Vor dem LG Hamburg wurde ein Patentrechtsstreit um weißes LED-Licht (Licht emittierende Dioden (LEDs)) beziehungsweise um besondere LED-Technik ausgetragen. Dieser Rechtsstreit hat erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Gleich vier Unternehmen verbot das LG wegen Patentrechtsverletzung Fernseh- und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik
Die Entwendung von Zigarettenpackungen wurde einer Arbeitnehmerin zum Verhängnis. Sie setzte so ihren Arbeitsplatz aufs Spiel. Allerdings kam ihre Tat nur deswegen ans Licht, da ihr Arbeitgeber sie mittels verdeckter Videoüberwachung überführte. Darf das Einzelhandelsunternehmen ihr die Kündigung aussprechen oder
Das Urteil im Verfahren wegen tödlicher Verfolgung am U-Bahnhof Kaiserdamm in Berlin ist rechtskräftig, so die abschließende Entscheidung des LG Berlin. Bei dieser Verfolgung durch die heute 22-jährigen Täter Ali T. und Baris B. kam Guiseppe M. ums Leben. Ali
Stellenausschreibungen können so formuliert sein, dass bestimmte Bewerber angesprochen und andere ausgeschlossen werden. Dementsprechend können gewisse Formulierungen als diskriminierend empfunden und dagegen angeklagt werden. Dies kann unter Umständen Erfolg haben, aber nur wenn auch gesetzliche Fristen beachtet werden. Mann erhebt
Im folgenden Sachverhalt ging es um Beamte und Soldaten, die vor dem Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden, aber dennoch im Ruhestand ein anderes Einkommen beziehen. Übersteigt das bestimmte Höchstgrenzen, fallen ihre Versorgungsbezüge dementsprechend geringer aus. Wie aber lässt sich das
Müllwerker sind ständig in Bewegung. Sie üben eine Tätigkeit aus, die ein Verletzungsrisiko miteinschließt. Doch welche Verletzungen und daraus entstehende Folgen können als Berufskrankheit geltend gemacht werden? Das Hessische Landessozialgericht hatte sich damit zu befassen, ob eine Meniskuserkrankung eines Müllwerkers
Gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer hat ein Berliner Unternehmen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin musste daher prüfen, ob diese zulässig ist oder nicht. Erhöhte Vergnügungssteuer als Streitthema vor dem Verfassungsgerichtshof Die Vergnügungssteuer betrifft Spielautomaten, bei denen für die
Lindt & Sprüngli AG sind bekannt für den Schokoladenhasen mit dem roten Band um den Hals. Aber ist dieser auch als Gemeinschaftsmarke eintragbar? Lindt strebte eine solche Eintragung an. Letztlich musste der Gerichtshof entscheiden, ob dies genehmigt werden kann oder
Im folgenden Fall ging es um Filmaufnahmen zum Thema U-Bahn-Graffiti. Ein Produzent und Regisseur wollte mit solchen U-Bahn-Graffiti-Aufnahmen einen Film fertigen, vervielfältigen und verbreiten. Der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) klagte dagegen an. Strittig war, ob dem Filmproduzenten sein Vorhaben zu untersagen
Es gibt Gehwege, die an den Gleisanlagen vorbeiführen. Daher würde es naheliegen, anzunehmen, die DB Netz AG sei für die Reinigung dieser Gehwege zuständig. Die Stadt Soest sah hier eine Verpflichtung der DB Netz AB. Das Bahnunternehmen aber ging gerichtlich
Coca-Cola und PepsiCo stritten sich um die Flasche, genauer um die Glasflaschenähnlichkeit, da beide Glasflaschen verwenden, in die das jeweilige Getränk gefüllt wird, die bestimmte Konturen aufweisen. Ob diese zu ähnlich sind und damit das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird,
Können sich Kassenärzte wegen Bestechlichkeit im Sinne von § 332 StGB strafbar machen, wenn sie ihren Patienten Medikamente eines spezifischen Pharma-Unternehmens verordnen und dadurch von diesem als Gegenleistung Vorteile genießen? Dies verneinte der Bundesgerichtshof im zugrunde liegenden Fall. Die Ärzte begingen dadurch auch keine Straftat