Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Gesellschafter einer Personengesellschaft das Recht besitzt, seinen Gesellschaftsanteil ohne Steuerabzüge auf ein Kind zu übertragen, auch wenn er zur gleichen Zeit ein Grundstück, das nur ihm gehört und das von der Gesellschaft genutzt wird, auf
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen gefällt, genauer gesagt zu den Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowohl für die Kapital-Lebensversicherung als auch für „die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie
In seinem Urteil setzte der Bundesgerichtshof fest, dass es eine Beschränkung der richtliniengemäßen Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) auf den b2c-Bereich, also den Verbrauchsgüterkaufvertrag, gibt. Der Paragraph kann nicht auf Kaufverträge im
Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung, zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin, die gegen Bayern generell und speziell gegen zwei bayerische Städte gerichtet waren, abzuweisen. Geschäftsbesorger besitzt keine staatliche Erlaubnis Der Klägerin ist es von den gibraltarischen Behörden aus erlaubt, Sportwetten zu
Die Klägerin: Eine Steuerberatungsgesellschaft. Ihre Forderung: Sie wollte als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen betreiben. Es geht dabei um solche Honorarforderungen, die sie sich von anderen Steuerberatern hat abtreten lassen. Hierfür wollte sie eine Ausnahmegenehmigung erteilt bekommen. Vor den
Im Mittelpunkt dieses Falles: Eine Laufbahnverordnung, in der der Einstieg in die Beamtenlaufbahn geregelt ist. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich damit auseinander, ob eine Vorschrift dieser Verordnung verfassungswidrig ist oder nicht. Diese Vorschrift besagt, dass eine Mindestaltersgrenze von 40 Jahren gesetzt wird, wenn
Im Allgemeinen ist es einem Steuerberater nicht erlaubt, gewerblich als Geschäftsführer einer GmbH tätig zu sein. Ausnahmen sind aber möglich, jedoch vom konkreten Fall abhängig. Ein Mann im Alter von 72 Jahren wollte ausnahmsweise erlaubt bekommen, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu
§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) ist unwirksam, weil die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. VBL fordert Gegenwert in zwei Fällen Im ersten konkreten Fall ging es um einen
Das Problem ist Fluggästen bekannt: Sie fliegen von einem Ort zum anderen, müssen aber zwischendurch umsteigen. Ist die Umsteigezeit zwischen den Flügen knapp, kann das schon einmal zur Nervosität führen. Ist der erste Flieger verspätet und wird dadurch die Umsteigezeit
Wann kann einem Mieter aufgrund eines verschuldeten Zahlungsrückstandes ordentlich gekündigt werden? Kann eine Vorschrift, welche in spezifischen Fällen eine fristlose Kündigung lediglich nach Ablauf einer bestimmten Sperrfrist möglich macht, auf eine ordentliche Kündigung angewendet werden? Verurteilung zur Zahlung des Mietrückstandes Im
Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall entscheiden, ob eine Modernisierungsmaßnahme, die ein Vermieter beabsichtigt, „die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt“. Wohnungsanschluss an Zentralheizung Konkret ging es um die Beklagte, die im Jahr 1989 vom rechtlichen Vorgänger des Klägers eine Wohnung
Im zugrundeliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt über den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. In zwei Fällen hat er Mord begangen, in drei weiteren Fällen versuchten Mord. Zudem hat er sich noch weitere Delikte zu Schulden kommen lassen. Das Gericht