Querschnittsgelähmte und Doppeloberschenkelamputierte – also erheblich Gehbeeinträchtigte – dürfen Behindertenparkplätze in Anspruch nehmen. Ein Mann mit Schwerbehinderung wollte vor Gericht erreichen, dass auch er die breiteren Parkplätze für Behinderte nutzen kann, die sich außerdem in besserer Lage befinden. Kläger will
Schwerstbehinderte Menschen haben ein gewisses persönliches Budget (§ 17 SGB IX) zur Verfügung mit denen sie Assistenz- und Pflegekräfte bezahlen können, die sie dringend im täglichen Leben brauchen. In diesem Fall ging es darum, dass einem Mann mit Schwerstbehinderung die
Gerichtlich gibt es ein interessantes neues Urteil zum Thema Rechtschreibschwäche, durch das gerade Kinder und Jugendliche beeinträchtigt sind. Das Gericht hat dem Jobcenter auferlegt, unter Umständen diesbezüglich für außerschulische Lernförderung zu zahlen. Zusätzliche Rechtschreibförderung trotz Schulnote 3 in Deutsch? Im Falle
Familien, die Pflegekinder bei sich aufnehmen, kümmern sich meist um sie wie um ihre eigenen Kinder. Steht ihnen daher auch Elterngeld zu? Das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen musste darüber entscheiden. Elterngeldzahlung für Pflegekind? Eine Frau hatte ein Pflegekind in Vollzeitpflege genommen.
Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Diesem wurden vom Landgericht Koblenz eine Reihe Straftaten vorgeworfen. Angeklagt wurde er „wegen Mordes und Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen, mit Freiheitsberaubung, mit
Schlägereien in U-Bahnhöfen sind keine Seltenheit, gerade Jugendliche und junge Erwachsene zählen zu den Hauptakteuren. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Schlägerei auf dem U-Bahnhof in Berlin, die sich im April des Jahres 2011 ereignete. Der 18-jährige Angeklagte stand
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Rechtskräftigkeit des am 29. September 2011 gefällten Urteils des Landgerichts Krefeld. Die Revision des Angeklagten wurde somit als unbegründet verworfen. Durch den Richterspruch wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe auf Lebenszeit verurteilt, da er sich sowohl
Eine Frau arbeitete als Arzthelferin bis sie arbeitslos wurde. Dann widmete sie sich einem Seniorenstudium, um sich im Fach Journalismus weiterzubilden. Ihr Rentenversicherungsträger lehnte es ab, diese Studienzeit bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Zu Recht? Das Landessozialgericht Baden-Württemberg
Eigentlich kann die zuständige Behörde Geld zurückfordern, hat sie einem ihrer Beamten zu viel gezahlt. Das steht ihr grundsätzlich auch zu. Was aber, wenn der Beamte ungefähr zehn Jahre lang schon zu viel Gehalt erhalten hat? Auch in diesem Fall forderte die Behörde die
Gentechnik ist vielen Umweltschützern ein Graus und immer mehr andere Leuten entwickeln eine skeptische Haltung zu Gentechnik, da Wissenschaftler Aussagen über gesundheitliche Folgen erst in der Zukunft treffen können. Die Stadt Hannover sieht die Errichtung eines Tierimpfstoffzentrums vor. Die Forscher werden dort
Das Internet ist naturgemäß eine Plattform, auf der Nutzer Urheberrechte mehr oder weniger leicht umgehen können. YouTube zum Beispiel ist ein Portal, auf dem Internetnutzer, verbunden mit einer gewissen Anonymität, Videos hochladen können, die dann öffentlich zugänglich sind. Was aber, wenn so Urheberrechtsverletzungen entstehen? Haften dann die
Ein Bankkunde wurde beim Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs im Internet. Betrüger im Netz hatten ihm eine Falle gestellt, der er prompt ins Netz ging. Aufkommen muss er dafür selbst, wie der BGH feststellte. Bankkunde kommt Aufforderung nach, 10 TAN auf