Wie finde ich eine zuverlässige und preiswerte Rechtsschutzversicherung?

Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 25.07.2012 Julia Brunnengräber

Verfassungsbeschwerde wegen Erhöhung der Vergnügungssteuer

Gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer hat ein Berliner Unternehmen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin musste daher prüfen, ob diese zulässig ist oder nicht.

Erhöhte Vergnügungssteuer als Streitthema vor dem Verfassungsgerichtshof

Die Vergnügungssteuer betrifft Spielautomaten, bei denen für die Benutzer eine Gewinnmöglichkeit besteht. Die Höhe der Steuer ergibt sich aus dem Einspielergebnis des Geräts. Zum 1. Januar 2011 gab es eine Gesetzesänderung hierzu. Damit hob das Abgeordnetenhaus von Berlin die Vergnügungssteuer von 11 auf 20 Prozent an, womit ein Berliner Unternehmen, das Spielautomaten in Gaststätten aufstellt, nicht einverstanden war und das durch seine Klage zum Ausdruck brachte. Das Unternehmen argumentierte dahingehend, dass es im Nachteil sei im Vergleich zu Unternehmen, die Geldspielgeräte in Spielhallen aufstellt. Diese Unternehmen machen einen höheren Umsatz, wodurch die Steuererhöhung weniger ins Gewicht fällt. Das klagende Unternehmen sieht sich daher benachteiligt. Die Steuererhöhung bekomme es aufgrund seines geringeren Umsatzes viel stärker zu spüren.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Verfassungsbeschwerde wegen Erhöhung der Vergnügungssteuer erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Verfassungsgerichtshof weist Klage und Zuständigkeit zurück

Der Verfassungsgerichtshof entschied aber, dass die Verfassungsbeschwerde an sich unzulässig sei und wies sie zurück. Es prüft die Rechtmäßigkeit der Steuererhöhung nicht, sondern weist das klagende Unternehmen darauf hin, sich an die Finanzgerichte zu wenden. Diese könnten klären, wie die Vorschrift ausgelegt und angewendet werden könne.

  • Quelle: Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 4. Juni 2012, Az.: VerfGH 175/11

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€
Bernhard Müller - rechtsanwalt.com
Bernhard Müller ist Rechtsanwalt für Strafrecht
und kann Sie persönlich beraten!
In Partnerschaft mit:
Bernhard Müller - Partneranwalt der Deutschen Rechtsanwaltshotline
* alle Preise inkl. 19% MwSt, ggf. zzgl. Telefongebühren auf eine deutsche Festnetznummer
29 €* 15 Min. Telefonat buchen
  • Antwort auf eine konkrete, kurze Fragestellung
  • Geld-Zurück Garantie
Meistgekauft 49 €* 30 Min. Telefonat buchen
  • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung
  • Geld-Zurück Garantie
99 €* Schriftliche Rechtsberatung buchen
  • Rechtsverbindliche, schrifltiche Antwort eines Rechtsanwalts
  • Dokumentenupload
  • Eine Rückfrage inklusive