Rechtsnews 01.08.2016 Theresa Smit

Freiheit für Bordell-Besitzer

Der Berliner FKK-Club „Artemis“ hatte vor einiger Zeit für
Schlagzeilen gesorgt. Am 14. April 2016 hatte die Polizei eine Großrazzia
veranstaltet und die Räumlichkeiten des stadtbekannten Bordells gestürmt. Rund
650 an dem Einsatz beteiligten Polizisten sowie einige Zollbeamten durchkämmten
die Räumlichkeiten, beschlagnahmten mehrere Millionen Euro und verhafteten
schließlich die Betreiber. Diese standen unter dem Verdacht der millionenfachen
Steuerhinterziehung.

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Steuerhinterziehung
wegen angeblicher Selbständigkeit

Die Staatsanwaltschaft warf den Betreibern die Durchführung von
organisierter Kriminalität vor. So hätten diese die im Bordell tätigen Frauen
nicht nur unter Anwendung von Gewalt ausgebeutet, sondern sich auch der
Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Die Prostituierten seien nicht wie nach
Angabe der Betreiber selbständig tätig gewesen, sondern hätten in einem
Beschäftigungsverhältnis gestanden. Der Schaden der nicht gezahlten Rentenversicherungsbeiträge
belaufe sich auf etwa 17,5 Millionen Euro. Zusätzlich wurden
Vorwürfe der Zuhälterei und des Menschenhandels laut.

Rechtsanwälte in der
Verteidigung weisen Vorwürfe zurück

Das Landgericht Berlin wies diese Vorwürfe jedoch als
unhaltbar zurück. Auch das Kammergericht Berlin sprach die Betreiber des
Bordells von der Anklage frei. Die Richter führten an, dass die beschlagnahmten
Akten ein völlig anderes Bild ergeben hätten: Die Frauen seien selbständig
tätig gewesen, sodass keine Steuerhinterziehung stattgefunden hätte. Die
Verteidiger der Angeklagten gehen davon aus, dass die Ermittler die Betreiber
aus politischen Gründen ausschalten wollten. Ebenso führten sie an, dass die
Frauen als Selbständige ihre Abgaben ordnungsgemäß geleistet hätten. Die
angebliche Steuerhinterziehung habe demnach nicht stattgefunden. Die Betreiber
wurden inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen.

Quellen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/artemis-in-berlin-bordell-betreiber-wieder-frei-a-1105291.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-grossrazzia-im-nobelbordell-artemis-a-1087061.html

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