Kinder mit Behinderung können Förderschulen besuchen, aber auch Tagesbildungsstätten. Das BSG hatte die Frage zu beantworten, ob in Niedersachsen in jedem der beiden Fällen dem jeweiligen Kind ein sogenanntes Schulstarterpaket zukommen soll; ob also auch Kinder, die Tagesbildungsstätten besuchen, einen
Verhalten sich in Deutschland lebende Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft rechtswidrig oder stellen eine Gefahr für die Sicherheit der BRD dar, können sie ins Ausland ausgewiesen werden. Das BVerwG hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob es hierbei eine Befristung geben soll. Wenn
In Berlin wurde einem 26-Jährigen gekündigt, weil er in seiner Freizeit Cannabisprodukte konsumierte. Drogenscreening ergab Werte für Cannabinole Der 26-Jährige war Angestellter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Nach einem Drogenscreening wurden in seinem Körper Werte für Cannabinole festgestellt. Daraufhin wurde er
Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verlor vor dem Landgericht Berlin teilweise ihre Rechte an der Bildmarke „Oscar“. Der „Oscar“ ist als Filmpreis weit bekannt. Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences ist als Rechtsinhaber der Bildmarke
Die Ausgangssituation für folgenden Sachverhalt ist folgende: Eine deutsche Frau hatte in Dänemark einen Inder geheiratet. Diese Ehe wurde wieder geschieden. Die deutsche Frau beabsichtigte daraufhin den Sohn des Ex-Ehemannes, auch Inder, zu heiraten, was sie in Indien schließlich auch
Das Amtsgericht Tiergarten verpflichtete eine Vermieterin zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit von Fenstern. Diese Nutzbarkeit wurde durch einen Neubau auf dem Nachbargründstück eingeschränkt. Die Vermieterin errichtete auf dem Nachbargrundstück ein neues Gebäude. Die Außenwand des Gebäudes baute sie an das Mietshaus
Wer in Berlin-Mitte wohnt, ist mitten im Stadtgeschehen. Das hat aber auch seine Kehrseite: Verkehr und Lärm können belastend sein. Wer in der Nähe der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße wohnt, trifft es im Moment gleich doppelt. Verkehr- und Baulärm machen Anliegern zu schaffen. Das
Sind Telefoninterviewer für Meinungsforschungsinstitute als Arbeitnehmer oder als Selbstständige tätig? Damit setzte sich das FG Köln auseinander, da dies steuerrechtlich eine entscheidende Rolle spielt. Sind Telefoninterviewer steuerrechtlich freiberuflich tätig? Konkret ging es um ein Meinungsforschungsinstitut, dass gegen die Forderung des
Kauft ein Verbraucher Güter, muss er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Ist es zulässig, dass diese eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln beinhalten? Darüber entschied das OLG Hamm. Zweiwöchige Frist für Rügepflicht für im Internet bestellte Ware? Konkret ging es um den
Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Fällen, dass eine Unterlizenz bestehen bleibt, auch wenn der Rechtsinhaber gegenüber dem Hauptlizenznehmer den Lizenzvertrag kündigt. Nutzungsrechte am Computerprogramm „M2Trade“ Im ersten Fall war die Klägerin Inhaberin des Computerprogramms „M2Trade“. Einem anderen Unternehmen räumte sie
Betreuer sind zwar zur Vertretung eines einwilligungsunfähigen Volljährigen befugt, diese Rechtsmacht hat jedoch auch Schranken. So bedürfen besonders gravierende Eingriffe der gerichtlichen Genehmigung. In zwei Verfahren begehrten die jeweiligen Betreuer für die psychisch erkrankten, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen die
Der Deutsche Alpenverein plant eine neue Kletterhalle in Berlin Mitte. Dieses Vorhaben wurde aber zunächst per Eilentscheidung durch das VG Berlin gestoppt. Eine Betreiberin einer kommerziellen Kletterhalle hatte das beantragt. Der Grund dafür: Der Bezirk Berlin-Mitte hatte dem Verein das Grundstück zu