Wie vor Kurzem bereits berichtet, plant Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Jahr 2013 eine Reformierung des Flensburger Punktesystems. So soll neben dem Führerschein-Entzug bei bereits acht Punkten auch ein neuer „Punkte-Tacho“ für Verkehrsrowdys eingeführt werden. Dieser in Ampelfarben gestaltete Tacho soll verdeutlichen,
Wenn der Alkohol in Strömen fließt und die Gefühle freien Lauf haben, kann ein eigentlich harmloser Sreit schnell einmal eskalieren. So auch im vorliegenden Fall, bei dem ein Mann seinen Bekannten während eines Streits erstach. Die Tat ereignete sich in
Immer wieder hört man in den Medien von Männern, die im Besitz kinderpornographischen Materials sind. Dass es sich hierbei nicht immer nur um Personen handelt, die eher der unteren Bildungsschicht angehören, sondern vermehrt auch Personen mit höherem Bildungshintergrund Gefallen an
In einigen Fällen kommt es vor, dass vor allem die Großeltern sich um das Enkelkind kümmern, nicht dessen Eltern. Inwieweit hat das Jugendamt dann die Kosten zu übernehmen? Diese Thematik stand im Mittelpunkt dieses Rechtsstreits vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Mieter dürfen die Miete mindern, liegt ein Mangel in der Wohnung vor. Auch lärmende und ihren Abfall hinterlassende Feriengäste in den Nachbarwohnungen können ein Mietminderungsgrund sein, so der BGH. Will der Mieter diesen Anspruch geltend machen, muss er aber Bedingungen
Ereignet sich ein Unfall auf einer Autobahn, so bleibt es oft nicht bei einem beschädigten Fahrzeug oder bei einer geschädigten Person. Durch erhöhte Geschwindigkeit und weitere Bedingungen, wie zum Beispiel die Lichtverhältnisse, kollidieren häufig mehrere Autos miteinander. Bei der nachträglichen
Immer mehr Discounterprodukte in den Regalen der entsprechenden Supermarktketten haben ihr Vorbild in schon bestehenden Produkten. Diese sind meistens teurer. Daher greifen Kunden oft auf die preisgünstigeren Varianten zurück. Auch in diesem Fall entbrannte daher ein Konkurrenzkampf, und zwar zwischen
Im vorliegenden Fall ging es um Stationierungskräfte aus dem Ausland. Deren Facility-Management wurde ausgegliedert und gehört seitdem zur privaten Service-GmbH. Dies ist der Fall, da ein Teilbetriebsübergang stattgefunden hat. Für die Zivilbeschäftigten wurde zuvor eine Betriebsvertretung gebildet. Dafür fand das
Behindertengerechtes Arbeiten bedeutet zum Beispiel, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit bekommen an behindertengerecht gestalteten Arbeitsplätzen arbeiten zu können. Doch hat auch die Arbeitszeitgestaltung etwas damit zu tun? Lehrerin fordert behindertengerechtes Arbeiten In diesem Fall forderte eine Arbeitnehmerin eine Änderung
Wird ein Arbeitnehmer krank, so obliegt es seiner Verantwortung, seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest zukommen zu lassen. Wie schnell aber muss das erfolgen? Kann der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen handeln oder sollte er das Attest bereits am ersten Tag
Im vorliegenden Fall stehen sich ein ehemaliger Direktor und Betriebsleiter einer Bank und die Bank selbst als Kläger und Beklagte gegenüber. Der Grund: Die Bank wirft dem Kläger Vorteilsnahme vor. Private Bauleistungen habe er sich von einem Geschäftspartner zahlen lassen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Altersgrenze von 40 Jahren für die Lehrer-Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen als rechtmäßig erklärt – und das obwohl diese eigentlich einem verfassungsrechtlichen Grundsatz widerspricht. Klage angestellter Lehrer wegen Altersgrenze bei Verbeamtung Mehrere in NRW angestellte Lehrer erhoben Klage