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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 10.08.2016 Lisa Santos

Fahrverbot für Straftäter

Eine neue Gesetzesänderung bringt derzeit so manche Gemüter zum Kochen. Künftig sollen Straftäter, wie Diebe oder Steuerhinterzieher, mit Fahrverbot und Führerscheinentzug bestraft werden.

Warum soll das Gesetz geändert werden?

In Deutschland werden die meisten Gesetzesverstöße mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug, meist auf Bewährung, geahndet. Das Problem:Geldstrafen werden schnell bezahlt, vor allem von wohlhabenden Tätern, und  von Bewährungsstrafen zeigen sich viele unbeeindruckt. Ein Fahrverbot oder der Entzug des Führerscheins sind für viele hingegen sehr schmerzvoll. Bislang sah es das Gesetz allerdings vor, diese sogenannten verkehrsausschließenden Maßnahmen ausschließlich bei Verkehrsdelikten einzusetzen. Die Lösung ist daher eine neue Gesetzesänderung, die es ermöglicht, auch Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung oder Steuerhinterziehung mit einem Fahrverbot zu bestrafen. Auf diese Weise sollen Straftäter die gegen sie verhängten Sanktionen stärker spüren und dadurch eher aus ihren Fehlern lernen.

Geplantes Fahrverbot sorgt für Kritik

Kritiker bemängeln jedoch, dass nicht jeder von dem neuen Gesetz gleich stark betroffen wäre. So treffe es einen Menschen auf dem Land viel heftiger, auf sein Fahrzeug zu verzichten, als einen  in der Stadt, der problemlos die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen könne. Zudem lasse sich ein Fahrverbot leicht entkräften, beispielsweise durch die Nutzung von Taxis. Andere kritisieren, dass einige Menschen beruflich auf die Nutzung eines Fahrzeuges angewiesen seien. Demnach wäre ein Führerscheinentzug für sie sogar existenzgefährdend. Ähnlich wie bei Geldstrafen, die nach Tagessätzen berechnet werden, solle auch das Ausmaß des Fahrverbotes an die individuelle Situation des Straftäters angepasst werden. 
Bis zum Ende der Woche haben die Länder und Verbände die Möglichkeit, ihre Meinung über den neuen Gesetzesentwurf zu äußern. Dieser soll noch in diesem Jahr ins Kabinett gebracht werden.
Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/strafrecht-das-fahrverbot-fuer-straftaeter-ist-gut-weil-es-wehtut-1.3111162
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/fahrverbot-fuer-straftaeter-fahrverbot-trifft-menschen-unterschiedlich/13984870.html

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