Muss der Bundesrechnungshof Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben; zum Beispiel dann, wenn Journalisten Auskünfte einholen wollen? Ein Journalist war der Ansicht, dass dies möglich sein müsste. Der Bundesrechnungshof selbst war da anderer Meinung. Das Bundesverwaltungsgericht traf infolgedessen eine
Der Sozialhilfeträger übernimmt bestimmte Kosten. Auch für gesundheitliche Angelegenheiten trifft das unter Umständen zu. In diesem Fall war die Klägerin der Meinung, dass für sie auch die Kosten für die sogenannten Dreimonatsspritzen zur Empfängnisverhütung vom Sozialhilfeträger zu übernehmen sind. Diese
E.ON muss auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1-3 verzichten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Dem Verzicht auf diese Altkraftwerke hatte E.ON bereits vor Jahren zugestimmt und die erforderlichen Unterlagen dazu bei den zuständigen Behörden eingereicht, da
Entscheidend für die Ausbildung der Rechtsanwälte sind die Anforderungen, die im Laufe eines Studiums der Rechtswissenschaften an sie gestellt werden. Es ist schließlich die Abschlussnote, die eine wesentliche Rolle für den Werdegang und Erfolg eines Rechtsanwalts spielt. Anforderungen und Prüfungsordnungen
Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Hinzurechnungsregelungen des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) aller Voraussicht nach nicht verfassungswidrig sind. Mit diesem Entschluss widerspricht der Bundesfinanzhof dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg, welches entschied, dass die besagten Vorschriften verfassungswidrig
Sprechen Deutsche über das Judentum, dann ist das als Folge des Zweiten Weltkrieges ein sensibles Thema, bei dem Worte mit Bedacht gewählt werden müssen. Auch ein Rechtsanwalt musste das feststellen, der auf seiner Internetseite und in Zeitschriften über politische Themen
Auch wenn das Finanzamt einen Scheck in dem Sinne rechtzeitig einlöst, damit der Geldbetrag dem Konto des Finanzamts noch während der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, ist es trotzdem möglich, dass eine Säumnis vorliegt. So urteilte der Bundesfinanzhof. Finanzamt fordert Säumniszuschlag Wenn
Planen Personen einen Urlaub, führt sie ihr Weg entweder ins Reisebüro oder aber ins Internet. Auf Internet-Reiseportalen können sie sich darüber informieren, welche Flüge günstiger sind als andere. Das heißt, es gibt Portale, auf denen die Preise verschiedener Fluggesellschaften verglichen
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass es sich um einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ( § 42 der Abgabenordnung) handelt, wenn man kurzfristig Geld auf ein betriebliches Konto einzahlt, falls dieses Vorgehen allein den Zweck verfolgt, eine mögliche Hinzuzählung nach
Ein Mann hatte die 12-jährige Vanessa im Jahre 2002 in ihrem Kinderzimmer erstochen. Zu diesem Zeitpunkt war der Täter 19 Jahre alt. Er kannte das Mädchen nicht. Er hatte sie also vielmehr zufällig ausgesucht. Die Tat ereignete sich im bayrischen
Die Klägerin hat eine besonders schwere Last zu tragen und zwar tagtäglich: Sie leidet an einer Schwerstbehinderung. Sie kann nicht sprechen, nicht laufen und nicht sehen. Somit ist sie auf den Rollstuhl angewiesen und auch auf die Pflege einer anderen
Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Verurteilung von insgesamt fünf Angeklagten durch das Landgericht Kiel, die wegen Totschlags mehrere Jahre lang Jugend- bzw. Freiheitsstrafen verbüßen sollten. Bei ihrer Tat töteten die fünf Männer gemeinschaftlich und möglicherweise spontan einen Mann, welcher