Auch Krankenkassen wollen Verbraucher für sich gewinnen und suchen Wege, um das zu erreichen. Als Werbeaktionen nutzen sie auch Gewinnspiele. Wollen Personen an einem Gewinnspiel teilnehmen, müssen sie zum Beispiel eine Teilnehmerkarte ausfüllen. Auf diesem Wege werden Kontaktdaten, Geburtsdatum, Name
Die Energiekosten steigen. Das gilt nicht nur für Strom, sondern auch für Benzin, wobei die Preise beziehungsweise Preisschwankungen in diesem Bereich für Unmut bei den Verbrauchern sorgen können. Diese versuchen die Preise bevor sie tanken zu vergleichen und beobachten Preissenkungen
Im Mittelpunkt dieses Falles standen ein Fußball-Torhüter und sein Berater. Ein Torhüter des BVB (Ballspielverein Borussia Dortmund) setzte schließlich doch nicht den Spielerberater ein, der zunächst für die Position vorgesehen war. Zumindest hatten schon Vertragsverhandlungen stattgefunden. Ist das Grund genug
Kann ein Arbeitnehmer, der schon in Teilzeit bei einem Unternehmen angestellt ist, verlangen, dass seine Arbeitszeit reduziert wird? Ein Arbeitnehmer forderte das. Er wollte nicht mehr 18 Stunden pro Woche arbeiten, sondern nur noch 10. Der Betrieb, in dem er
Dürfen Gewerbetreibende mittels aggressiver Praktiken Verbauchern den falschen Eindruck vermitteln, dass sie bereits einen Preis gewonnen haben, obwohl sie dafür erst noch Geld zahlen müssen? Dies ist verboten, so das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union. Verbot aggressiver Werbepraktiken Dies
Diskussionen um Nahrungsmittel gibt es immer mehr und die Verwirrung darüber, was gesund ist oder was wirklich in den Produkten drin steckt, scheint nicht weniger zu werden. Gerichte versuchen aber der Verbraucherirreführung entgegen zu wirken. Auch in diesem Fall ist
Kann ein Drittstaatsangehöriger, der sich vorschriftsgemäß im Herkunftsland seiner Ehefrau und seiner Tochter befindet, während sich diese allerdings in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht stützen? Dies verneinte der Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Urteil. Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung Im
Kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub gekürzt werden, wenn im Sozialplan Kurzarbeit vereinbart wurde? Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Laut Unionsrecht1 steht allen Arbeitnehmern ein vergüteter Mindestjahresurlaub von insgesamt vier Wochen zu. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet
Sind Eltern dafür haftbar zu machen, wenn ihre Kinder illegales Filesharing betreiben, auch wenn sie diesen zuvor verboten haben, an Internettauschbörsen zu partizipieren? Der Bundesgerichtshof musste dazu ein Urteil fällen. IP-Adresse für zum Internetanschluss des Beklagten Im konkreten Fall hatten Tonträgerhersteller
Ist es verfassungswidrig, bei der Berechnung außergewöhnlicher Belastungen wegen Krankheitskosten eine zumutbare Eigenbelastung anzusetzen? Genau diesen Vorwurf erhoben Kläger. Sie hatten für einen bestimmten Veranlagungszeitraum Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Allerdings ergab sich letztendlich kein Abzug, da die Belastungen
Ein Kläger wollte Kosten, die ihm wegen eines Zivilprozesses angefallen sind, als außergewöhnliche Belastungen einkommenssteuerlich geltend machen. Die Kosten beliefen sich auf rund 5.000 Euro. Erstens handele es sich aber dabei nicht um Betriebsausgaben, wie das Finanzgericht Hamburg feststellte. Der
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung, die im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank in Bezug auf die Kontoführungsgebühr für ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) vorgesehen ist, generell im Verkehr mit Verbrauchern nicht wirksam ist, falls der Kunde danach, also bei