Was steht höher – die Europäische Menschenrechtskonvention oder das Grundgesetz? Damit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auseinander zu setzen. Beamtete Realschullehrerin nahm an Streiks teil Eine Realschullehrerin und Beamtin nahm an Streiks der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) teil.
Das Thema in diesem Fall ist Kriegsdienstverweigerung. Wird ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, muss ein Anerkennungsverfahren durchgeführt werden. Die Frage lautet, wem diese zusteht – auch Berufssoldaten, die sich bereits für eine bestimmte Zeit zum Dienst verpflichtet haben? Konkret ging
In der EU ist es auf recht unkomplizierte Art und Weise möglich, als Saisonarbeitnehmer oder als entsandter Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat vorübergehend zu arbeiten. Der EuGH stellte klar, dass es auch bezüglich des Sozialversicherungssystem keine Komplikationen geben solle. Daher
Unter Umständen steht dem Ex-Porsche-Vorstand Holger Härter eine Geldstrafe – in Höhe von 360 Tagessätzen – oder eine Haftstrafe – für die Dauer von 3 Jahren – ins Haus. Eine Klage wurde ihm jedenfalls bereits zugestellt. Bis April kann er
Im vorliegenden Fall ging es um einen Bewerber, der vorläufig in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Studienrates aufgenommen werden wollte. Dafür wand er sich an die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Diese lehnte ihn ab. Zu den
Menschen mit Schwerbehinderung haben es im Alltag wie auch im Beruf nicht einfach. Trotzdem können sie natürlich Berufe ausüben, für die sie die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringen. Werden sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen – wären aber fachlich geeignet
Fährt ein Arbeitgeber täglich zur Arbeit und zurück – pendelt er also zwischen Wohnstätte und Arbeitsort hin und her – gilt die sogenannte Entfernungspauschale. Eine Fahrt zur Arbeit und zurück kann also in der Steuererklärung angegeben werden und so verrechnet
Das Internet ist unendlich groß. Der gleiche Umfang scheint für Betrugsmöglichkeiten wie Abofallen oder versteckte Kosten bei Online-Bestellungen zu gelten. Jedenfalls fielen darauf schon Millionen deutscher Bürger herein und kamen aus dem unübersichtlichen Kostenwust nur schwer wieder raus. Oft fehlt
Eine interessante Entscheidung fällte das OLG, nachdem ein Wohngebäude nach Löscheinsatz der Feuerwehr abbrannte, da das Feuer danach wieder aufflammte. Die Feuerwehr aber ist laut Gerichtsbeschluss nicht dafür zur Verantwortung zu ziehen. Der Sachverhalt Brennt Haus oder Hof, ist das
In folgendem Fall ging es um die Vergütung von bereits geleisteten Überstunden und um folgende Fragen: Kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass ihm Mehrarbeit bezahlt wird? Kann er dagegen vorgehen, dass im Arbeitsvertrag Mehrarbeit ohne besondere weitere Bezahlung vorgesehen ist? Der
Immer mehr reality shows prägen derzeit die Programmlandschaft im deutschen Fernsehen. Besonders bekannt ist die „Big Brother“-Sendung, die Menschen in einem Container – in einer vom Sender geschaffenen Umgebung – filmt. Dabei sollen diese Teilnehmer keine Rolle spielen, sondern sich
Werden straffällig gewordene Ausländer ausgewiesen, so aus zweierlei Gründen: Zum einen, weil von ihnen eine Gefahr zu erwarten ist aufgrund ihrer Tat, die sie unrechtmäßig begangen haben. Die Ausweisung in diesem Fall fiele dann in die Kategorie Spezialprävention. Zweitens sollen