Das Verschweigen schwerwiegender Erkrankungen beim Abschließen eines Versicherungsvertrages ist riskant, wie das vorliegende Urteil beweist. Hier entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass ein Diabetiker, der sein Leiden bei Vetragsschluss verschweigt, seinen Versicherungsschutz gefährdet und dass ein solches Handeln als arglistige Täuschung
Die Stadt Pforzheim verbot einem Veranstalter am 23.02.2012 eine Mahnwache mit Fackeln durchzuführen, da diese an die Fackelaufmärsche zur Zeit des Nationalsozialismus erinnern würden. Der VGH Mannheim hob das Verbot auf und erteilte dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz. Unmittelbare Gefährdung der
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine interessante Entscheidung zum Thema persönliche Daten im Internet gefällt. Das Internet vergisst bekanntlich nichts – vollständiges Löschen von Daten im Netz ist schwierig. Trotzdem gibt es zufriedenstellende Entfernungen von Daten, damit diese nicht mehr sichtbar
Dass man sich beim Abschließen einer Lebensversicherung die Finger verbrennen kann, wurde erneut unter Beweis gestellt. Im vorliegenden Fall schloss der Kläger am Anfang des Jahres 1999 eine „Investment-Lebensversicherung“ bei einem englischen Lebensversicherer ab, der nach eigenen Werbeangaben mehr Überschüsse
Nachbarschaft bringt es generell mit sich, Geräusche der Mitmenschen wahrzunehmen. Gewiss gibt es Lärmbeeinträchtigungen oder sogar Lärmbelästigungen, die so schwer wiegen, dass dagegen erfolgreich geklagt werden kann. Können Nachbarn aber auch gegen den Lärm, der durch eine Kindertagesstätte entsteht, erfolgreich
Ein Arbeitnehmer kann auf Entschädigung oder Schadensersatz klagen – fällt der Sachverhalt in den Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die Voraussetzungen dafür müssen aber vorliegen, sowie eine Frist eingehalten werden. Liegt die Reaktion des klagenden Arbeitnehmers außerhalb der Frist, hat
An Hexen glauben nur kleine Kinder – dass dieser Satz für eine moderne Gesellschaft, wie es sie in Deutschland gibt, gilt, ist nichts Neues. Doch auf anderen Kontinenten existiert so etwas wie ein Hexenkult auch in der heutigen Zeit. Diese
Die Proteste und Demonstrationen gegenüber den Nachtflügen und deren Lärm am Flughafen Frankfurt am Main reißen nicht ab. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss entschieden werden, ob die Forderung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens durchgesetzt werden kann. Das
Die Bereitschaft zur Gewalttätigkeit steigt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unserer heutigen Zeit stetig. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem drei junge Menschen einen 19 Jahre alten Mann zunächst entführten und anschließend heftig misshandelten und quälten. Wegen erpresserischen
Im tiefreligiösen Iran ist der Austausch sexueller Zärtlichkeiten zwischen einem unverheirateten Paar strengstens verboten. Der einzige Weg, dieses Gebot zu umgehen und außerehelichen Geschlechtsverkehr zu haben, sind die sogenannten Ehen auf Zeit (Sikeh). Diese stoßen jedoch nicht bei allen Iranern
Wegen Ermordung eines 67 Jahre alten Rentners mussten sich ein 32-jähriger Mann und eine ebenfalls 32 Jahre alte Frau am 5. März 2012 vor dem Landgericht Görlitz verantworten. Das Gericht verurteilte beide zu lebenslangen Haftstrafen, da sie sich sowohl eines
Internetnutzer geben einige ihrer Daten preis, sind sie Mitglieder von Online-Netzwerken wie Google und Facebook. Einige Politiker, zum Beispiel Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sind der Meinung, der Datenschutz sei noch nicht umfassend genug geregelt. Verbraucher, die sich im Internet betätigen, seien