In der Tat kann es zu Problemen führen, hat man zum Beispiel mehrere Dokumente über die eigene Identität – etwa Führerschein und Personalausweis – und sind die Namen unterschiedlich geschrieben. Auch oder gerade in einigen Ländern wird nicht nur auf
Eiscreme ist dann Eiscreme, wenn das Produkt 10 Prozent Fett aufweist, das der Milch entstammt. Sahneeis muss 18 Prozent Milchfett aufweisen. Daher darf der Verbraucher mit der Bezeichnung „Sahne Eisceme“ nicht in die Irre geführt werden, entschied das VG Berlin.
Klägerinnen wollten eine Ausgleichsleistung für die Enteignung von sechs Berliner Grundstücken erhalten. Diese Enteignung wurde 1949 während der sowjetischen Besatzungszeit vorgenommen und erfolgte entschädigungslos. Die Grundstücke hatten ihrem verstorbenen Vater gehört. Er war ab 1940 Wehrmachtrichter, weshalb das beklagte Land
Es gibt in Deutschland Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, für die das Assoziationsrecht EWG/Türkei gilt. Ihnen steht demnach ein Daueraufenthaltsrecht zu. Sie können aber keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn ihr Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel gesichert ist. Die Ausländerbehörde verlängerte die befristete Aufenthaltserlaubnis
Es geht bei diesem Fall um einen anerkannten Flüchtling türkischer Staatsangehörigkeit, der als solcher seit 1996 in der Bundesrepublik Deutschland lebt. Er ist dem kurdischen Volk zugehörig. Fortlaufend erhielt er befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Schließlich wurde aber eine wieder ausstehende weitere Verlängerung
Ein Journalist recherchierte bezüglich eines Hoffests eines Bürgermeisters. Dieses wurde von einer GmbH, der Berlin Partner GmbH, organisiert. Er bat diese daher um Auskunft über die Kosten – über die Sponsorengelder also. Muss die GmbH Journalisten darüber Auskunft erteilen? Sie
Zwecks Unterhaltungsfunktion und Einschaltquote schießen private Fernsehsender auch mal über das Ziel hinaus. In diesem Fall ist damit gemeint, Menschen nachts durch Wachklingeln zu wecken, sie in Schlafkleidung zu filmen, ihre Forderung nach Unterlassen eines solchen Handelns zu missachten und
Folgender Sachverhalt zeigt, dass die Europäische Union mit ihrem Regelwerk und ihren Grundsätzen Wirkungen auf Einzelpersonen haben kann und die Rechte des Einzelnen schützt. Eine Altenpflegerin machte sich das erfolgreich zunutze. Altenpflegerin akzeptiert ihre Kündigung nicht Eine Altenpflegerin wurde außerordentlich
Eine Person spendete an ein portugiesisches Seniorenheim, dessen Heimbetreiber eine juristische Person ist, die mit einem rechtsfähigen Verein vergleichbar ist. Die Person wollte die Sachspenden schließlich in der Steuererklärung für das Finanzamt als Sonderausgaben geltend machen. Das Finanzamt aber verweigerte das. Seine
eBay betreibt das wohl bekannteste Online-Auktionshaus der Welt. Täglich ver- und ersteigern eine Vielzahl von Menschen Gegenstände aller Art. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um ein Ehepaar, das über eBay diverse Artikel verkaufte und somit nachweislich eine umsatzsteuerpflichtige, nachhaltige und unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat. eBay-Verkäufe
Ein früherer Postbeamter kann lediglich die Pendlerpauschale für die Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz geltend machen, wenn dieser weiterhin als Beamter an seiner bisherigen Beschäftigungsstelle zeitweise einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugeteilt wird, welches privatrechtlich organisiert ist. Kläger fordert
Der Bundesfinanzhof hat im zugrundeliegenden Fall entschieden, dass den Eltern kein Kindergeld zusteht, wenn ihr Kind nach dem Ende der Schulzeit bis zum Start des gesetzlichen Zivil- oder Wehrdienst länger als vier Monate zu Hause ist. Kindergeldanspruch abgelehnt Allgemein sieht