Das Kammergericht Berlin sah einen Wohnungskaufvertrag als nichtig an, da bei Abschluss des Vertrages der Kaufpreis sittenwidrig überhöht war. Sachverhalt Die Klägerin hatte 2006 eine Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain für 76.200 EUR gekauft. Die Wohnung war nur 33 m² groß. Ein
Notare sind für die Beurkundung von Rechtsvorgängen zuständig und sollen vorsorgend Rechtspflege betreiben. Ein Notar aus Schleswig-Holstein wehrte sich gegen eine dienstaufsichtsbehördliche Weisung mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Notar wurde vom Präsidenten des Landgerichts angewiesen, seine Verbuchungen von
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über zwei Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, in denen Aktionäre eine Grundrechtsverletzung durch ein freiwilliges Delisting ihrer Gesellschaft geltend machen wollten. Freiwilliges Delisting ist der „Widerruf der Börsenzulassung von Aktien zum Handel im sogenannten regulierten Markt auf Antrag
Das Bayerische Landessozialgericht legte dem Bundesverfassungsgericht folgenden Sachverhalt vor: Das Sozialgesetzbuch VI sieht bei Tod des Ehepartners oder des Ex-Ehepartners eine Erziehungsrente für den überlebenden Partner vor, wenn dieser ein Kind erzieht. Waren die Erziehungsberechtigten des Kindes jedoch nicht verheiratet,
Das Landgericht Berlin hatte erneut über eine Schmerzensgeldklage in Höhe von 50.000 € gegen den Medikamentenhersteller des Hormonmittels Duogynon zu entscheiden. Der Kläger macht geltend, dass er von dem Medikament vorgeburtlich geschädigt worden sei. Die Mutter des Klägers habe das Medikament
Mobilfunkanbieter müssen auf das Risiko möglicher hoher Kosten bei einem Prepaid-Handyvertrag mit „automatische Aufladung“ hinweisen. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Ein Kunde hatte bei einem Mobilfunkanbieter einen Prepaidvertrag namens „Webshop-Wiederaufladung 10“ abgeschlossen. Bei diesem Vertrag wurde das Handy immer wieder
Das Bundesimmissionsschutzgesetz soll Bürger vor Lärm schützen. Fällt aber auch frühmorgendliches Glockengeläut einer Kirche darunter? Ein Anwohner jedenfalls beschwerte sich über das Geläut zum Tagesbeginn, das in Remshalden-Geradstetten um 6 Uhr morgens einsetzt und zwei Minuten anhält. Anwohner empfindet Glockengeläut
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob es zulässig ist, fiktive Einkünfte einem Unterhaltsverpflichteten zuzurechnen. Das heißt, dass einem Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung seines Einkommens nicht nur die tatsächlichen Einkünfte, sondern auch fiktive Einkünfte zugerechnet werden, die
Im folgenden Fall ging es um Preiserhöhungen, die ein Gasversorger durchsetzen wollte, dabei jedoch gegen Europarecht verstoßen hat. Seine Formvorschriften sind vielmehr europarechtswidrig, stellte das OLG fest. Gasversorger verklagte Kundin auf Zahlung von 5.000 Euro In diesem konkreten Fall wurde
Bei künstlicher Befruchtung, die durch eine anonyme Samenspende ermöglicht werden konnte, ist das daraus entstehende Kind ohne rechtlichen Vater. Steht ihm daher auch kein Unterhalt zu? Der VGH Baden-Württemberg setzte sich damit auseinander – konnte diese Frage aber nicht vollständig
Viele Frauen und Männer wirken dem Alterungsprozess der Haut durch Faltenunterspritzung entgegen. Auch bieten sich ihnen immer mehr Möglichkeiten, so etwas an sich durchführen zu lassen: In Zentren für ästhetische Medizin beispielsweise oder in Kosmetiksalons. Ist es aber in letzteren
IKEA und die Stadt Rastatt planen die Errichtung eines IKEA-Einrichtungshauses mit Bau- und Gartenmarkt sowie Küchenfachmarkt. IKEA beantragte bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens. Gleichzeitig stellte die Stadt Rastatt einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplans Baden-Württembergs.