Ist ein Rettungsdienst gemeinnützig, ist er von der Steuerzahlungspflicht befreit. Ist das aber auch der Fall, wenn er in der Rechtsform eine GmbH ist und der Landkreis Gesellschafter ist? Das zuständige Finanzamt hatte hierbei Zweifel geäußert. Es merkte an, dass
Flugbegleiter erlernen ihren Beruf durch eine betriebsinterne Schulung. Der Beruf des Flugbegleiters ist kein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf. Daher betrifft es viele Arbeitnehmer in dieser Branche, dass sie im Anschluss an ihre Tätigkeit als Flugbegleiter eine Berufsausbildung absolvieren. Das aber kann
Auch in der Tiefkühlkostbranche gibt es Konkurrenz – ist dies doch ein großer und umkämpfter Markt. In diesem Fall entstand aus der Konkurrenzsituation ein Rechtstreit. Der Vorwurf des einen Tiefkühlkostunternehmens: Es habe systematisch Handelsvertreter abgeworben. Diese sind als Verkaufsfahrer tätig
Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass ein Fahrlehrer für den Fahrlehrerberuf insgesamt charakterlich ungeeignet sein kann. In diesem Fall kam das Gericht zu diesem Urteil und entzog einem Mann seine Fahrlehrererlaubnis. Fahrlehrer belästigte Schülerinnen verbal und körperlich Der Mann hatte in
Ein Fußballspieler hatte einen Brand gelegt, der ein Gebäude komplett zerstört hatte. Dabei ging es um das Haus, das der Angeklagte selbst mit seiner Familie bewohnte. Beinahe hätte das Feuer auch auf die umliegenden Nachbarhäuser übergegriffen, hätte die Feuerwehr nicht
Die katastrophale Lage in Syrien zieht seine Kreise. Auch Italien und Deutschland müssen sich derzeit mit syrischen Flüchtlingen und deren Asylanträgen auseinandersetzen. In diesem Fall musste geklärt werden, ob Italien oder Deutschland für eine betroffene Familie zuständig ist. Das Verwaltungsgericht
Das baden-württembergische Bestattungsrecht sieht eine Rangfolge bei den bestattungspflichtigen Angehörigen vor. Ehegatte und Lebenspartner stehen dabei an erster Stelle. Danach folgen die volljährigen Kinder, dann Eltern, Großeltern und volljährige Geschwister und Enkelkinder des Verstorbenen. Stadt fordert von Sohn eines Verstorbenen
Leider beliebt bei Badegästen im Schwimmbad: Die Wasserrutsche falsch herum zu benutzen, also von unten nach oben zu klettern. Das kann fatale Folgen haben, die auch rechtliche Konsequenzen haben können. Schwere Verletzungen durch unsachgemäße Rutschenbenutzung Eine Person rutschte eine Wasserrutsche
Beabsichtigt die Firma Daimler AG, einen Arbeitnehmer zu kündigen, der Mitglied des Betriebsrates ist, dann liegt die Sache so, dass der Betriebsrat seine Zustimmung geben muss. In diesem Fall verweigerte das der Betriebsrat. Vorwurf der privaten Nutzung des Dienstwagens während
Der Bundesgerichtshof entschied, dass im vorliegenden Fall eine Entgeltklausel für die Aufnahme in einem Branchenverzeichnis als überraschend anzusehen ist. Entgeltklausel ist überraschend Der BGH stützt sich in seiner Entscheidung auf den § 305 c Abs. 1 BGB. Darin heißt es:
Nach einem Friseurbesuch hatte eine Kundin gar keinen Grund zum Lachen. Statt einer neuen Frisur endete sie letztlich ganz ohne Haare. Der Grund: Die Haarglättung, die sie durchführen ließ, wurde unfachmännisch durchgeführt, führte zu Verletzungen, die vier Monate lang abheilen
Das Sozialgericht Berlin entschied, dass ein Kind keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Schulgeld habe, da durch das Angebot der staatlichen Schulen der Bedarf an Schulbildung ausreichend gedeckt sei. Kläger will ordentliche Schulbildung Der minderjährige Kläger lebt mit seiner thailändischen