrund von Medikamenteneinnahme mit Nebenwirkungen zu kämpfen – so auch Menschen, die an Allergien leiden und daher Cortison-Spritzen in Anspruch nehmen. Osteoporose, Haarausfall und Wachstumsstörungen können Nebenwirkungen sein, die infolgedessen auftreten. Wieso also nicht auf eine Alternative
Es kommt vor, dass sich Personen auf öffentlichen Plätzen – wie zum Beispiel der Erfurter Altstadt – treffen und dort erstens länger verweilen und zweitens Alkohol trinken. Ist es der Stadt möglich, dies zu untersagen? Die Stadt Erfurt hatte in
Wenn während der Herstellungsphase Bauzeitzinsen nicht als Werbungskosten abgezogen werden können, so dürfen sie bei den Herstellungskosten berücksichtigt werden, falls das errichtete Haus vermietet wird. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Finanzierungsausgaben sind keine vorab entstandenen Werbungskosten Im konkreten Fall ging es um
Zwar ist der Informationsverkehr per E-Mails und pdf-Dokumenten und Ähnliches mittlerweile gang und gäbe. Jedoch erweist es sich vor Gericht als problematisch, auf diesem Wege Klage oder Berufung einzulegen. Rechtssicherheit und Datenschutz stehen dem entgegen, wie das Bayrische Landessozialgericht urteilte. Antragstellerin
Geht die Tätigkeit als Prostituierte mit der Erzielung gewerblicher oder sonstiger Einkünfte einher? Über diese Frage musste der Bundesfinanzhof entscheiden. 1964: Prostituierte erzielen keine gewerblichen Einkünfte Im Jahr 1964 hatte der Bundesfinanzhof diese Frage bereits beantwortet. Er urteilte, dass durch
Im vorliegenden Fall soll die Frage geklärt werden, ob die Lieferung von Zytostatika durch spezielle Krankenhausapotheken bei einer ambulanten Therapie in Kliniken von der Umsatzsteuer befreit ist. Nach Meinung der Finanzverwaltung ist die Umsatzsteuerfreiheit nur für die ambulante Behandlung gegeben,
Eine Frau brachte ihren Hund zum Tierarzt, da dieser unter Narkose behandelt werden musste. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass sie gut daran getan hätte, vorher eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abzuschließen. Als der Hund nämlich aus der Narkose wieder aufwachte, gab es