Im folgenden Fall ging es um Umbauten in Altbauten – genauer um Umbauten an Aufzügen. Im betreffenden Haus wurde das Dachgeschoss ausgebaut. Im Haus war schon ein Fahrstuhl vorhanden. Die Umbaumaßnahme sollte dahingehend erfolgen, dass auch die Etage des Dachgeschosses
Der Jahresurlaub soll einem Arbeitnehmer dazu dienen, sich zu erholen und seine Freizeit gestalten zu können. Das betonte hinsichtlich folgenden Falles auch der EuGH. Welche Regelung gilt, wenn Arbeitsunfähigkeit und Jahresurlaub zusammenfallen? Konkret ging es um spanische Arbeitnehmer, die sich
Den Internetanschluss eines Hauses oder einer Wohnung teilen sich meistens die darin lebenden Personen – leben sie in einem Haushalt. Auch in diesem Fall teilte sich ein Ehepaar den Internetanschluss. Steht aber der Vorwurf im Raum, es liege eine Urheberrechtsverletzung
Seit Oktober 2011 wurden Teile der Grünanlage vor der Europäischen Zentralbank von der Occupy-Protestbewegung in Anspruch genommen. Das hat nun ein Ende. Die Stadt Frankfurt am Main erlaubt zwar den Protest gegen Großbanken, sprach sich aber dagegen aus, dass weiterhin
Der folgende Sachverhalt hat Bedeutung sowohl innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Europäischen Union insgesamt. Betroffen sind die Reisebranche wie auch andere Branchen, in denen Waren über Vermittler verkauft werden. Minderung der Umsatzsteuerschuld für Reisebüros? Konkret geht es
Weil Karstadt behauptete, Marktführer im Sortimentsfeld Sport zu sein, wurde das Unternehmen verurteilt. Diese Verurteilung hob der Bundesgerichtshof nun allerdings auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das OLG München. Unterlassungsklage gegen Karstadt Im August des Jahres 2007 schrieb Karstadt
Im zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine arglistige Täuschung der Anleger über das Ausmaß der Vetriebsprovision vorliegt, wenn ein Werbeprospekt verkündet, dass vom gesamten Aufwand für den Immobilienkauf 76,70 % auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ entfielen
Dass Vermietern bei Abrechnungen inhaltliche Fehler unterlaufen, ist keine Seltenheit. Doch ist es dem Vermieter in einem solchen Fall trotzdem gestattet, die Betriebskostenvorauszahlungen zu erhöhen? Darüber musste der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden. Kläger erhöht Betriebskostenvorauszahlungen Der Kläger forderte in
Will ein Arbeitnehmer beklagen, dass bei ihm das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht berücksichtigt worden ist, so muss er eine gesetzliche Frist beachten. Ohne Einhaltung dieser kann ein solches Verfahren nicht zum Erfolg führen. Mit einem Sachverhalt dieser Art hatte sich
Werden Kraftwerke neu gebaut, muss auch der Naturschutz beachtet werden – wie in diesem Fall, der die Errichtung eines Kohlekraftwerks betrifft. Ein solches Vorhaben muss zum Beispiel auch die Nähe zu Anwohnern, hier der Stadt Datteln, und die Auswirkungen auf Flora und Fauna berücksichtigen. Vorbescheid
Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Nutzungsbedingungen der DB Netz AG teilweise rechtswidrig sind. Bundesnetzagentur akzeptiert 52 Klauseln der DB Netz AG nicht Die DB Netz AG betreibt wesentliche Bereiche der Eisenbahninfrastruktur, worunter auch Serviceeinrichtungen wie Güter- und Rangierbahnhöfe, Abstellgleise
Bei dem folgenden Sachverhalt geht es um den Ausbau des Flughafens Paderborn/Lippstadt. Die Start- und Landebahn soll dabei verlängert werden. Bedeutet das für die Anwohner eine Lärmzunahme, die zudem belastend ausfällt? Zur Zeit ist die Start- und Landebahn 2.180 m