Rechtsnews

Arbeitsvertrag annulliert

Als Arbeitnehmer sollte man bei der Unterzeichung eines Arbeitsvertrags besser bei der Wahrheit bleiben. Jegliche Täuschung über die persönliche Eignung könnte ihn nämlich den Job kosten, wenn die Lüge auffällt. Dies entschied das hessische Landesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber kann den Vertrag

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Kein Auszahlungsanspruch für nicht genommenen Urlaub

Manchmal nehmen Arbeitnehmer nicht alle Urlaubstage in Anspruch, die ihnen eigentlich zustehen. Einige verzichten dann ganz darauf, andere fordern vom Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich dafür. Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, wie ein solcher Fall in Bezug auf Landesbeamte

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Mieter muss Legen neuer Leitungen akzeptieren

Mieter müssen sich nicht alles gefallen lassen – wenn es sich jedoch um eine dringende Modernisierungsmaßnahme handelt, die für das gesamt Gebäude notwendig ist, dann sieht das etwas anders aus. So entschied zumindest das Landgericht Berlin, als es darum ging,

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Demo gegen Sexualstraftäter spitzt sich zu

Sexualstraftäter haben es in der heutigen Gesellschaft oft sehr schwer. Wenn sie nach Absitzen ihrer Haft ihre Freiheit „wiedererlangen“, begegnet ihnen die Mehrheit der Mitmenschen mit Verachtung und Respektlosigkeit. Diese Geringachtung bringen sie auch häufig direkt zum Ausdruck. So auch

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Urteil im Fall um gentechnisch verändertes Saatgut

Gentechnik ist in unserer heutigen Gesellschaft kein Fremdwort mehr. Auch in der Landwirtschaft ist sie häufig anzutreffen. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem das Bundesverwaltungsgericht klären musste, ob Landwirte weiterhin ihre Pflanzen vernichten müssen, falls erst nach der Aussaat

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BVerfG: Bayrisches Erziehungsgeld rechtswidrig

Das Elterngeld ist die Grundlage dafür, dass Eltern sich in der ersten Zeit nach der Geburt ihres Kindes um dessen Pflege und Erziehung kümmern können. Doch 12 Monate sind schnell vorbei – einige Eltern wollen ihr Kind länger betreuen. Die

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Arzthelferin Zahnreinigung mittels „Airflow“untersagt

Selbstständig gewerblich tätig werden wollte eine Zahnarzthelferin. In ihrem Zahnkosmetikstudio wollte sie Zahnreinigungen mittels des sogenannten „Airflow“-Verfahrens durchführen. Diese Tätigkeit wollte sie nebenberuflich machen. Hauptberuflich arbeitete sie bei einem Zahnarzt. Die Landeszahnärztekammer klagte dagegen an. Die Begründung: Mit dieser Zahnreinigung

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Unfalltod nach Schokoladengenuss

Allergien gibt es eine Vielzahl- angefangen von der Pollenallergie über die Tierhaarallergie bis hin zur Lebensmittelallergie. Letztgenannte hatte im vorliegenden Fall tödliche Folgen für ein 15-jähriges Mädchen. Nachdem dieses ein Stück Schokolade gegessen hatte, verstarb es. Unfallversicherung soll 27.000 Euro

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OLG Stuttgart: Keine Auskunftspflicht für Porsche

Aktionärin will sich Auskunftspflicht Porsches erstreiten Eine Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE legte Beschwerde vor dem OLG Stuttgart ein. Sie wollte durch das Gerichtsverfahren Porsche zur Auskunftspflicht zwingen. Sie bezieht sich auf eine Hauptversammlung. Bestimmte Tagesordnungspunkte werden dabei besprochen

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Sex-Shop-Verbot unweit einer Schule

Paris, die Stadt der Liebe – doch wer bislang dachte, Frankreich sei das Land der „unbegrenzten Liebe“ soll nun bitter enttäuscht werden; zumindest in Bezug auf Sexualität scheinen die Franzosen in mancherlei Hinsicht doch etwas prüde zu sein. Ein Pariser

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