Rechtsnews

BFH: Urteil zum Schuldzinsenabzug

Der Bundesfinanzhof hat festgelegt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, welches auf ein Kontokorrentkonto überwiesen wurde, und darüber hinaus Schuldzinsen für ebendieses Kontokorrentkonto als betriebliche Ausgaben abgezogen werden dürfen, im Falle, dass der Unternehmer so genannte Überentnahmen durchgeführt

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Urteil zum Wohneigentumsrecht

Im zugrunde liegenden Fall fordert die klagende Vermieterin von ihren Mietern, dass diese gemäß § 554 BGB den Anschluss ihrer Mietwohnung an die Gaszentralheizung dulden. In der Wohnung der Beklagten befindet sich eine eingebaute Gasetagenheizung, für die sie eine Ablösesumme an

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Gemeinnützige Körperschaften müssen Regelsteuersatz anwenden

Gemeinnützige Körperschaften, die Seminare steuerfrei anbieten, müssen für die Verköstigung und Beherbergung ihrer Seminarteilnehmer den Regelsteuersatz und nicht den ermäßigten anwenden, so entschied der Bundesfinanzhof. Regelsteuersatz für Verköstigung und Beherbergung Die Veranstalter gemeinnütziger Seminare waren bisher bereits dazu verpflichtet, eine homogene

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Pokerturnierüberfall: Freiheitsstrafe verhängt

Nachdem er durch einen Tippgeber darüber informiert wurde, dass ein Pokerturnier im Berliner Hotel Grand Hyatt stattfindet, plante der 31 Jahre alte Angeklagte einen Überfall auf dieses. Der Überfall ereignete sich am 6. März des Jahres 2010. Am Nachmittag fielen

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Kündigung der Wohnung wegen Eigeninteresse des Vermieters

Im zugrunde liegenden Fall geht es um den klagenden Vermieter, den Evangelischen Kirchenkreis Düsseldorf, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts konstituiert ist und vom beklagten Mieter verlangte, die von diesem bezogene Wohnung in einem Mehrfamilienhaus zu räumen. Kündigung der Mietwohnung wegen

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Sanierungskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Sanierungskosten für selbst genutzte Wohngebäude dürfen als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden; die Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln und gewöhnlichen Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen allerdings nicht. Einkommensteuerermäßigung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes Nach Antragstellung kommt es gemäß § 33

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BFH: Werbungskosten für Fernfahrer

Viele LKW-Fahrer, die im Ausland arbeiten, nutzen ihren Truck, um dort in der Schlafkabine zu übernachten. Steht diesen Fernfahrern das Recht zu, „die Übernachtungpauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend“ zu machen?  Dies verneinte der Bundesfinanzhof und begründete dies damit, dass solche

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Kindergeld für behindertes Kind mit Niedriglohn?

Gerade behinderte Menschen werden auf dem Arbeitsmarkt häufig benachteiligt. Viele von ihnen finden nur im Niedriglohnsektor Arbeit und selbst, wenn sie dort einen Arbeitsplatz finden, verdienen sie meist nicht genug, um ihren Lebensbedarf zu decken. Auch im vorliegenden Fall ging

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